Gruseljustiz

Dem Delinquenten wurde per Strafbefehl vorgeworfen, einen anderen „rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt zu haben“, strafbar nach § 240 StGB:

Am Tattag Uhr befuhren Sie mit dem PKW BMW, amtliches Kennzeichen ***, das Ostorfer Ufer in Schwerin. In dem PKW befanden sich außer Ihnen als Beifahrerin die Zeugin R. und auf dem Rücksitz die Zeugin M.

Nachdem Sie sich entschieden hatten, mit dem von dem Ihnen geführten PKW von der linken auf die rechte Fahrspur zu wechseln, setzten Sie Ihr Vorhaben um und fuhren in Richtung rechter Fahrspur, auf der sich – nahezu auf gleicher Höhe – die Geschädigter K. mit dem von ihr gelenkten PKW befand, obwohl, was Sie auch erkannt hatten, zwischen dem PKW der Geschädigten und dem diesem vorausfahrenden PKW nicht genügend Abstand vorhanden war, um Ihnen ein Einscheren ohne Weiteres zu ermöglichen.

Die Geschädigte K. konnte eine Kollision mit Ihrem Fahrzeug nur dadurch vermeiden, dass sie eine Gefahrbremsung machte und ihren PKW zum vollständigen Stillstand brachte, was Sie zumindest billigend in Kauf genommen hatten. Sodann setzten Sie Ihre Fahrt fort.

Diese Textbausteinsammlung („auch erkannt hatten“, „zumindest billigend in Kauf genommen hatten“) unterschreibt das Gericht als Strafbefehl – um dann nach Einspruch im freisprechenden Urteil Folgendes festzustellen:

Die Beweisaufnahme konnte diesen Vorwurf nicht bestätigen. Die insoweit erforderliche Nötigungshandlung war nicht nachzuweisen.

Es folgen sodann Ausführungen zu den Angaben des Angeklagte sowie der Zeugen – die letztlich dahinstehen können, denn:

… ließen diese Zeugenaussagen keinen Rückschluss darauf zu, dass der Angeklagte wenigstens mit bedingtem Vorsatz ein solches Fahrmanöver, das die Zeugin K. zum abrupten Abbremsen ihres Fahrzeuges gebracht hat, vorgenommen hat. Insoweit ließ sich lediglich ein Fahrfehler des Angeklagten nachweisen. Ob dieser Fahrfehler mit dem Ziel begangen wurde, andere Verkehrsteilnehmer und insbesondere die Zeugin K. in ihrer Fahrt zu beeinträchtigen, war nicht nachgewiesen.

EBEN! Und hierfür gab es auch nach Abschluss der Ermittlungen und vor Beantragung des Strafbefehls nicht die geringsten Anhaltspunkte. Mehr als einen (möglicherweise) unvorsichtigen Spurwechsel (ggf. Ordnungswidrigkeit nach Nr. 31 BKat) gaben die Ermittlungen nicht her.

Wes Geistes Kind muss man sein, um dennoch als Staatsanwalt ungerührt einen Strafbefehl zu beantragen und als Richter diese Textbausteinsammlung auch noch zu unterschreiben?

Nur gut, dass der Delinquent eine Rechtsschutzversicherung hatte und so eine Hauptverhandlung „riskieren“ konnte. Schaden zu Lasten der (ohnehin chronisch klammen) Staatskasse mindestens ca. 1.000.- Teuro.

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Faktische Justizverweigerung?

LG-Urteil zugestellt am 13.o2.2015, Berufung vom 11.o3.3015, Berufungserwiderung vom 18.o3.2015.

Auf meine Frage vom 11.11.2015, ob bereits ein Termin für eine Entscheidung des OLG absehbar ist, teilt man mir mit, „dass eine Bearbeitung dieser Sache wegen der Vielzahl älterer Verfahren in absehbarer Zeit nicht ansteht“ – heißt wohl im Klartext, jedenfalls dieses Jahr nicht mehr, und nächstes Jahr wissen wir auch noch nicht so genau.

Wohlgemerkt: „Eine Bearbeitung…“, die also offensichtlich bisher in keiner Weise stattgefunden hat – und zwar von dem OLG, dass bis zur „Reform“ des § 522 ZPO mit Beschlüssen gemäß Absatz II dieser Norm bundesweit führend war. So ändern sich die Zeiten. … :-/

Inzwischen kam in einer anderen Berufungssache vor demelben OLG das selbe Schreiben – also offensichtlich ein Textbaustein.

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Nettopolicen – etwas Neues? Selten so gelacht!

Die Kanzlei Saulus & Paulus publiziert Erstaunliches:

„Es gibt was Neues auf dem Versicherungsmarkt: Die so genannten „Nettopolicen“. Das Charakteristische an einer Nettopolice ist, dass mit dem Versicherungsnehmer zwei Verträge geschlossen werden, welche sich in einem Antrag befinden. So schließt der Versicherungsnehmer neben einem Versicherungsvertrag, eine gesonderte Vermittlungsgebührenvereinbarung ab.“

Ach nee, wiirklich?
Das Modell existiert schon mindestens seit 1994 – aber das ist ja auch noch nicht soo lange her, oder? Aber man hat die Tücke des Objekts erkannt:

Der Teufel steckt im Detail. So haben sich die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner einmal intensiv mit der Vertragsgestaltung beschäftigt. Die Erkenntnis: Der Versicherungsnehmer wird hier auf gemeine Art hereingelegt.

Na so was! Und mit solchen Leuten setzt hatte man sich am 28.o2.2014 in den Kanzleiräumen zu einer „Rechtsdiskussion“ an einen Tisch gesetzt, naja …

Treffen vor Gericht sind im Zweifel effektiver.

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Der Formularwahnsinn geht weiter !

IWW informiert:

Neue Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher
Die „Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher“ (GVFV) ist am 1.10.15 in Kraft getreten. Das bedeutet: Das in § 1 GVFV eingeführte Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen ist ab dem 1.4.16 verbindlich zu nutzen.

Na, super! Das Formular findet sich auch schon im Netz als Anlage 1 zur „Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung – GVFV)“. Es hat auch „nur“ 9 (in Worten: NEUN !!!) Seiten (einschließlich einer Seite mit „Hinweisen zum Ausfüllen und Einreichen des Vollstreckungsauftrags“). Offensichtlich ist es aber nicht „selbstrechnend“ wie das unselige Formular zur Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Bisher passten Zwangsvollstreckungsaufträge i.d.R. auf deutlich weniger Seiten, also wieder viel Papier verschwenden für – nichts! :>

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