Nettopolicen: Beratung unterliegt besonderer Dokumentationspflicht

Cash-online referiert ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe (12 U 144/15 vom 24.o3.2015). Demnach haben Vermittler beim Abschluss einer Nettopolice Versicherungsnehmer insbesondere zu der separaten Vergütungsvereinbarung aufzuklären und dies auch zu dokumentieren. Versäumen sie dieses, können sie ihren Anspruch auf Zahlung der noch ausstehenden Vergütung verlieren, so das OLG.

Es hat die Revision zugelassen, weil die Rechtsfrage, ob die Aufklärung über eine gesonderte Vergütungsvereinbarung der besonderen Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs. 1 Nr. 2, 62 VVG unterliegt, sich in einer Vielzahl von Fällen stellen kann und daher von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Ob die Klägerseite hiervon allerdings Gebrauch macht, bleibt abzuwarten. Die Revision könnte auch gewaltig nach hinten losgehen. Nachdem der BGH schon mit Urteil III ZR 124/13 vom 12.12.2013 (und folgenden) die Beratungs- und Aufklärungspflichten solcher Vermittler deutlich definiert hat, könnte er den Pflichtenkatalog auch noch weiter festschreiben.

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