Strafrichter auf Dummenfang

Der Mandant ist Ausländer und wechselt gelegentlich den Aufenthalt. In einer Strafsache hatte ich mich letztes Jahr – wie üblich ohne Vorlage einer Vollmacht – für ihn gemeldet und Akteneinsicht beantragt. Einige Zeit später versuchte das Gericht, mir einen Strafbefehl gegen Emfangsbekenntnis zuzustellen. Dessen Ausfertigung habe ich freundlich unter Hinweis auf § 145 a StPO abgelehnt und nur vorsorglich Einspruch eingelegt.

Die Zustellung des Strafbefehls an den Mandanten scheiterte offensichtlich, wohl deshalb wurde das Verfahren dann gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt.

Jetzt schreibt mir das Gericht „… werden Sie gebeten, eine schriftliche Vollmachtsurkunde zur Akte zu reichen“. Netter Versuch … 😦

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Provinzial spart teuer

Die Provinzial Kiel meint offensichtlich, trotz meines Hinweises auf die hiesige Rechtsprechung die Allgemeine Kostenpauschale von geforderten 25.- € kleinlich auf 20.- € kürzen zu müssen.

Daher habe ich mir erlaubt, den Restbetrag von 5.- € per Mahn- und Vollstreckungsbescheid gegen den Unfallgegner geltend zu machen. Das kostet dann jetzt (einschließlich Gebührennote für die Zwangsvollstreckungsandrohung insgesamt 137,28 €.

Manche haben es wohl gerne etwas teurer. … 😉

Die VHV ist keine Prozessbevollmächtigte – auch nicht im Mahnverfahren

Die VHV – ohnehin eher für inakzeptable Schadensregulierung bekannt – hat es (wie diverse andere Kfz-Versicherer auch) immer noch nicht begriffen, dass sie seit der Änderung des § 79 ZPO (vor immerhin ca. acht Jahren) ihre Versicherungsnehmer in gerichtlichen Verfahren nicht mehr wirksam vertreten kann – und auch nicht im Mahnverfahren.

Das AG Hamburg mit Beschluss vom 13.o6.2016 kurz und knapp:

„Die VHV Allgemeine Versicherung AG fällt nicht unter den im § 79 Abs. II ZPO genannten Personenkreis und ist daher nicht zur Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren befugt.“

Ihre Bevollmächtigung ergibt sich auch nicht aus „§ 10 Abs. 5 AKB bzw. A.1.1.4 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung“, wie die VHV (wohl wider besseres Wissen?) immer wieder behauptet.

Was soll der Quatsch also? 😦

Der spinnt, der Pistorius!

Laut Osnabrücker Zeitung hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius „Bußgelder von 1000 Euro für Autofahrer, die 20, 30 oder noch mehr Stundenkilometer zu schnell fahren“ gefordert.

Eine Strafe müsse Delinquenten „bis ins Mark treffen“, meinte Pistorius in einem Interview. Bußgelder für Verstöße in Baustellenbereichen sollten automatisch verdoppelt werden (eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Baustellenbereich kosten dann 2.000.- Teuro, oder wie?). außerdem soll es schneller Fahrverbote geben. Einen entsprechenden Antrag will Niedersachsen auf der an diesem Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland einbringen.

Das passt doch wunderbar zu seinem neuen Projekt der Abschnittskontrolle, neudeutsch auch als „section control“ bekannt. Datenschutzrechtliche Bedenken hiergegen stören ihn als bekennenden Fan der Vorratsdatenspeicherung natürlich nicht.