Mal wieder die Beilackierung …

Das AZT hatte sich mit seiner These gründlich in die Nesseln gesetzt, ein Kfz-Sachverständiger könne bei der Erstellung eines Gutachtens nicht entscheiden, ob eine Beilackierung erforderlich sei. Es gab Prügel von fast allen Seiten, s. auch hier.

In einer Stellungnahme versuchte das AZT, die These zu rechtfertigen und behauptete, nur ein ausgebildeter Lackierer könnte während des Lackierens eine solche Entscheidung treffen.

Aber: Nicht einmal der Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik e. V. stimmte dem zu – ganz im Gegenteil:

In bis zu 90 Prozent aller Fälle bei modernen Fahrzeugen ist eine Farbtonangleichung erforderlich und durchführbar. Nicht nur der Lackierfachmann, sondern auch der Kfz-Sachverständige muss in der Lage sein, die Notwendigkeit einer Beilackierung einzuschätzen.

Aber auch das hindert Kfz-Versicherungen (natürlich) nicht, diesen Unfug des AZT fröhlich weiter zu propagieren und so fiktive Reparaturkosten zu kürzen. Denn müssen wohl mal wieder die Gerichte ran. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

RoKa

Gerichte und Biker – Licht und Schatten

Aktuell bei Juris eine Pressemitteilung des OLG Schleswig zum Urteil des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgerichts 7 U 143/14 vom 18.o6.2015:

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Gemeinde für Schäden haftet, die ein Motorradfahrer bei einem Sturz auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße erleidet, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet.

So weit, so (sehr) gut. Aber:

Allerdings müsse sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat, so das Oberlandesgericht.

Die Begründung hierfür überzeugt nun eher nicht:

Das Mitverschulden ergebe sich aus der von dem Motorrad ausgehenden Betriebsgefahr, die durch einen Fahrfehler des Motorradfahrers erhöht worden sei. Denn der Motorradfahrer habe sein Motorrad im Kurvenbereich zum Beschleunigen hochgeschaltet und damit eine vermeidbare Gefahrerhöhung geschaffen. Zwar sei der auf der Straße befindliche Rollsplitt für den Motorradfahrer vor und bei Befahren der Rechtskurve optisch nicht erkennbar gewesen. Jedoch hätte für den Motorradfahrer das ein paar Kurven vor der Unfallstelle auf eine Gefahrenstelle hinweisende Verkehrszeichen Anlass sein müssen, im Bereich der Rechtskurve das Motorrad nicht zu beschleunigen. Das Schild hätte Warnung sein müssen, dass auch mit einigem zeitlichen Abstand noch Gefahrenstellen auftreten können. …

Dass es einen Fahrfehler darstellen soll, „im Kurvenbereich zum Beschleunigen hochgeschaltet“ zu haben, kann wohl nur jemand behaupten der nicht wirklich über Erfahrung (im wahrsten Sinne des Wortes) verfügt.

Und dass der Biker wegen eines „ein paar Kurven vor der Unfallstelle auf eine Gefahrenstelle hinweisendes Verkehrszeichen“ hiervon hätte absehen müssen, erscheint auch nicht wirklich stringent.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

RoKa

Heiko Maas – Der Komiker der Nation ??

Das Handelsblatt berichtet:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Totalüberwachung von Autofahrern durch Versicherungsunternehmen gewarnt. In einem Gastkommentar für das Handelsblatt (Montag) schrieb Maas: „Weil Menschen die Freiheit behalten müssen, über ihr Verhalten selbst zu entscheiden, müssen sie über die Verwendung ihrer Daten autonom entscheiden.“

… sagt der Mann, der zunächst strikt gegen die Vorratsdatenspeicherung war, dann vor seinem großen Vorsitzenden Siggi Pop und Bundesinnenfuzzi de Maizière (CDU) einknickte, selbige auf den Weg brachte und dann noch die Chuzpe besaß, diesen Schrott als gelungenen Kompromiss zu verkaufen.

Frech, dummdreist oder einfach unerträglich?

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

blog.de hört auf

Schlechte Nachrichten in der Mittagsstunde:

„Wir müssen Dir mitteilen, dass blog.de Mitte Dezember 2015 geschlossen wird.“

Kein warum, weshalb, wieso, keine Alternative – nur der Tipp, zu einem anderen Provider umzuziehen. Traurig !

Am 15.12.2015 ist dann also Schluss – bis dahin muss dieses Blog also eine neue Heimat finden. Mal sehen, ob’s klappt. B)

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

Und wieder stirbt ein Gericht

Ab heute ist also das AG Grevesmühlen nur noch eine Zweigstelle des AG Wismar – eine erneute Missachtung des Bürgerwillens durch CDU und SPD, wie es der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Jürgen Suhr zutreffend formulierte.

Andere sprechen von einem ein Tod auf Raten,so der Richter Dr. Hinrich Dimpker. Und alles nur, weil eine Justizministerin in völliger Verkennung der Sach- und Rechtslage – aber eher wohl bewusst wahrheitswidrig – behauptet, ihre unselige Justizreform ließe sich nicht aus dem gebotenen Respekt vor dem in einem erfolgreichen Volksbegehren artikulierten Volkswillen jedenfalls bis zu der auf den 6. September 2015 angesetzten Volksabstimmung aufschieben. :>

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

RoKa

Kein Geheimnis mehr

§ 6 Abs. II S. 1 BORA ordnete bisher kurz und knapp an:

Die Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen ist unzulässig.

Anfang Juli sind die Beschlüsse aus der Sitzung der Satzungsversammlung bei der BRAK im November 2014 in Kraft getreten. Damit wurde u.a. diese Norm um einen kleinen, aber wesentlichen Halbsatz ergänzt, nämlich „wenn Sie irreführend ist“.

Na denn: Mindestens ca. 80 % der Fälle, in denen Mandanten auf Zahlung der unseligen Vermittlungsgebühren für die Vermittlung von Nettopolicen verklagt wurden, sind hier gewonnen worden. Schön, dass das mal gesagt werden durfte! 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs