Die Bußgeldstelle – täuscht + trickst

Es geht um einen Rotlichtverstoß. In der an den Fahrzeughalter adressierten Anhörung vom o6.o4.2016 heißt es: „Nach unseren Feststellungen haben Sie“ … das Rotlicht der LZA missachtet.

Ersichtlich wohl eher gelogen: Weshalb wurde sonst erst eine Woche später (!) eine „Fahrzeugführerermittlung durch Lichtbildabgleich“ eingeleitet, für die man immerhin vier Rechtsgrundlage bemühte, neben PassG und PAuswG auch das Landesmeldegesetz M-V und den „Erlaß zum Lichtbildabgleich bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz“.

Ob deren Voraussetzungen für die Datenübermittlung angesichts der (angeblich) doch schon vorhandenen „Feststellungen“ der Bußgeldstelle zur Person des „Täters“ allerdings noch gegeben waren, darf bezweifelt werden.

Anhörungen anderer Bußgeldstellen beginnen mit den Worten: „Ihnen wird zu Last gelegt …“ – was der Wahrheit wesentlich näher kommt.

 

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Blitzermarathon 2016 fällt aus – u.a. in MeckPomm

Der NDR informiert:

Der europaweite Blitzmarathon am Donnerstag findet auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen definitiv nicht statt. Das hat das Innenministerium entschieden. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV begründet das Ministerium die Absage der verstärkten Geschwindigkeitskontrollen mit der zu hohen Einsatzbelastung der Polizei. Mindestens sechs Bundesländer nehmen nicht an der Kontrollaktion teil.

Sieh an! So viel Einsicht hätte ich dem Caffier gar nicht zugetraut. Die schleswig-holsteinische FDP-Landtagsfraktion ist ebenfalls dagegen:

„Verkehrsprävention ist wichtig. Im Falle des Blitzmarathons ist die Nachhaltigkeit der Maßnahme aber mehr als zweifelhaft. Hier handelt es sich in erster Linie um medienwirksamen Aktionismus der Innenminister, der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit allenfalls suggeriert.

Dabei wird eine Anzahl an Einsatzkräften gebunden, die in keinem Verhältnis zum Ertrag der Aktion stehen. Vor dem Hintergrund der ohnehin schon viel zu hohen Arbeitsbelastung der Landespolizei, die zuletzt mehr als 270.000 Überstunden angehäuft hatte, fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung deshalb auf, sich nicht am Blitzmarathon zu beteiligen. Es ist außerdem bezeichnend für die totale politische Instinktlosigkeit des Innenministeriums, dass man dort eine in Relation zum Aufwand derart unsinnige PR-Aktion plant, während gleichzeitig mit dem ‚Verkehrskasper‘ gerade einer der sinnvollsten Beiträge zur Verkehrssicherung auf die Streichliste gesetzt wurde.

P.S.: Zumindest in Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen hat man auch besseres zu tun.

Honi soit …

Beweisantrag in einem Strafverfahren wegen Verdachts Unerlaubten Entfernens vom Unfallort:

Zum Beweis der Tatsache, dass der verfahrensgegenständliche Unfall am … für den Angeklagten weder akustisch noch optisch noch taktil wahrnehmbar gewesen sein muss, beantrage ich die Einholung eines entsprechenden Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.

Der Strafrichter dazu: Ja, da nehme ich wieder die DEKRA, mit der habe ich gute Erfahrungen gemacht.

Nicht nur, dass der geradezu schon reflexhaft bestellte DEKRA-„Haussachverständige“ unseres Gerichts weder öffentlich bestellt noch vereidigt ist (vgl. § 73 Abs. II StPO, gegen den hier permanent verstoßen wird), wie darf man die „guten Erfahrungen“ eines Strafrichters mit einem Sachverständigen wohl interpretieren? Vielleicht eher nicht dahingehend, dass dieser die Wahrnehmbarkeit von Kollisionen in Fällen dieser Art sonderlich kritisch zu sehen oder gar des öfteren zu verneinen pflegt?

Aber das ist wahrscheinlich eine böse Unterstellung – oooder?

Update: Es kam doch anders als gedacht: Von der DEKRA wurde nicht der obligatorische Haussachverständige tätig, sondern ein anderer – und der gelangte in seinem Gutachten zu dem (erwarteten) Ergebnis, dass der Mandant die Kollision nicht wahrnehmen konnte. Ergo kein nachweisbarer Vorsatz, ergo Freispruch angesagt.

Tja, Pech gehabt: Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden, § 156 StPO. Also neuer Hauptverhandlungstermin am 15.o8.2016. Das kommt eben davon, wenn ein Strafrichter komplett uneinsichtig ist und ein (nach Erlass des Strafbefehls und nach dem Einspruch) allein aus Kostengründen und im Erledigungsinteresse unterbreitetes Angebot der Verteidigung zur Verfahrenseinstellung nicht annehmen will: Durchaus vermeidbares Verteidigerhonorar zu Lasten der Staatskasse von geschätzt so ca. 1.350.- €, dazu ein DEKRA-Gutachten für so ca. 1.000.- bis 2.000.- Teuro. Aber Meck-Pomm hat’s ja. …

Nr. 86 RiStBV – ein Subsumtionsversuch

Das Duell Egoman (oder wie der heißt) gegen Böhmermann füllt ja derzeit alle Medien. Mal angenommen, das „Opfer“ erleidet mit § 103 StGB Schiffbruch, weil die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104 a StGB (sinnvollerweise) nicht erteilt wird, bleibt noch seine Anzeige wegen Beleidigung gem. § 185 StGB, bekanntlich ein sog. Privatklagedelikt. Was dann zu tun ist, steht in Nr. 86 RiStBV:

(1) Sobald der Staatsanwalt von einer Straftat erfährt, die mit der Privatklage verfolgt werden kann (wie z.B. eine Beleidigung), prüft er, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht.

(2) Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen,
· wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzen hinaus gestört => Nö, das derzeitige Buhei ist keine Störung des Rechtsfriedens.
· und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B.
· wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung => die hält sich in Grenzen
· wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat => roh und/oder gefährlich war das nicht.
· der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des Täters oder => waren es auch nicht, auch wenn das „Opfer“ Türke ist.
· der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben => der ist Türkenpräsi (und bekennender Feind von Demokratie und Meinungsäußerung) – na und?
· Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört worden, so kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. => Die beiden haben offensichtlich keine persönliche Beziehung – und ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist die Strafverfolgung ersichtlich nicht.

(3) Der Staatsanwalt kann Ermittlungen darüber anstellen, ob ein öffentliches Interesse besteht. => Besteht offensichtlich nicht.

Also ab auf den Privatklageweg, ggf. nach vorherigem Sühneversuch gemäß § 380 StPO. Viel Spaß! 😉

 

Vermögend aber nicht kreditwürdig ??

Neuer Pfusch aus dem Hause Maas, die Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Von der Öffentlichkeit vorerst (das dürfte sich wohl bald ändern) wohl weitgehend unbemerkt, trat dieses Machwerk zum 21.o3.2016 in Kraft. Auch wenn hier „nur“ EU-Vorgaben umgesetzt wurden, wäre etwas mehr Augenmaß und Fingerspitzengefühl dringend erforderlich –  und auch möglich (!) – gewesen. Besonders tückisch ist der neu eingefügte § 505 a BGB: „Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen“.

Aber Maas & Co. sei Dank wird es jetzt für grundsätzlich durchaus solvente Bürger noch schwieriger als es ohnehin schon ist – eher sogar unmöglich – Investitionen in Immobilen zu finanzieren. Mehr dazu bei finanzen.net.

Staatsanwaltschaftliches Ätsch

Der Delinquent hat seine Lebensgefährtin geschlagen. Sie erstattete zunächst Anzeige nebst Strafantrag, schrieb der Polizei aber schon zwei Wochen später, sie wolle diese zurückziehen.

Die Staatsanwaltschaft wollte es genau wissen, und bat ca. einen Monat später schriftlich um Mitteilung, ob sie „noch ein Strafverfolgungsinteresse habe oder den Strafantrag zurücknehme“. Hierauf antwortete die Geschädigte sowohl telefonisch als auch schriftlich und bat um Einstellung der Ermittlungen, das der Täter sich in Therapie begeben habe.

Kein Problem für die Frau Staatsanwältin: Wieder einen Monat später erhob sie Anklage, zwar ausdrücklich ohne Strafantrag, dafür bejahte sie das „besondere öffentliches Interesse“ (Nr. 243 RiStBV).

O.K., der Täter ist zwar einschlägig vorbestraft, er hat aber weder roh oder besonders leichtfertig oder aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen gehandelt. Durch die Tat ist auch keine erhebliche Verletzung verursacht worden. Dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, kann eher auch nicht behauptet werden. Zudem kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt – hier aber offensichtlich nicht.

Staatsanwaltschaftliches Ätsch

Der Delinquent hat seine Lebensgefährtin geschlagen. Sie erstattete zunächst Anzeige nebst Strafantrag, schrieb der Polizei aber schon zwei Wochen später, sie wolle diese zurückziehen.

Die Staatsanwaltschaft wollte es genau wissen, und bat ca. einen Monat später schriftlich um Mitteilung, ob sie „noch ein Strafverfolgungsinteresse habe oder den Strafantrag zurücknehme“. Hierauf antwortete die Geschädigte sowohl telefonisch als auch schriftlich und bat um Einstellung der Ermittlungen, das der Täter sich in Therapie begeben habe.

Kein Problem für die Frau Staatsanwältin: Wieder einen Monat später erhob sie Anklage, zwar ausdrücklich ohne Strafantrag, dafür bejahte sie das „besondere öffentliches Interesse“ (Nr. 243 RiStBV).

O.K., der Täter ist zwar einschlägig vorbestraft, er hat aber weder roh oder besonders leichtfertig oder aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen gehandelt. Durch die Tat ist auch keine erhebliche Verletzung verursacht worden. Dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, kann eher auch nicht behauptet werden. Zudem kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt – hier aber offensichtlich nicht. Wa sollte also die Anfrage?

Verbringungskosten auch in Schwerin fiktiv

Seit Jahren behaupten Versicherer gebetsmühlenartig, Verbringungskosten seien bei fiktiver Abrechnung nicht erstattungsfähig. Hunderte entgegenstehender Gerichtsentscheidungen kann man bei Captain HUK abrufen. Das AG Schwerin hat seine diesbezügliche Rechtsprechung (12 C 42/07 vom 30.03.2007) mit Urteil 16 C 353/14 vom o1.o4.2016 erneut bestätigt:

„Zu den zu ersetzenden Schäden gehören auch die Verbringungskosten von 120.- €, denn der Kläger hat unbestritten ausgeführt, dass er sein Fahrzeug regelmäßig von der Fachwerkstatt *** instandsetzen lässt und dass diese über keine Lackierwerkstatt verfügt. Unter diesen Umständen sind auch bei fiktiver Abrechnung die Verbringungskosten als zur Reparatur aufzuwendende Kosten zu ersetzen.“

EBEN!