Die DEKRA – Büttel der Versicherungen? !

Im Rahmen der Schadensregulierung zu einem Verkehrsunfall präsentiert die HUK – neben anderem Unfug – eine sog. „Prüfkalkulation“ der DEKRA, der folgendes zu entnehmen ist:

„Das vorliegende Gutachten zur fiktiven Abrechnung wurde im Auftrag und nach Vorgaben der HUK Coburg Versicherung AG geprüft.“

Aha. Die HUK bestimmt, wie zu prüfen ist und die DEKRA fasst diese Vorgaben dann in einer „Prüfkalkulation“ unter eigenem Namen zusammen? Eine unabhängige Sachverständigenorganisation sieht anders aus!

Commerzbank scheut Gebührenüberprüfung ?

Ein Bankkunde wünscht die Freigabe einer u.a. als Sicherung eines Kredits abgetreten Lebensversicherung – was er bei einer zwischenzeitlich eingetretenen Übersicherung von ca. 261,3 % (!) des Darlehensbetrages wohl erwarten kann. Die Commerzbank erklärt sich  schließlich hierzu bereit – allerdings erst nach nach einigem Hin und Her und nicht umsonst:

Im aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank findet sich u.a. folgende Position:

4.1 Sicherheitenbearbeitung ohne Grundpfandrechte– Austausch und (außerplanmäßige) Freigabe von Sicherheiten sowie nachträgliche Sicherheitenvertragsänderung auf KundenwunschEinmal pro Sicherheit 300,00 EUR.

Man beachte: Ganze 300.- Teuro für ein einfaches Schreiben, mit dem man auf die Rechte aus einer Lebensversicherung verzichtet – und die Police zurücksendet.

Mit freundlichem Hinweis darauf, dass dies vor dem Hintergrund der BGH-Urteile XI ZR 244/90 vom o7.o5.1991 und XI ZR 61/11 vom o8.o5.2012 wohl kaum einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird, kündigt der Kunde an, diesen Betrag ausdrücklich unter Vorbehalt und nur im Schadensminderungsinteresse zur Herbeiführung der Freigabe zu zahlen – gleichzeitig aber Klage auf Rückzahlung dieses Betrages zu erheben, falls dieser nicht als Tilgung des Darlehens verrechnet wird.

Und was geschieht: Commerzbank verzichtet „aus Kulanz“ auf die 300.- € und überweist diese zurück.

„Aus Kulanz“? Wohl eher aus Angst vor einem Urteil! 😉

Terminshinweis „GEZ“

Das BVerwG informiert:

In den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 6 C 6.15 u.a. („Rundfunkgebühren“) wurde Termin zur Entscheidung bestimmt auf Freitag, 18. März 2016, 10.00 Uhr, Großer Sitzungssaal.

Selten dürfte eine Entscheidung des BVerwG von einer so breiten Masse so gespannt erwartet worden sein. ;

Update: Die vielerseits wohl gehegten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. 😦

Verjährung „verjährt“

 

Eine Vertreiberin der berühmt-berüchtigten Nettopolicen nebst Vergütungsvereinbarungen muss die vereinnahmten Provisionen (in deutlich vierstelliger Höhe) zurückzahlen, da die Kundin unzureichend über deren „Risiken und Nebenwirkungen beraten“ wurde.

Nicht nur, dass das Gericht (wie schon andere Gerichte auch) dem Vermittler als Zeugen nicht glaubte; auch die Verjährungseinrede hat man versemmelt, schon peinlich. Das LG Lübeck im Urteil 10 O 74/15 vom 10.03.2016:

„Das Vorbringen im Schriftsatz der Beklagten vom o4.o2.2016 findet keine Berücksichtigung, soweit darin neues Vorbringen enthalten ist. … Insbesondere die Einrede der Verjährung hat das Gericht nicht berücksichtigt, da diese verspätet ist. Die Einrede der Verjährung hätte spätestens in der mündlichen Verhandlung vom 14.o1.2016 erhoben werden müssen und können. Die Berücksichtigung der Einrede würde den Rechtsstreit erheblich verzögern, da über diesen Gesichtspunkt erneut verhandelt werden müsste.“

Ob die Verjährungseinrede im Ergebnis etwas gebracht hätte, steht auf einem anderen Blatt.

 

Schadenssteuerung by VHV

Auf die Meldung eines Verkehrsunfalls reagiert die VHV mit einem Formschreiben in dem sie für ihren „Schadensservice“ wirbt, der u.a. den „Vorteil“ haben soll, die Reparatur sei „oft ohne zeitaufwendige Begutachtung möglich.“

Ja, nee, is’ klar, „zeitaufwendige Begutachtung.“ Dass es im Wesentlichen darum geht, sich vor dem entsprechenden Sachverständigenhonorar zu drücken, dürfte offensichtlich sein. Zudem erspart man es so sich und der VHV, dass die Reparaturkosten mit selbstgestrickten „Prüfberichten“ gekürzt werden. 😉

Und dann noch der Hinweis, dass „in den meisten Fällen ein Sachverständigengutachten nicht notwendig“ sei. So droht man dem Geschädigten auch gleich, dass das Risiko verbleibt, dass „die Kosten nicht erstattet werden können.“ Dies sei „etwa bei der Begutachtung von Schäden bis 1.000.- € der Fall.“

Das, liebe VHV, ist so glatt gelogen! Ob (und unter welchen Umständen) es eine solche Untergrenze überhaupt gibt, ist bekanntlich streitig – und jedenfalls liegt diese nicht bei 1.000.- €, sondern allenfalls bei ca. 750.- €; vgl. z.B. BGH, Urteil VI ZR 365/03 vom 30.11.2004 sowie OLG München, Urteil 10 U 579/15 vom 26.o2.2016.

„Mit der VHV haben Sie den richtigen Partner an Ihrer Seite“ – Eher NICHT!