Nachbarschaftsgesetz überflüssig ??

„Unsere“ Justizministerin Kuder (CDU) lässt sich wie folgt zitieren:

„Wir brauchen kein Nachbarschaftsgesetz. Überall, wo ein Streit in beiderseitigem Einvernehmen beigelegt werden kann, wird das friedliche Miteinander gestärkt. Denn bei einem Kompromiss gibt es nur Gewinner. Ich setze darum auf Nachbarschaft. Das heißt: Dialog. Im Übrigen ist alles geregelt, was zu regeln ist – in anderen Gesetzen, es gibt keinen rechtsfreien Raum.“

Oh heiliger Nuhr!

Und warum haben dann wohl immerhin 13 unserer 16 Bundesländer Nachbarrechtsgesetze,nämlich

1. Baden-Württemberg (NRG)
2. Bayern (AGBGB)
3. Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.)
4. Niedersachsen (NNachbG)
5. Brandenburg (BbgNRG)
6. Berlin (NachbG Bln)
7. Sachsen-Anhalt (NbG)
8. Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW)
9. Hessen (NachbG HE 1962)
10. Thüringen (ThürNRG)
11. Sachsen (SächsNRG)
12. Rheinland-Pfalz (LNRG)
13. Saarland (NachbG Saarland)

Alles kompromissunfähige Deppen?
Nur die Stadtstaaten Hamburg und Bremen kommen ohne aus – was nicht zuletzt an der stadtstaatlichen Struktur liegen mag – und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Justizministerin anscheinend lieber auf Mediation setzen möchte. Dass bis aufs Blut zerstrittene Grundstücksnachbarn hierfür denkbar ungeeignete Kandidaten sind, dürfte jeder erfahrene Mediator wissen.

Und jeder Praktiker, der z.B. das Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.) kennt, dann aber einen Nachbarschaftsstreit in MeckPomm bearbeiten und mühsam mit BGB & Co herumwerkeln musste , wird es schmerzlich vermissen. Aber „wir brauchen kein Nachbarschaftsgesetz.“ Natüüürlich nicht! 😦

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