Gruseljustiz

Dem Delinquenten wurde per Strafbefehl vorgeworfen, einen anderen „rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt zu haben“, strafbar nach § 240 StGB:

Am Tattag Uhr befuhren Sie mit dem PKW BMW, amtliches Kennzeichen ***, das Ostorfer Ufer in Schwerin. In dem PKW befanden sich außer Ihnen als Beifahrerin die Zeugin R. und auf dem Rücksitz die Zeugin M.

Nachdem Sie sich entschieden hatten, mit dem von dem Ihnen geführten PKW von der linken auf die rechte Fahrspur zu wechseln, setzten Sie Ihr Vorhaben um und fuhren in Richtung rechter Fahrspur, auf der sich – nahezu auf gleicher Höhe – die Geschädigter K. mit dem von ihr gelenkten PKW befand, obwohl, was Sie auch erkannt hatten, zwischen dem PKW der Geschädigten und dem diesem vorausfahrenden PKW nicht genügend Abstand vorhanden war, um Ihnen ein Einscheren ohne Weiteres zu ermöglichen.

Die Geschädigte K. konnte eine Kollision mit Ihrem Fahrzeug nur dadurch vermeiden, dass sie eine Gefahrbremsung machte und ihren PKW zum vollständigen Stillstand brachte, was Sie zumindest billigend in Kauf genommen hatten. Sodann setzten Sie Ihre Fahrt fort.

Diese Textbausteinsammlung („auch erkannt hatten“, „zumindest billigend in Kauf genommen hatten“) unterschreibt das Gericht als Strafbefehl – um dann nach Einspruch im freisprechenden Urteil Folgendes festzustellen:

Die Beweisaufnahme konnte diesen Vorwurf nicht bestätigen. Die insoweit erforderliche Nötigungshandlung war nicht nachzuweisen.

Es folgen sodann Ausführungen zu den Angaben des Angeklagte sowie der Zeugen – die letztlich dahinstehen können, denn:

… ließen diese Zeugenaussagen keinen Rückschluss darauf zu, dass der Angeklagte wenigstens mit bedingtem Vorsatz ein solches Fahrmanöver, das die Zeugin K. zum abrupten Abbremsen ihres Fahrzeuges gebracht hat, vorgenommen hat. Insoweit ließ sich lediglich ein Fahrfehler des Angeklagten nachweisen. Ob dieser Fahrfehler mit dem Ziel begangen wurde, andere Verkehrsteilnehmer und insbesondere die Zeugin K. in ihrer Fahrt zu beeinträchtigen, war nicht nachgewiesen.

EBEN! Und hierfür gab es auch nach Abschluss der Ermittlungen und vor Beantragung des Strafbefehls nicht die geringsten Anhaltspunkte. Mehr als einen (möglicherweise) unvorsichtigen Spurwechsel (ggf. Ordnungswidrigkeit nach Nr. 31 BKat) gaben die Ermittlungen nicht her.

Wes Geistes Kind muss man sein, um dennoch als Staatsanwalt ungerührt einen Strafbefehl zu beantragen und als Richter diese Textbausteinsammlung auch noch zu unterschreiben?

Nur gut, dass der Delinquent eine Rechtsschutzversicherung hatte und so eine Hauptverhandlung „riskieren“ konnte. Schaden zu Lasten der (ohnehin chronisch klammen) Staatskasse mindestens ca. 1.000.- Teuro.

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