VHV – Dümmer geht’s nimmer

Die VHV ist ja ohnehin bekannt für ständige Kürzungen von Schadensersatzansprüchen. Offensichtlich mangelt es dort aber auch an Rechtskenntnisseen:

Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist – abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO – bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand.
BGH Beschluss IXa ZB 146/03 vom 18.o7.2003

Sollte eigentlich inzwischen allgemein bekannt sein – nicht aber bei der VHV: Neulich gerade reagierte sie auf eine entsprechende Gebührennote mit absolutem Unverständnis. Ein entsprechender Hinweis an den Prozessbevollmächtigten der VHV half dann immerhin.

Jetzt in einem weiteren Fall das selbe Spielchen: Auf entsprechende Zahlungsaufforderung wurde die titulierte Forderung gezahlt, die Vollstreckungsgebühr (natürlich) wieder nicht. Dieses Mal habe ich mir weitere Korrespondenz erspart und sogleich entsprechenden Mahnbescheid beantragt. Anstatt nun zur Einsicht zu gelangen, legt die VHV hiergegen ungerührt Widerspruch ein.

O.K., also Klage. Lohnt wegen knapp 20.- Teuro natürlich nicht wirklich – aber auch nicht für die VHV: Statt Knapp 20.- € dürfte sie im Ergebnis jetzt zusätzlich mindestens Anwaltskosten von 86,24 € und 35.- € Gerichtskosten zahlen, insgesamt also weitere 121,24 € – wenn sie denn so schlau ist und jedenfalls jetzt sofort anerkennt. Ansonsten wird’s noch teurer. 😉

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RoKa

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8 Gedanken zu “VHV – Dümmer geht’s nimmer

  1. Tut mir leid, aber ich verstehe das auch nicht wirklich. Da eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorliegt (sonst gäbe es ja keine Vollstreckungsgebühr): was spricht dagegen –

    – die Zahlung der Gegenseite nach §367 I BGB zu verrechnen (die bloße kommentarlose Zahlung eines Betrags in Höhe der Hauptforderung ist keine Bestimmung im Sinne des §367 II) und

    – wegen des dann verbleibenden Rests der Hauptforderung ein aus der Korrespondenz ersichtliches Geschäftskonto der Gegenseite zu pfänden – oder meinetwegen auch den Gerichtsvollzieher loszuschicken, um ein paar hübsche Sachen zu siegeln … vielleicht noch mit Antrag nach § 31 VII GVGA ? Sind ja keine Wohnräume … 😉

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  2. Die Kosten einer Vollstreckungsandrohnung gehört zu den Vollstreckungskosten i. S. d. § 788 Abs. 1 ZPO. Diese sind zusammen mit der Hauptsacheforderung beizutreiben. Es dürfte unzulässig sein, sich Vollstreckungskosten durch MB erneut titulieren zu lassen, da sie über § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO bereits tituliert sind.

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  3. Wenn der exakte Betrag der HF (ggf. + Zinsen) gezahlt wird, gibt mE der Schuldner zu erkennen, dass er exakt diese Beträge auch bezahlen will, nicht aber die Vollstreckungsgebühr. Dies gilt erst recht, wenn der Schuldner den Anspruch auf die Vollstreckungsgebühr in Abrede gestellt hat. Hier muss daher entsprechend der ausdrücklichen oder konkludenten Zahlungsbestimmung verrechnet werden.
    Eine Vollstreckung der HF ist in diesem Falle nicht mehr möglich, so dass die ZV-Koste nicht mit(!)vollstreckt werden können. Die isolierte Vollstreckung nicht titulierter Vollstreckungskosten ist aber nicht zulässig. Daher bedarf es eines MB.

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