Nettopolicen: Beratung unterliegt besonderer Dokumentationspflicht

Cash-online referiert ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe (12 U 144/15 vom 24.o3.2015). Demnach haben Vermittler beim Abschluss einer Nettopolice Versicherungsnehmer insbesondere zu der separaten Vergütungsvereinbarung aufzuklären und dies auch zu dokumentieren. Versäumen sie dieses, können sie ihren Anspruch auf Zahlung der noch ausstehenden Vergütung verlieren, so das OLG.

Es hat die Revision zugelassen, weil die Rechtsfrage, ob die Aufklärung über eine gesonderte Vergütungsvereinbarung der besonderen Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs. 1 Nr. 2, 62 VVG unterliegt, sich in einer Vielzahl von Fällen stellen kann und daher von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Ob die Klägerseite hiervon allerdings Gebrauch macht, bleibt abzuwarten. Die Revision könnte auch gewaltig nach hinten losgehen. Nachdem der BGH schon mit Urteil III ZR 124/13 vom 12.12.2013 (und folgenden) die Beratungs- und Aufklärungspflichten solcher Vermittler deutlich definiert hat, könnte er den Pflichtenkatalog auch noch weiter festschreiben.

Der Formularwahn ist kein Witz

Haufe Recht informiert:

„Kein Witz! Ab dem 1. April gilt der Zwang zur Nutzung des amtlich vorgegebenen Formulars auch für einfache Zwangsvollstreckungsaufträge wegen Geldforderungen. Grundlage ist die Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (GVFV).“

Kein Witz? Nö! Dass Zwangsvollstreckungsaufträge hier bisher i.d.R. auf eine Seite passten, das neue Formular aber sage und schreibe 8 (in Worten: acht!) Seite hat, ist NICHT witzig!

HUK vera….t Geschädigte

die HUK kürzt mal wieder (bei völlig unstreitiger Haftung) Schadensersatzansprüche des unfallgeschädigten Mandanten:

Das Sachverständigenhonorar sei erkennbar überhöht – Quatsch, es liegt noch innerhalb des Honorarkorridors der BVSK-Honorarbefragung 2015.

Nutzungsausfallentschädigung ohne Ersatzbeschaffung gibt es nicht – hat angeblich der BGH im Urteil VI ZR 41/74 vom 23.o3.1976 gesagt (nicht gerade wirklich aktuell). Zudem: Erstens hat der BGH das a.a.O. so nicht gesagt (aber einiges zur Dispositionsfreiheit des Geschädigten, was man wohl nicht verstanden hat) und zweitens ist das hier zuständige (!) AG Mitte gegenteiliger Auffassung (s. Urteil 10 C 3110/13 vom 14.o8.2014, vgl. auch KG, Urteil 12 U 96/03 vom o1.o3.2004).

Bei dem wirtschaftlichen Totalschaden will die HUK nur die fiktiven Reparaturkosten zahlen, nicht aber den (ausnahmsweise) etwas höheren Wiederbeschaffungsaufwand und verweist auf einige Urteile, wonach bei fiktiver Abrechnung die kostengünstigste Variante zu wählen ist.

Das mag zwar prinzipiell zutreffen, verpflichtet den Geschädigten aber nicht, sich faktisch eine (auch vom Sachverständigen nicht befürwortete) unwirtschaftliche Reparaturdurchführung aufzwingen zu lassen, nur weil diese (fiktiv) mit 4.883,36 € geringfügig preiswerter ist als der Wiederbeschaffungsaufwand von 4.900. – €. Aus den von der HUK hier zitierten Entscheidungen ergibt sich nichts anderes, diese betrafen die umgekehrte (übliche) Konstellation, wo der Wiederbeschaffungsaufwand unter den fiktiven Reparaturkosten lag.

Mit derartigen Fehlzitaten kann man vielleicht Laien beeindrucken, derartiges aber bei anwaltlich vertretenen Geschädigten zu versuchen, kann allenfalls als dummdreist bezeichnet werden.

Glücklicherweise ist der Mandant rechtsschutzversichert. Das Gesamtkostenrisiko von 2.146,72 € dürfte aber voraussichtlich der HUK auf die Füße fallen – neben dem restlichen Schadensersatz von 3.027,74 €. 😉