Das Gewerberegistrat spricht doch mit Anwälten?

Trotz ausdrücklicher Bekundung, nur mit Geprellten Kunden zu korrespondieren, lässt sich die GES Registrat GmbH nun doch herab, mich als Anwalt meines Mandanten anzuschreiben:

Wir kommen zurück auf die vorbezeichnete Angelegenheit. Wie Sie bereits wissen, sind wir der überzeugten Ansicht, dass zwischen uns und Ihrer Mandantschaft ein kostenpflichtiger Vertrag … zustande gekommen ist …

So, so. Und weil man von seiner überzeugten Ansicht auch selbst so überzeugt ist, bietet man jetzt einen Vergleich an: Aufhebung des (angeblichen) Vertragsverhältnisses zum Schnäppchenpreis von nur 400.- Teuro.

Wenn ihre Mandantschaft mit einem solchen Abschluss der Angelegenheit einverstanden ist, bitten wir um kurze Mitteilung.

Na prima, da kann ich mir das Porto ja sparen. 😉

Oder ob mein Mandant hier noch eine „verbindliche Anwaltsauskunft“ hierzu einholen sollte? Sie ist sogar „für GES Registrat Kunden kostenfrei“. Aber nein, mein Mandant ist ja kein Kunde. 😉

P.S. Das ist nun exakt sechs Monate her, auf die angedrohte Klage warten wir immer noch. 😦 Schaumschläger !

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VHV – völlig gaga

Mein Mandant hat leider aus nicht nachvollziehbaren Gründen das Pech, immer wieder mit VHV-Versicherten aneinanderzugeraten. Dass die Schadensregulierung in keinem einzigen Fall problemlos lief, wird Insider nicht erstaunen.

Dieses Mal hat der Gegner plötzlich und ohne den Blinker zu betätigen, über eine durchgezogene Linie hinweg plötzlich die Fahrspur gewechselt und so den PKW meines Mandanten seitlich gerammt. Eigentlich ganz einfach – nicht so mit der VHV auf der Gegenseite:

Sie kürzt das geltend gemachte Sachverständigenhonorar von 535,58 € um sage und schreibe 12,07 €, da der geforderte Betrag nach ihrer Auffassung „den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Kostenaufwand übersteigt.“ Es folgen drei weitere Absätze voller BlaBla.

Dann natürlich auch wieder der selbstgestrickte „Prüfbericht“, in dem die Lohnkosten um eingesamt 179,72 € gekürzt werden. Dass die VHV erfahrungsgemäß hierbei auch gern Stundensätze benennt, welche die angegebenen Firmen so nicht oder jedenfalls nicht am freien Markt anbieten, sei nur am Rande erwähnt.

Gekrönt wird der ganze Unfug dann aber von der Behauptung, der Unfallhergang sei wegen sch angeblich widersprechender Angaben der Parteien. „unaufklärbar“. Die aufnehmenden Polizeibeamten hätten den Unfall nicht gesehen und seien „somit keine Zeugen“. Immerhin haben sie die einzige kurze Äußerung des Unfallgegners vor Ort notiert: „Der Andere war auf einmal da.“ Dass (nur) gegen diesen ein Verwarnungsgeld verhängte und gezahlt wurde, sei nur nebenbei bemerkt.

Also Klage – und siehe da: VHV zahlt die Klagforderung und bittet um Klagrücknahme. Wieder ein paar Hundert Teuro zu Lasten der Versichertengemeinde verschleudert. Eben typisch VHV.

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Ein berühmt-berüchtigter Sachverständiger mit Quasimonopol?

Auf seiner Homepage liest es sich noch ganz harmlos:

An dieser Stelle sei auch noch der Hinweis gestattet, dass es auf dem Gebiet der anthropologischen Sachverständigen keine so genannten „Akkreditierungen von Gutachtern“ oder gar „zugelassenen Gutachtern“ gibt. Hierbei werden immer nur seitens des Gerichtes die Sachverständigen bestellt und beauftragt, ein Vergleichsgutachten zu erstatten.

Bei Wikipedia sieht das schon etwas anders aus:

Laut der Antwort des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vom 5. Dezember 2014, auf eine schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze, wurde Cornelius Schott von der Bayerischen Polizei in den Jahren 2010 bis 2013 in jeweils rund 90 % aller Fälle mit anthropologischen Vergleichsgutachten beauftragt. Schott genießt damit seitens der Bayerischen Polizei ein Quasimonopol. In dieser Zeit gingen pro Jahr zwischen 250 und 333 Gutachteraufträge der Bayerischen Polizei an Cornelius Schott.

Auch in anderen Bundesländern wird dieser Herr trotz seiner bekannten Fehlgriffe (s. auch hier) nach wie vor immer wieder gerne beauftragt.

Wie schrieb der Herr doch weiter auf seiner Homepage:

Abschließend ist noch anzumerken, dass die genannten Institutionen (Gerichte etc.) für die Gewährleistung einer objektiven und fachgerechten Gutachtenerstattung prüfen sollten, ob die vorgenannten Voraussetzungen eines Gutachters zugrunde liegen und diese ggf. belegen lassen.

Tja, wenn „die genannten Institutionen (Gerichte etc.)“ sich daran jedenfalls halten würden. :-/

Und schließlich: Nimmt ein Beschuldigter einen auswärtigen Anwalt, hat er im Falle eines Freispruchs oft große Probleme, dessen Reisekosten erstattet zu erhalten. Einem Verurteilten aber die Reisekosten und Spesen dieses oft diverse Hundert Kilometer vom Gerichtsort ansässigen Sachverständigen aufzuerlegen, haben die Gerichte offensichtlich kein Problem.

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Volksentscheid in M-V – leider gescheitert

Es war ja zu erwarten – Wie der NDR berichtet, scheiterte der Volksentscheid an zu geringer Wahlbeteiligung. Für einen Erfolg hätten sich allein 33,3 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Gerichtsstrukturreform aussprechen müssen. So viele Menschen hatten sich jedoch nicht einmal an der Abstimmung beteiligt. Aber immerhin – mehrheitsfähig ist das unsinnige Projekt ersichtlich nicht:

Ungeachtet der Wahlbeteiligung sprach sich jedoch eine deutliche Mehrheit für den Volksentscheid und damit gegen die Gerichtsstrukturreform aus: 83,2 Prozent der Wähler machten ihr Kreuz bei „Ja“, 17,2 Prozent stimmten dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit „Nein“.

Aber wenn nicht mehr Bürger ihren Hintern vom Sofa bewegen, um ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, reicht das eben nicht. 😥 Das allerdings in eine Zustimmung der (schweigenden) Mehrheit umzuinterpretieren, kann allenfalls als Zynismus gewertet werden.

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RoKa

Verpassen Sie die Volksabstimmung nicht! !!!

Nur noch drei Tage bis zur ersten Volksabstimmung in diesem schönen Lande M-V über die sog. „Gerichtsstrukturreform“ – tatsächlich ein ebenso sinn- wie maßloser Kahlschlag einer Justizministerin, die über keinerlei eigene Erfahrung in der Praxis der Justiz verfügt und sich jetzt auch noch erfrecht, über das offizielle Regierungsportal für ein „NEIN zur Aufhebung der Gerichtsreform“ zu werben.

Inzwischen gibt die Dame sogar offen zu, was schon lange offensichtlich war:

„Alles wieder auf null zu drehen, wäre mit enormem Aufwand verbunden. Der Gesetzentwurf zum Volksentscheid würde einen teuren Rückschritt ohne Zukunft bedeuten. Die Gerichtsstrukturreform muss bleiben“, erläuterte Justizministerin Kuder.“

Dieses Kalkül war ohnehin längst mehr als deutlich geworden: Diese unselige „Reform“ so schnell wie möglich so weit wie möglich durchzusetzen, um dann zu behaupten, eine Rückkehr zur alten Struktur sei zu teuer.

Sagen Sie dagegen „JA“:

JA zu einem Gesetz, welches das gegen den erbitterten Widerstand von Fachleuten und Praktikern durchgepeitschte Machwerk dahin befördert, wo es hingehört – in den Müll!

Und sagen Sie damit auch nein – aber nicht „zur Aufhebung der Gerichtsreform“, sondern:

Nein zu einer Justizministerin, die keinerlei Respekt vor dem per Volksbegehren artikulierten Willen der Wähler hat.

Nein zu einer Justizministerin, die im Parlament wahrheitswidrig öffentlich behauptete, die Gerichtsstrukturreform könne nicht bis zum Ergebnis der Volksabstimmung ausgesetzt werden – um jetzt über drohende Kosten einer eventuellen Rückgängigmachung zu lamentieren.

Nein zu einer Justizministerin, die das wahre Problem der Justiz in diesem Lande nicht verstanden hat – nämlich eine chronische Unterbesetzung.

P.S. Bedauerlich auch, dass die (im Landtag nicht vertretene) FDP die einmalige Chance nicht nutzt, sich durch Mobilisation und insbesondere Information der Gegner der Gerichtsstrukturreform zu profilieren, sondern es anscheinend für wichtiger hält, die andere Parteien (Grüne und Linke) madig zu machen, die ebenfalls Gegner der Reform sind.

Mehr dazu auch bei SPON – lesenswert.

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RoKa