Mal wieder die Hobbyjuristen bei Auto-Service.de

Grundsätzlich sind Rechtstipps für Autofahrer ja immer gerne gesehen – nur richtig bzw. ordentlich recherchiert sollten sie schon sein.

Bei Auto-Service.de nimmt man es damit leider mal wieder nicht so genau. Unter der Überschrift „Kein Kavaliersdelikt: Welche Strafen und Regeln beim Rotlichtverstoß gelten“ findet sich z.B. Folgendes:

Grüner Pfeil ist kein Freifahrtschein
Wenn an einer roten Ampel der grüne Blechpfeil das Rechtsabbiegen erlaubt, müssen Autofahrer dennoch zunächst an der vorgeschriebenen Haltelinie mindestens drei Sekunden anhalten – so will es der Gesetzgeber. … Autofahrer, die sich nicht an diese Regel halten, müssen mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

So, so, „so will es der Gesetzgeber“? Unsinn! Der sagt in § 37 Abs. II Nr. 1 StVO:

„Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist.“

Von „mindestens drei Sekunden“ steht da NICHTS – und auch nicht in der dazugehörigen Bußgeldvorschrift Nr. 133.1 BKat. Dort heißt es lediglich: „Vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten“ (kostet 70 Teuro).

Wenig hilfreich auch diese Information zum Thema Blitzer & Co.:

Verjährung
Die Polizei hat drei Monate Zeit, um einen Temposünder zu ermitteln. Wenn der Halter nicht selbst gefahren ist, muss herausgefunden werden, wer der Fahrer war. Als Zeitpunkt für die Verjährung ist allerdings nicht relevant, wann die Benachrichtigung an den Fahrer geschickt wurde, sondern wann die Beamten den Fall in die Akten eingetragen haben.

Relevant für die Verjährung ist zunächst der Tattag, da beginnt sie nämlich. Sie kann dann durch die in § 33 OwiG genannten Ereignisse unterbrochen werden, zunächst i.d.R. durch die Anhörung (§ 33 Abs I Nr. 1).

„Wann die Beamten den Fall in die Akten eingetragen haben“ ist hingegen gänzlich irrelevant, tatsächlich entscheidend ist das (i.d.R. spätere) Datum der Anhörung.

Zu ergänzen ist noch, dass die Anhörung nur bezüglich der Person wirkt, die als Betroffene angehört wird.

Liebe Leute, nochmals die Frage: Warum fragt Ihr nicht jemanden, der sich mit so was auskennt – oder recherchiert vernünftig? 😦

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3 Gedanken zu “Mal wieder die Hobbyjuristen bei Auto-Service.de

  1. > tatsächlich entscheidend ist das (i.d.R. spätere) Datum der Anhörung.
    Nicht ganz…
    Es gilt das Datum der Anordnung. Das wird in die Akten eingetragen.
    Eine Anhörung muss nicht tatsächlich stattfinden.

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