VHV – Dümmer geht’s nimmer

Die VHV ist ja ohnehin bekannt für ständige Kürzungen von Schadensersatzansprüchen. Offensichtlich mangelt es dort aber auch an Rechtskenntnisseen:

Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist – abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO – bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand.
BGH Beschluss IXa ZB 146/03 vom 18.o7.2003

Sollte eigentlich inzwischen allgemein bekannt sein – nicht aber bei der VHV: Neulich gerade reagierte sie auf eine entsprechende Gebührennote mit absolutem Unverständnis. Ein entsprechender Hinweis an den Prozessbevollmächtigten der VHV half dann immerhin.

Jetzt in einem weiteren Fall das selbe Spielchen: Auf entsprechende Zahlungsaufforderung wurde die titulierte Forderung gezahlt, die Vollstreckungsgebühr (natürlich) wieder nicht. Dieses Mal habe ich mir weitere Korrespondenz erspart und sogleich entsprechenden Mahnbescheid beantragt. Anstatt nun zur Einsicht zu gelangen, legt die VHV hiergegen ungerührt Widerspruch ein.

O.K., also Klage. Lohnt wegen knapp 20.- Teuro natürlich nicht wirklich – aber auch nicht für die VHV: Statt Knapp 20.- € dürfte sie im Ergebnis jetzt zusätzlich mindestens Anwaltskosten von 86,24 € und 35.- € Gerichtskosten zahlen, insgesamt also weitere 121,24 € – wenn sie denn so schlau ist und jedenfalls jetzt sofort anerkennt. Ansonsten wird’s noch teurer. 😉

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RoKa

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Jetzt schnüffeln auch Windows 7 und 8.1

Windows 10 ist ja bereits als Datenschleuder in Verruf geraten. Wie das PC Magazin berichtet, sind jetzt auch Windows 7 und 8.1 entsprechend umfrisiert worden:

KB3068708, KB3022345, KB3075249 und KB3080149: Die Installation dieser vier Windows Updates sollten sich Nutzer von Windows 7 und Windows 8.1 genau überlegen. Wie winaero.com herausgefunden hat, bringt Microsoft mit diesen aktuellen Patches neue Funktionen in die Windows-10-Vorgänger, um Nutzerdaten auszulesen und an Microsoft zu übermitteln. Es handele sich dabei um Features, um Messwerte und Systeminformationen über installierte Software und gespeicherte Daten auf einem Computer zu sammeln.

Also ist Handarbeit angesagt:

Wie werde ich die Patches los?
Über die Systemsteuerung, „Windows Update“ und dann gegebenenfalls „Installierte Updates“ können Sie die entsprechenden Patches auf Wunsch deinstallieren. Erscheinen sie wieder zum Download, können Sie sie einfach bei der Auswahl herunterzuladender Updates per Rechtsklick ausblenden.

Oder alternativ doch Linux / Ubuntu o.ä. installieren?

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RoKa

Volksentscheid am 6. September 2015 in M-V – Sagen Sie „Ja" !

Laut Bundesjustizportal erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:

„Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Abstimmungsberechtigung zu nutzen und beim Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform am 6. September 2015 mit ‚Ja‘ zu stimmen. ‚Ja‘ heißt in diesem Fall ‚Ja zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform, Ja zum Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen.

Recht hat der Mann!

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RoKa