Verpassen Sie die Volksabstimmung nicht! !!!

Nur noch drei Tage bis zur ersten Volksabstimmung in diesem schönen Lande M-V über die sog. „Gerichtsstrukturreform“ – tatsächlich ein ebenso sinn- wie maßloser Kahlschlag einer Justizministerin, die über keinerlei eigene Erfahrung in der Praxis der Justiz verfügt und sich jetzt auch noch erfrecht, über das offizielle Regierungsportal für ein „NEIN zur Aufhebung der Gerichtsreform“ zu werben.

Inzwischen gibt die Dame sogar offen zu, was schon lange offensichtlich war:

„Alles wieder auf null zu drehen, wäre mit enormem Aufwand verbunden. Der Gesetzentwurf zum Volksentscheid würde einen teuren Rückschritt ohne Zukunft bedeuten. Die Gerichtsstrukturreform muss bleiben“, erläuterte Justizministerin Kuder.“

Dieses Kalkül war ohnehin längst mehr als deutlich geworden: Diese unselige „Reform“ so schnell wie möglich so weit wie möglich durchzusetzen, um dann zu behaupten, eine Rückkehr zur alten Struktur sei zu teuer.

Sagen Sie dagegen „JA“:

JA zu einem Gesetz, welches das gegen den erbitterten Widerstand von Fachleuten und Praktikern durchgepeitschte Machwerk dahin befördert, wo es hingehört – in den Müll!

Und sagen Sie damit auch nein – aber nicht „zur Aufhebung der Gerichtsreform“, sondern:

Nein zu einer Justizministerin, die keinerlei Respekt vor dem per Volksbegehren artikulierten Willen der Wähler hat.

Nein zu einer Justizministerin, die im Parlament wahrheitswidrig öffentlich behauptete, die Gerichtsstrukturreform könne nicht bis zum Ergebnis der Volksabstimmung ausgesetzt werden – um jetzt über drohende Kosten einer eventuellen Rückgängigmachung zu lamentieren.

Nein zu einer Justizministerin, die das wahre Problem der Justiz in diesem Lande nicht verstanden hat – nämlich eine chronische Unterbesetzung.

P.S. Bedauerlich auch, dass die (im Landtag nicht vertretene) FDP die einmalige Chance nicht nutzt, sich durch Mobilisation und insbesondere Information der Gegner der Gerichtsstrukturreform zu profilieren, sondern es anscheinend für wichtiger hält, die andere Parteien (Grüne und Linke) madig zu machen, die ebenfalls Gegner der Reform sind.

Mehr dazu auch bei SPON – lesenswert.

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RoKa

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4 Gedanken zu “Verpassen Sie die Volksabstimmung nicht! !!!

  1. In diesen Zeiten, in diesem Lande, auf dieser Welt, mit diesen Führungsfiguren, und diesen Medien, mit diesen Mordskapitalisten, in dieser Toleranzdiktatur braucht einen überhaupt nichts mehr wundern…

    Wir Menschen sind doch alle verrückt geworden.

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    • Genau! Und zum ersten Mal, werde ich einer Wahlurne in diesem System fernbleiben. Sonst war ich IMMER den Wahlurnen in der DDR ferngeblieben. Ach so, ich vergaß in der DDR war ja Niemand wählen, war ja ein Unrechtsstaat.
      Aber diese Volksabstimmung geht 100%ig in die Hose.
      Erstens weil es kein „Schwein“ bzw. Schlafschaf interessiert.
      Das Wort Rechtsstaat, eine Worthülse. Also was soll diese Makalatur? Arbeitsplatzsicherung für Juristen und andere Schwerverdiener am „Rechtssystem“?

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      • Schade, dass Sie offensichtlich NICHTS verstanden haben – und dann noch Phrasen dreschen. „Arbeitsplatzsicherung für Juristen und andere Schwerverdiener am „Rechtssystem“ – unglaublicher Quatsch!

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  2. Ich habe es bereits an anderer Stelle geschrieben: Geld ist da, solange es für Spielzeugs ist. Nützliche Ausstattungen werden über sog. „Reformen“ dafür weggespart, zu Lasten einer funktionierenden Gesellschaft, die ich eigentlich durch meine Steuern und Abgaben erhalten sehen möchte.
    All diese Vorfälle sind eigentlich nur Ausdruck des vorherrschenden Zeitgeistes der allgemeinen Großmannssucht, die sich fulminant wiederspiegelt in Elbphilharmonie, BER, Stuttgart21 im großen, und Bayreuther Wagnermuseum und Landesgartenschau 2016 ebendort, im kleinen.

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