Die VHV ist keine Prozessbevollmächtigte – auch nicht im Mahnverfahren

Die VHV – ohnehin eher für inakzeptable Schadensregulierung bekannt – hat es (wie diverse andere Kfz-Versicherer auch) immer noch nicht begriffen, dass sie seit der Änderung des § 79 ZPO (vor immerhin ca. acht Jahren) ihre Versicherungsnehmer in gerichtlichen Verfahren nicht mehr wirksam vertreten kann – und auch nicht im Mahnverfahren.

Das AG Hamburg mit Beschluss vom 13.o6.2016 kurz und knapp:

„Die VHV Allgemeine Versicherung AG fällt nicht unter den im § 79 Abs. II ZPO genannten Personenkreis und ist daher nicht zur Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren befugt.“

Ihre Bevollmächtigung ergibt sich auch nicht aus „§ 10 Abs. 5 AKB bzw. A.1.1.4 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung“, wie die VHV (wohl wider besseres Wissen?) immer wieder behauptet.

Was soll der Quatsch also? 😦

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Ein Gedanke zu “Die VHV ist keine Prozessbevollmächtigte – auch nicht im Mahnverfahren

  1. Wenn Sie den Zurückweisungsbeschluss lesen, kriegen Sie quasi erklärt, was das soll: Der namens der Antragsgegners von der Haftpflichtversicherung erhobene Widerspruch ist und bleibt trotz der Zurückweisung wirksam, und wie man die Verteidigung des Antragsgegners organisiert, wenn der Antragsteller nach der Abgabe die Klage begründet, kann man dann immer noch überlegen.

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