Hat das „Gewerberegistrat“ jetzt einen Ableger …

…. oder gar einen Konkurrenten namens „Deutschland.Gewerbe-Meldung.de„, der rein zufällig (??) den selben Webdesigner beschäftigt? Wie bei dem Kollegen Bernhard Schulte nachzulesen ist, verfolgen beide Firmen nicht nur mehr oder weniger identische AbzockGeschäftsstrategien; weitere Parallelen finden sich auch hier.

Lustig auch die Anschriften: Die eine Abzockbude residiert in der Gerichtstr. 61 in Berlin, die andere im Gerichtsweg 2 in Leipzig – aber nur als „zentrale Postverteilstelle“. Ansonsten steckt dahinter die Europe REG Services Ltd., 12/1 Forrest Street, St. Julians, STJ 2033, Malta.

Naja …

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Winterperson oder was ?

Prof. Dr. Christian Rolfs meint im BeckBlog:

Das, was früher mal der Weihnachtsmann war, wird jetzt als Weihnachtsperson AGG-konform genderneutral.

Schön und gut, aber nicht ausreichend.

Politisch korrekt geht natürlich auch Weihnachten gar nicht (mehr). Mit Rücksicht auf unsere andersgläubigen Mitbürger muss es natürlich Winterperson heißen, oder?

In diesem Sinne: Frohes Fest, welches auch immer. 😉weihnachtsbaum_0036

Keine Verweisung auf Alternativwerkstätten in Hamburg

Das AG Hamburg schrieb der HUK Coburg mit Urteil 16 C 103/15 vom 10.12.2015 Folgendes ins Stammbuch:

Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt dem Qualitätsstandard der Reparatur in einer rnarkengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. BGH a.a.O.).

Der Kläger muss sich jedoch von den Beklagten nicht auf die günstigeren Verrechnungssätze der von ihnen benannten „freien“ Fachwerkstätten Fa. D. KG, Hamburg bzw. Fa. Autolackiererei K verweisen lassen.

Denn ihr Vortrag zu einer im Verhältnis zu einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertigen Reparaturmöglichkeit in diesen Werkstätten ist nicht ausreichend substantiiert und beschränkt sich auf floskelhafte Textbausteine. Es wird weder dargelegt, über welche Ausstattung die jeweilige Werkstatt verfügt und welche Kapazitäten dort zur Verfügung stehen, noch werden detaillierte Angaben zur Qualifikation der Mitarbeiter und den Erfahrungen zur Reparaturen des beschädigten Fahrzeugtyps gemacht. Auch haben die Beklagten nicht spezifiziert, über welche Zertifizierungen genau diese Werkstätten verfügen sollen und wie die jährlich Qualitätsüberprüfung konkret ausgestaltet ist. Auch der Prüfbericht der DEKRA vom 15.06.2015, Anlage B1, erschöpft sich in allgemeinen Ausführungen, ohne auf die tatsächlich benannten Werkstätten einzugehen. Auf das Erfordernis eines entsprechend detaillierten Vortrags sind die Beklagten mit Verfügung vom 24.08.2015 durch das Gericht hingewiesen worden.

Ob in den dortigen Werkstätten UPE-Aufschläge anfallen, ist somit für die Entscheidung unerheblich. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Abteilung des Amtsgerichts UPE-Aufschläge auch bei fiktiver Schadensabrechnung erstattungsfähig sind.

Na also, geht doch! 🙂

P.S. Der Mandant hatte das Pech, zum zweiten Mal mit einem HUK-Kunden zusammenzuscheppern. Zwei Unfälle, zwei Prozesse, zwei Mal vollumfänglich gewonnen. Aber HUK braucht das wohl. 😉

MPU ab 0,3 ‰? Die spinnen, die Bayern !

Baden-Württemberg und Berlin handhaben die Regelung zur MPU schon strenger als die übrigen Bundesländer. Jetzt kommen auch die Bayern, dazu – und setzen noch einen drauf:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beglückt den staunenden Leser im Urteil 11 BV 14.2738 vom 17.11.2015 mit folgendem Leitsatz:

Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (Änderung der Rechtsprechung).

In den Urteilsgründen finden sich dann u.a. folgende Feststellungen:

Das Erfordernis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV besteht nicht nur dann, wenn die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) wegen absoluter Fahrunsicherheit (ab einschließlich 1,1 Promille BAK) erfolgt ist, sondern auch im Falle der Entziehung wegen relativer Fahrunsicherheit (ab einschließlich 0,3 Promille BAK bis unter 1,1 Promille BAK verbunden mit alkoholbedingten Fahrfehlern). Das Fahrerlaubnis- recht enthält keinen Anhaltspunkt, bei relativer Fahrunsicherheit die strafgerichtliche Entscheidung, dass der Betreffende ungeeignet zum Führen von Kraftfahr- zeugen im öffentlichen Straßenverkehr ist, in Frage zu stellen; einen maßgeblichen BAK-Wert von 1,1 Promille kennt das Fahrerlaubnisrecht nicht.

Damit ist also der MPU nach jeder (!) Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt schon ab 0,3 ‰ Tür und Tor geöffnet.

Nach Ansicht der Landesanwaltschaft Bayern enthält das Urteil des BayVGH „auch ein beachtenswertes Hilfsargument, das ein greifen würde, wenn die Rechtsauffassung des Senats zu § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht tragfähig sein sollte“:

Gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann eine Gutachtensanordnung im Falle einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille BAK bzw. 0,8 mg/l AAK zwar nur ergehen, wenn Zusatztatsachen vorliegen, denen eine zur Grenzwertüberschreitung annähernd gleiche Aussagekraft dafür zukommt, dass der Betroffene den Konsum von Alkohol und das Fahren nicht trennen kann.

Bei einer strafbewehrten Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille BAK oder 0,8 mg/l AAK stellt aber die (durch die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis zum Ausdruck kommende) strafgerichtliche Feststellung der Nichteignung wegen fahrerlaubnisrechtlichen Alkoholmissbrauchs eine solche Zusatztatsache dar; eine solche gerichtlich ausgesprochene Feststellung wiegt gerade wegen ihres feststellenden Charakters schwerer als sonstige Zusatztatsachen, die lediglich die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, gleichwohl aber für eine Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV ausreichen.

Klingt nach ziemlichem Unsinn:

Zwar findet eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. I S. 1 de iure nur dann statt, „wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.“ De facto wird sie nahezu reflexhaft entzogen, ohne sich über die Nichteignung sonderlich Gedanken zu machen und/oder im Urteil zu begründen bzw. wird dieses diese einfach aufgrund der Alkoholisierung unterstellt. Dies belegt auch der Leitsatz: Die „strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)“ beruht keineswegs „auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss“, sondern auf dieser zuzüglich (!) der Nichteignung.

Bei Promillewerten über 1,0 mag diese Nachlässigkeit noch angehen – aber bei 0,3 oder 0,4 Promille, die bei Hinzutreten eines sog. „alkoholbedingten Fahrfehlers“ auch die Fahrerlaubnis kosten können? Soll auch dann die gerichtlich ausgesprochene Feststellung gerade wegen ihres (angeblich) „feststellenden Charakters“ eine Zusatztatsache darstellen, die im Ergebnis auch bei einer solchen Fahrt nebst „alkoholbedingtem Fahrfehler“ einen „fahrerlaubnisrechtlichen Alkoholmissbrauch“ belegt – ohne Fahrfehler aber wiederum nicht, weil dann kein Fahrerlaubnisentzug stattfindet?

Fragen über Fragen – nur gut, dass der BayVGH gegen sein Urteil die Revision zugelassen hat. Es bleibt die Hoffnung, dass die nächste Instanz hier einiges geraderückt – und so auch die Ungleichbehandlung von verurteilten Trunkenheitsfahrern je nach Bundesland endet.

Vorsicht, Staatsanwalt – auch nach Feierabend

Die Schweriner Staatsanwaltschaft ist ersichtlich stolz auf ihren fleißigen Kollegen mit der Supernase. Unter der Überschrift „Staatsanwälte sind immer im Dienst“ berichtet sie, wie er in seiner Freizeit (!) nur per Geruchssinn (!) wohl einen Drogenhändler in der Nachbarschaft entdeckte.

Nicht nur, das man bei diesem u.a. immerhin 8 (!) Cannabispflanzen vorfand:

Der Beschuldigte, der mit einem hochpreisigen Sportwagen am Straßenverkehr teilnimmt, besaß daneben einen sogenannten „Hanf-Führerschein„, der Konsumenten von Betäubungsmitteln – aus Sicht der Ermittlungsbehörden unbrauchbare – Tipps gibt, wie sie sich nach Genuss von Cannabis bei Verkehrskontrollen verhalten sollen.

Ja, nee, is’ klar: Aus Sicht der Ermittlungsbehörden sind Tipps, die in erster Linie dahin gehen, keinem Drogen-Schnelltest zuzustimmen, sich nicht selbst zu belasten und insbesondere keine Angaben zum eigenen Konsumverhalten zu machen, natürlich völlig unbrauchbar. 😉

Update o9.o4.2016: Der Artikel der StA ist nichr mehr auffindbar.  – Warum nur? 😉

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blog.de ist tot – es lebe blog/tb?

Nun ist es also so weit: blog.de ist Geschichte, jedenfalls als Bloghoster – und damit gibt es auch ra-melchior.blog.de nach 10 Jahren und zwei Monaten nicht mehr, jetzt zu finden unter https://ramelchiorblog.wordpress.com/

blog.de leitet jetzt um auf http://www.blog.de/tb. Dort findet sich dann eine „Ratgeber“-Seite mit Links zu Hunderten von Themen. Stichproben zufolge liegen die „Ratgeber“-Artikel auf unterstem Plaudertonniveau. Ob diese Seite jetzt noch jemanden interessiert? So wohl eher nicht. Schade eigentlich!

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