Die Bußgeldstelle – täuscht + trickst

Es geht um einen Rotlichtverstoß. In der an den Fahrzeughalter adressierten Anhörung vom o6.o4.2016 heißt es: „Nach unseren Feststellungen haben Sie“ … das Rotlicht der LZA missachtet.

Ersichtlich wohl eher gelogen: Weshalb wurde sonst erst eine Woche später (!) eine „Fahrzeugführerermittlung durch Lichtbildabgleich“ eingeleitet, für die man immerhin vier Rechtsgrundlage bemühte, neben PassG und PAuswG auch das Landesmeldegesetz M-V und den „Erlaß zum Lichtbildabgleich bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz“.

Ob deren Voraussetzungen für die Datenübermittlung angesichts der (angeblich) doch schon vorhandenen „Feststellungen“ der Bußgeldstelle zur Person des „Täters“ allerdings noch gegeben waren, darf bezweifelt werden.

Anhörungen anderer Bußgeldstellen beginnen mit den Worten: „Ihnen wird zu Last gelegt …“ – was der Wahrheit wesentlich näher kommt.

 

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