Staatsanwaltschaftliches Ätsch

Der Delinquent hat seine Lebensgefährtin geschlagen. Sie erstattete zunächst Anzeige nebst Strafantrag, schrieb der Polizei aber schon zwei Wochen später, sie wolle diese zurückziehen.

Die Staatsanwaltschaft wollte es genau wissen, und bat ca. einen Monat später schriftlich um Mitteilung, ob sie „noch ein Strafverfolgungsinteresse habe oder den Strafantrag zurücknehme“. Hierauf antwortete die Geschädigte sowohl telefonisch als auch schriftlich und bat um Einstellung der Ermittlungen, das der Täter sich in Therapie begeben habe.

Kein Problem für die Frau Staatsanwältin: Wieder einen Monat später erhob sie Anklage, zwar ausdrücklich ohne Strafantrag, dafür bejahte sie das „besondere öffentliches Interesse“ (Nr. 243 RiStBV).

O.K., der Täter ist zwar einschlägig vorbestraft, er hat aber weder roh oder besonders leichtfertig oder aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen gehandelt. Durch die Tat ist auch keine erhebliche Verletzung verursacht worden. Dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, kann eher auch nicht behauptet werden. Zudem kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt – hier aber offensichtlich nicht.

Staatsanwaltschaftliches Ätsch

Der Delinquent hat seine Lebensgefährtin geschlagen. Sie erstattete zunächst Anzeige nebst Strafantrag, schrieb der Polizei aber schon zwei Wochen später, sie wolle diese zurückziehen.

Die Staatsanwaltschaft wollte es genau wissen, und bat ca. einen Monat später schriftlich um Mitteilung, ob sie „noch ein Strafverfolgungsinteresse habe oder den Strafantrag zurücknehme“. Hierauf antwortete die Geschädigte sowohl telefonisch als auch schriftlich und bat um Einstellung der Ermittlungen, das der Täter sich in Therapie begeben habe.

Kein Problem für die Frau Staatsanwältin: Wieder einen Monat später erhob sie Anklage, zwar ausdrücklich ohne Strafantrag, dafür bejahte sie das „besondere öffentliches Interesse“ (Nr. 243 RiStBV).

O.K., der Täter ist zwar einschlägig vorbestraft, er hat aber weder roh oder besonders leichtfertig oder aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen gehandelt. Durch die Tat ist auch keine erhebliche Verletzung verursacht worden. Dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, kann eher auch nicht behauptet werden. Zudem kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt – hier aber offensichtlich nicht. Wa sollte also die Anfrage?

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