Viva iustitia!

Gefunden bei kostenlose-urteile.de:

Wie das Hessische LArbG mit Beschluss 16 TaBVGa 214/13 vom o3.o3.2014 feststellte, ist eine durch Baumaßnamen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette nicht mitbestimmungspflichtig.

Es ging um Folgendes: Durch Baumaßnahmen sollte sich nach den Behauptungen des Betriebsrats der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette um 200 m verlängern. Dem weiblichen Mitglied des Betriebsrats sei der Weg nicht zuzumuten gewesen. Da das Unternehmen den Einwand ignorierte, wollte der Betriebsrat mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung die Baumaßnahmen stoppen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. wies den Antrag auf Erlass der Verfügung zurück. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies daher die Beschwerde des Betriebsrats zurück. Diesem habe kein Anspruch auf Unterlassung der Baumaßnahmen zugestanden. Denn der längere Weg zur Toilette habe nicht zu einer Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne des § 78 BetrVG geführt.

Wäre das also auch geklärt. Wie gut, dass wir Gerichte haben. 😉

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Ein Gedanke zu “Viva iustitia!

  1. Man fragt ich bei einigen Verfahren in der Tat, ob da Einige zu viel Zeit und Geld haben.

    Eine Verlegung der BR-Sitzung ins Dixi-Klo wäre möglich und zielfördernd gewesen. 😉

    MfkG

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