Faktische Justizverweigerung?

LG-Urteil zugestellt am 13.o2.2015, Berufung vom 11.o3.3015, Berufungserwiderung vom 18.o3.2015.

Auf meine Frage vom 11.11.2015, ob bereits ein Termin für eine Entscheidung des OLG absehbar ist, teilt man mir mit, „dass eine Bearbeitung dieser Sache wegen der Vielzahl älterer Verfahren in absehbarer Zeit nicht ansteht“ – heißt wohl im Klartext, jedenfalls dieses Jahr nicht mehr, und nächstes Jahr wissen wir auch noch nicht so genau.

Wohlgemerkt: „Eine Bearbeitung…“, die also offensichtlich bisher in keiner Weise stattgefunden hat – und zwar von dem OLG, dass bis zur „Reform“ des § 522 ZPO mit Beschlüssen gemäß Absatz II dieser Norm bundesweit führend war. So ändern sich die Zeiten. … :-/

Inzwischen kam in einer anderen Berufungssache vor demelben OLG das selbe Schreiben – also offensichtlich ein Textbaustein.

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