Honi soit …

Beweisantrag in einem Strafverfahren wegen Verdachts Unerlaubten Entfernens vom Unfallort:

Zum Beweis der Tatsache, dass der verfahrensgegenständliche Unfall am … für den Angeklagten weder akustisch noch optisch noch taktil wahrnehmbar gewesen sein muss, beantrage ich die Einholung eines entsprechenden Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.

Der Strafrichter dazu: Ja, da nehme ich wieder die DEKRA, mit der habe ich gute Erfahrungen gemacht.

Nicht nur, dass der geradezu schon reflexhaft bestellte DEKRA-„Haussachverständige“ unseres Gerichts weder öffentlich bestellt noch vereidigt ist (vgl. § 73 Abs. II StPO, gegen den hier permanent verstoßen wird), wie darf man die „guten Erfahrungen“ eines Strafrichters mit einem Sachverständigen wohl interpretieren? Vielleicht eher nicht dahingehend, dass dieser die Wahrnehmbarkeit von Kollisionen in Fällen dieser Art sonderlich kritisch zu sehen oder gar des öfteren zu verneinen pflegt?

Aber das ist wahrscheinlich eine böse Unterstellung – oooder?

Update: Es kam doch anders als gedacht: Von der DEKRA wurde nicht der obligatorische Haussachverständige tätig, sondern ein anderer – und der gelangte in seinem Gutachten zu dem (erwarteten) Ergebnis, dass der Mandant die Kollision nicht wahrnehmen konnte. Ergo kein nachweisbarer Vorsatz, ergo Freispruch angesagt.

Tja, Pech gehabt: Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden, § 156 StPO. Also neuer Hauptverhandlungstermin am 15.o8.2016. Das kommt eben davon, wenn ein Strafrichter komplett uneinsichtig ist und ein (nach Erlass des Strafbefehls und nach dem Einspruch) allein aus Kostengründen und im Erledigungsinteresse unterbreitetes Angebot der Verteidigung zur Verfahrenseinstellung nicht annehmen will: Durchaus vermeidbares Verteidigerhonorar zu Lasten der Staatskasse von geschätzt so ca. 1.350.- €, dazu ein DEKRA-Gutachten für so ca. 1.000.- bis 2.000.- Teuro. Aber Meck-Pomm hat’s ja. …

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Ein Gedanke zu “Honi soit …

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