Der spinnt, der Pistorius!

Laut Osnabrücker Zeitung hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius „Bußgelder von 1000 Euro für Autofahrer, die 20, 30 oder noch mehr Stundenkilometer zu schnell fahren“ gefordert.

Eine Strafe müsse Delinquenten „bis ins Mark treffen“, meinte Pistorius in einem Interview. Bußgelder für Verstöße in Baustellenbereichen sollten automatisch verdoppelt werden (eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Baustellenbereich kosten dann 2.000.- Teuro, oder wie?). außerdem soll es schneller Fahrverbote geben. Einen entsprechenden Antrag will Niedersachsen auf der an diesem Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland einbringen.

Das passt doch wunderbar zu seinem neuen Projekt der Abschnittskontrolle, neudeutsch auch als „section control“ bekannt. Datenschutzrechtliche Bedenken hiergegen stören ihn als bekennenden Fan der Vorratsdatenspeicherung natürlich nicht.

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3 Gedanken zu “Der spinnt, der Pistorius!

  1. Wenn man sich ansieht, mit welcher Geschwindigkeit einige Zeitgenossen in der Stadt (gefährlich!) unterwegs sind und das Verhalten zur Rettungsgasse da finde ich das Ansinnen durchaus berechtigt, wohingegen die datenschutzrechtliche Komponente zur section control sicherlich noch erhöhten Nachdenkaufwand hat.

    Was hat aber das eine mit dem anderen zu tun?

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