Ein ganz schwarzer Tag

Der Ex-VDS-Gegner und Oberumfaller Heiko Maas hat also seinen sog. „Kompromiss“ durch den Bundestag gebracht, die ach so tolle Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS. Ein gesetzgeberisches Flickwerk, wahrscheinlich wieder verfassungswidrig und von sehr zweifelhaftem Nutzen.

„Nur“ 10 Wochen lang werden die Verbindungsdaten aller (!!!) Bürger gespeichert, bei SMS sogar deren Inhalte. Eine ganze Republik unter Generalverdacht – und das alles im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, meint Herr Maas. Die Hoffnung, das er konsequenterweise seinen Hut nimmt, wenn ihn das BVerfG eines besseren belehrt, hält sich allerdings in sehr engen Grenzen. 😦

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Ein Gedanke zu “Ein ganz schwarzer Tag

  1. Bis das BVerfG zu einem Urteil kommt, dürfte Herr Maas mangels Regierungsbeteiligung seiner „Partei“ ohnehin nicht mehr im Amt sein. Der Verlust wird fürs Volk wohl verschmerzbar sein.

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