Windows 10 oder nicht 10 – das ist hier die Frage

O.K., buchstäblich  in letzter Sekunde gebe ich auf – und versuchte doch noch das Upgrade – offensichtlich eine Aktion von einigen Stunden. Mal sehen, wie viele Tage es dauert, bis ich mich auf dem PC wieder so einigermaßen zu Hause fühle. 😉

Ansonsten bleibt noch der Zweitrechner mit XP – ja, das XP, das XP, das vor Jahren nach dem Supportende totgesagt wurde und angeblich seither ein ach so böses Sicherheitsrisiko ist – aber mit „Banken-Patch“ (vor dem ebenfalls gewarnt wurde) und Avira bis heute sauber läuft. Wait and see!

Update: Die Frage ist geklärt: Es bleibt bei Windows 7! Nach stundenlanger Bastelei (Windows wollte und wollte den Product Key nicht akzeptieren) habe ich entnervt aufgegeben.

Advertisements

Selbst Landtagsabgeordnete nicht kreditwürdig?!

Maas’ Murks und seine Folgen:

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Deshalb sind selbst Landtagsabgeordnete nicht kreditwürdig

titelt Das Investment.Com und berichtet weiter:

Auch für die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags stünden die Chancen auf eine Immobilienfinanzierung denkbar schlecht, sagt der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider. Nur für fünf Jahre gewählt – da könnte es eng werden mit der Kapitaldienstfähigkeit über die gesamte Kreditlaufzeit, zitiert die Börsen-Zeitung den Sparkassen-Chef. Den Parlamentariern gehe es insoweit nicht besser als etwa Rentnern oder Selbständigen.

Tja, die Hobbybastler im JuMi. 😦

HUK Coburg – der allerletzte Laden!

Eine leider typische Geschichte: Ein Unfall vom 13.o4.2016: Eine bei der HUK Coburg Versicherte kollidierte als Linksabbiegerin mit dem aus der Gegenrichtung kommenden PKW meines Mandanten – also vor inzwischen 103 Tagen.

  • 23.05.2016: Spezifizierung des (Total-)Schadens unter Vorlage des Sachverständigengutachtens mit Zahlungsfrist auf den 31.o5.2016 – Schaden immerhin 5.863,70 €.
  • 20.06.2016: Bisher KEINERLEI Reaktion von HUK – Nachfristsetzung auf den 28.o6.2016
    324.06.2016: HUK teilt mit, noch keine Akteneinsicht gehabt zu haben und überreicht geringere Restwertschätzung ihrer Büttel von der DEKRA.
  • 27.06.2016: Miteilung an HUK; dass Schadensregulierung nicht von Akteneinsicht abhängig gemacht werden darf und DEKRA nicht akzeptiert wird.
  • 05.07.2016: HUK meint, mich über Grundzüge der Schadensregulierung belehren zu müssen, schwafelt von mindestens (!) Mithaftung nach Ansicht ihrer VN (!) und möchte Reparaturrechnung hinsichtlich des im Sachverständigengutachten als repariert (!) erwähnten Vorschadens.
  • 08.07.2016: Mitteilung an HUK, dass ihr einen Reparaturrechnung nicht zusteht nebst Klagandrohung.
  • 20.07.2016: Allein im Erledigungsinteresse Reparaturbescheinigung des Sachverständigen per Fax an HUK übersandt.
  • 25.07.2016 Fax von HUK: Man kann auf Fotos nichts erkennen.

Zur Erinnerung: Wenn eine Linksabbiegerin einen entgegenkommenden PKW übersieht und deshalb mit diesem kollidiert, spricht der Beweis des ersten Anscheins klar für eine vollständige Haftung. Eine (angebliche) Mithaftung des Geschädigten ist von Schädigerseite zu beweisen – hier nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte ersichtlich aussichtslos.

Wenn dennoch 103 Tage nach dem Unfall KEINERLEI Zahlung erfolgt ist, bleiben nur zwei Möglichkeiten:

  • Eine komplett inkompetente Sachbearbeiterin;
  • Interne Anweisung zur Verzögerung der Schadensregulierung um jeden Preis.

Oder gar beides ?

Bisher haben mich ausschließlich die bekannt langen Bearbeitungszeiten beim AG Mitte von einer Klageinreichung abgehalten. Aber bei HUK geht es wohl nicht ohne – wie in diversen anderen Fällen auch. 😦

JuraBlogs – still going strong !

Die Meldung: „Am 31.05. wird JuraBlogs offline gehen“ verursachte einiges Aufsehen, Durchhalteparolen, Übernahmeangebote etc. pp.

Jetzt die gute Nachricht – wesentlich weniger kommentiert und/oder wohl auch bemerkt (habe ich auch gerade erst gesehen, sorry): „JuraBlogs bleibt online“

Danke an Matthias Klappenbach für diese Entscheidung und die Mühe, die er in das Projekt gesteckt hat und steckt!

Das Limit von 5 Artikeln pro Monat ist momentan wieder aufgehoben.

Eine gute Gelegenheit für diesen Artikel – der 7. in diesem Monat. 😉

Bedeutender Schaden i.S. § 69 Abs. II Nr. 3 StGB erst ab 1.500.- €

 

Es bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Beschluss des LG Braunschweig 8 Qs 113/16  vom o3.o6.2016 Schule macht. Das Gericht hat sich die Mühe gemacht, die wohl ganz überwiegend vertretene Wertgrenze von 1.300.- € (s. z.B. LG Schwerin 32 Qs 56/15 vom 21.10.2015) einmal einer kritischen Betrachtung zu unterziehen:

Der Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist vorliegend nicht erfüllt, da es an einem bedeutenden Schaden an fremden Sachen im Sinne der Norm fehlt. Der hier entstandene Sachschaden in Höhe von 1.387,54 € überschreitet die maßgebliche Grenze von 1.500,00 € nicht.

Zwar lag die Grenze für einen bedeutenden Sachschaden nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab dem Jahr 2002 nach ständiger Rechtsprechung der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig bei einem Sachschaden von 1.300,00 € (m.N.). Auch verweist die Staatsanwaltschaft Braunschweig in ihrer Beschwerdebegründung zu Recht darauf, dass sämtliche führenden – auch aktuellen – strafrechtlichen Kommentierungen an dem bekannten Wert von 1.300,00 € festhalten (m. div. N.).

Jedoch stützen sich sämtliche Kommentierungen zur Begründung dieses Wertes allein auf die dazu ergangene Rechtsprechung, die, wie das Amtsgericht Braunschweig in dem angegriffenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat, überwiegend älteren Datums ist. Auch die soweit ersichtlich zuletzt den Wert von 1.300,00 € bestätigenden Entscheidungen sind bereits nahezu 6 Jahre (m.N.) und 3 Jahre alt (m.N.). Die Grenze von 1.300,00 € ist bereits seit dem Jahr 2002 anerkannt (m.N.) und wird bis heute überwiegend als gegeben hingenommen (m.N.).

Jedoch kann bei der Interpretation ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale wie dem bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die allgemeine Geldentwicklung nicht außer Betracht bleiben (Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 69 Rn. 39), sodass bei einem seit dem Jahre 2002 unveränderten Wert nunmehr nach 14 Jahren eine Anpassung vorzunehmen ist. …

Es erscheint daher angemessen, den Wert für einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab dem Jahr 2016 auf mindestens 1.500,00 € festzusetzen.

Stringent, logisch und überzeugend. Recht so! 😉

Die „neuen Wege“ der Telekomiker

Schickt man ein (Beschwerde-)Fax an die ohnehin von der Telekom möglichst geheim gehaltene (aber bisher funktionierende) Telefaxnummer 08 00 / 3 30 10 09, kommt eine Bandansage: „Wir gehen neue Wege. Deshalb erreichen Sie uns nicht mehr per Telefax.“

„Neue Wege“? Schwachsinn! Auch wenn das Telefax schon von manchen (m.E. völlig voreilig) totgesagt wird, ist es für viele immer noch ein schneller und praktischer Kommunikationsweg. Aber wem ist schon daran gelegen, Beschwerdeführern einen solchen zu eröffnen. Servicewüste Telekom! 😦

Ansonsten könnte/würde sich sich wohl kein auch nur halbwegs ernstzunehmendes Handelsunternehmen eine solche Ignoranz leisten.

 

Bald gläserne Darlehensnehmer ?!

Fondsprofessionell berichtet:

Werden Darlehensnehmer demnächst zu „gläsernen Bürgern“? Der Ausschuss für Finanzstabilität, der aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank besteht, hat ein Melderegister für private Immobilienkredite vorgeschlagen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist demnach bereits in Vorbereitung. Allerdings dürfte dieser wegen datenschutzrechtlicher Bedenken auf Kritik stoßen.

Irgendwann k…. einen dieser Speicher- und Überwachungsstaat einfach nur noch an !

Erst Maas’ Murks in den §§ 502 ff. BGB und jetzt auch noch das! 😦