Kfz-Versicherer sind nicht (!) Bevollmächtigte i.S. § 79 ZPO

Wer kennt das nicht: Ein KFZ-Haftpflichtversicherer zeigt in einem Verkehrsunfallverfahren vor Gericht „die Verteidigung für die/den Beklagte(n) an (Vollmacht gemäß § 10 Abs. 4 AKB)“.

Insider wissen es längst, diverse Kfz-Versicherer ignorieren nach wie vor hartnäckig die Änderung des § 79 ZPO (schon ab dem o1.o7.2008), wonach sie seither generell nicht berechtigt sind, (allein) ihre Versicherungsnehmer in einem Prozess zu vertreten.

Captain Huk referiert ein Urteil des LG Düsseldorf, wo der Kollege Schepers eine Versicherung erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte. Wie er berichtet, hat diese inzwischen Berufung eingelegt, so dass sich das OLG Düsseldorf (I-20 U 154/15) mit der Sache beschäftigen darf. Man darf gespannt sein!

Lesenswert auch die Aufstellung bei Captain Huk zu diversen weiteren Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s