§ 79 ZPO – auch der DEVK völlig unbekannt?

Passend zu diesem Beitrag ereichte mich heute ein Schriftsatz der DEVK, die wohl auch glaubt, für ihren allein verklagten Versicherungsnehmer eintreten zu können. Dem ist nicht so:

In dem Rechtsstreit
abc ./. xyz
– 8 C 54/15 –

wird beantragt, die – ohnehin substanzlosen – Ausführungen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Antragsgegners per Beschluss gemäß § 79 Abs. III S. 1 ZPO zurückzuweisen. Diese gehört nicht zu den Vertretungsbevollmächtigten i.S. des § 79 Abs. II ZPO (vgl. z.B. LG Düsseldorf, Urteil 14c O 137/15 vom 26.11.2015; AG Brühl, Beschluss 22 C 232/13 vom 12.02.2014). Dass die entsprechende Änderung des § 79 ZPO schon ab dem o1.o7.2008 der Kfz-Haftpflichtversicherung des Antragsgegners bisher entgangen sein sollte, erscheint kaum vorstellbar.

Fragt sich nur: Was soll der Quatsch?

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