Windows 10 oder nicht 10 – das ist hier die Frage

O.K., buchstäblich  in letzter Sekunde gebe ich auf – und versuchte doch noch das Upgrade – offensichtlich eine Aktion von einigen Stunden. Mal sehen, wie viele Tage es dauert, bis ich mich auf dem PC wieder so einigermaßen zu Hause fühle. 😉

Ansonsten bleibt noch der Zweitrechner mit XP – ja, das XP, das XP, das vor Jahren nach dem Supportende totgesagt wurde und angeblich seither ein ach so böses Sicherheitsrisiko ist – aber mit „Banken-Patch“ (vor dem ebenfalls gewarnt wurde) und Avira bis heute sauber läuft. Wait and see!

Update: Die Frage ist geklärt: Es bleibt bei Windows 7! Nach stundenlanger Bastelei (Windows wollte und wollte den Product Key nicht akzeptieren) habe ich entnervt aufgegeben.

Selbst Landtagsabgeordnete nicht kreditwürdig?!

Maas’ Murks und seine Folgen:

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Deshalb sind selbst Landtagsabgeordnete nicht kreditwürdig

titelt Das Investment.Com und berichtet weiter:

Auch für die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags stünden die Chancen auf eine Immobilienfinanzierung denkbar schlecht, sagt der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider. Nur für fünf Jahre gewählt – da könnte es eng werden mit der Kapitaldienstfähigkeit über die gesamte Kreditlaufzeit, zitiert die Börsen-Zeitung den Sparkassen-Chef. Den Parlamentariern gehe es insoweit nicht besser als etwa Rentnern oder Selbständigen.

Tja, die Hobbybastler im JuMi. 😦

HUK Coburg – der allerletzte Laden!

Eine leider typische Geschichte: Ein Unfall vom 13.o4.2016: Eine bei der HUK Coburg Versicherte kollidierte als Linksabbiegerin mit dem aus der Gegenrichtung kommenden PKW meines Mandanten – also vor inzwischen 103 Tagen.

  • 23.05.2016: Spezifizierung des (Total-)Schadens unter Vorlage des Sachverständigengutachtens mit Zahlungsfrist auf den 31.o5.2016 – Schaden immerhin 5.863,70 €.
  • 20.06.2016: Bisher KEINERLEI Reaktion von HUK – Nachfristsetzung auf den 28.o6.2016
    324.06.2016: HUK teilt mit, noch keine Akteneinsicht gehabt zu haben und überreicht geringere Restwertschätzung ihrer Büttel von der DEKRA.
  • 27.06.2016: Miteilung an HUK; dass Schadensregulierung nicht von Akteneinsicht abhängig gemacht werden darf und DEKRA nicht akzeptiert wird.
  • 05.07.2016: HUK meint, mich über Grundzüge der Schadensregulierung belehren zu müssen, schwafelt von mindestens (!) Mithaftung nach Ansicht ihrer VN (!) und möchte Reparaturrechnung hinsichtlich des im Sachverständigengutachten als repariert (!) erwähnten Vorschadens.
  • 08.07.2016: Mitteilung an HUK, dass ihr einen Reparaturrechnung nicht zusteht nebst Klagandrohung.
  • 20.07.2016: Allein im Erledigungsinteresse Reparaturbescheinigung des Sachverständigen per Fax an HUK übersandt.
  • 25.07.2016 Fax von HUK: Man kann auf Fotos nichts erkennen.

Zur Erinnerung: Wenn eine Linksabbiegerin einen entgegenkommenden PKW übersieht und deshalb mit diesem kollidiert, spricht der Beweis des ersten Anscheins klar für eine vollständige Haftung. Eine (angebliche) Mithaftung des Geschädigten ist von Schädigerseite zu beweisen – hier nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte ersichtlich aussichtslos.

Wenn dennoch 103 Tage nach dem Unfall KEINERLEI Zahlung erfolgt ist, bleiben nur zwei Möglichkeiten:

  • Eine komplett inkompetente Sachbearbeiterin;
  • Interne Anweisung zur Verzögerung der Schadensregulierung um jeden Preis.

Oder gar beides ?

Bisher haben mich ausschließlich die bekannt langen Bearbeitungszeiten beim AG Mitte von einer Klageinreichung abgehalten. Aber bei HUK geht es wohl nicht ohne – wie in diversen anderen Fällen auch. 😦

JuraBlogs – still going strong !

Die Meldung: „Am 31.05. wird JuraBlogs offline gehen“ verursachte einiges Aufsehen, Durchhalteparolen, Übernahmeangebote etc. pp.

Jetzt die gute Nachricht – wesentlich weniger kommentiert und/oder wohl auch bemerkt (habe ich auch gerade erst gesehen, sorry): „JuraBlogs bleibt online“

Danke an Matthias Klappenbach für diese Entscheidung und die Mühe, die er in das Projekt gesteckt hat und steckt!

Das Limit von 5 Artikeln pro Monat ist momentan wieder aufgehoben.

Eine gute Gelegenheit für diesen Artikel – der 7. in diesem Monat. 😉

Bedeutender Schaden i.S. § 69 Abs. II Nr. 3 StGB erst ab 1.500.- €

 

Es bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Beschluss des LG Braunschweig 8 Qs 113/16  vom o3.o6.2016 Schule macht. Das Gericht hat sich die Mühe gemacht, die wohl ganz überwiegend vertretene Wertgrenze von 1.300.- € (s. z.B. LG Schwerin 32 Qs 56/15 vom 21.10.2015) einmal einer kritischen Betrachtung zu unterziehen:

Der Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist vorliegend nicht erfüllt, da es an einem bedeutenden Schaden an fremden Sachen im Sinne der Norm fehlt. Der hier entstandene Sachschaden in Höhe von 1.387,54 € überschreitet die maßgebliche Grenze von 1.500,00 € nicht.

Zwar lag die Grenze für einen bedeutenden Sachschaden nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab dem Jahr 2002 nach ständiger Rechtsprechung der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig bei einem Sachschaden von 1.300,00 € (m.N.). Auch verweist die Staatsanwaltschaft Braunschweig in ihrer Beschwerdebegründung zu Recht darauf, dass sämtliche führenden – auch aktuellen – strafrechtlichen Kommentierungen an dem bekannten Wert von 1.300,00 € festhalten (m. div. N.).

Jedoch stützen sich sämtliche Kommentierungen zur Begründung dieses Wertes allein auf die dazu ergangene Rechtsprechung, die, wie das Amtsgericht Braunschweig in dem angegriffenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat, überwiegend älteren Datums ist. Auch die soweit ersichtlich zuletzt den Wert von 1.300,00 € bestätigenden Entscheidungen sind bereits nahezu 6 Jahre (m.N.) und 3 Jahre alt (m.N.). Die Grenze von 1.300,00 € ist bereits seit dem Jahr 2002 anerkannt (m.N.) und wird bis heute überwiegend als gegeben hingenommen (m.N.).

Jedoch kann bei der Interpretation ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale wie dem bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die allgemeine Geldentwicklung nicht außer Betracht bleiben (Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 69 Rn. 39), sodass bei einem seit dem Jahre 2002 unveränderten Wert nunmehr nach 14 Jahren eine Anpassung vorzunehmen ist. …

Es erscheint daher angemessen, den Wert für einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab dem Jahr 2016 auf mindestens 1.500,00 € festzusetzen.

Stringent, logisch und überzeugend. Recht so! 😉

Die „neuen Wege“ der Telekomiker

Schickt man ein (Beschwerde-)Fax an die ohnehin von der Telekom möglichst geheim gehaltene (aber bisher funktionierende) Telefaxnummer 08 00 / 3 30 10 09, kommt eine Bandansage: „Wir gehen neue Wege. Deshalb erreichen Sie uns nicht mehr per Telefax.“

„Neue Wege“? Schwachsinn! Auch wenn das Telefax schon von manchen (m.E. völlig voreilig) totgesagt wird, ist es für viele immer noch ein schneller und praktischer Kommunikationsweg. Aber wem ist schon daran gelegen, Beschwerdeführern einen solchen zu eröffnen. Servicewüste Telekom! 😦

Ansonsten könnte/würde sich sich wohl kein auch nur halbwegs ernstzunehmendes Handelsunternehmen eine solche Ignoranz leisten.

 

Bald gläserne Darlehensnehmer ?!

Fondsprofessionell berichtet:

Werden Darlehensnehmer demnächst zu „gläsernen Bürgern“? Der Ausschuss für Finanzstabilität, der aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank besteht, hat ein Melderegister für private Immobilienkredite vorgeschlagen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist demnach bereits in Vorbereitung. Allerdings dürfte dieser wegen datenschutzrechtlicher Bedenken auf Kritik stoßen.

Irgendwann k…. einen dieser Speicher- und Überwachungsstaat einfach nur noch an !

Erst Maas’ Murks in den §§ 502 ff. BGB und jetzt auch noch das! 😦

Rainer Wendt – mal wieder oberpeinlich !

Renate Künast kommentierte die Ereignisse der letzten Nacht auf Twitter mit einer durchaus nicht abwegigen Frage:

„Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“

Wie u.a. N24 berichtet, löste sie damit einen Shitstorm aus. Allen voran der Lautsprecher Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Er sagte, „der Vorgang werde akribisch von der Staatsanwaltschaft untersucht und dann werde ein Urteil gefällt.“ Soweit richtig, aber das reicht natürlich nicht.

In seiner bekannten Lautsprechermentalität muss Herr Wendt natürlich schon jetzt richtig draufhauen:

„Das ist eine ausgesprochen bescheuerte Frage, muss man wirklich sagen“, sagte Wendt N24. „Von ahnungslosen Politikern. Und das nervt eigentlich auch wirklich.“

„Die Frau Künast soll nicht so viele schlechte Kinofilme gucken. Wer glaubt, wenn einer mit Axt und Messer auf die Polizei losgeht, dann fangen wir an, dem das Beil aus der Hand zu schießen – das ist wirklich ahnungslos und dumm.“

„Da brauchen wir die parlamentarische Klugscheißerei überhaupt nicht“, sagte er in Richtung Künast. „Vielleicht sollte man Politikern grundsätzlich empfehlen, bei solchen Ereignissen 24 Stunden lang nicht zu twittern.“

Und Herrn Wendt sollte man grundsätzlich empfehlen, zunächst – sofern vorhanden – das Gehirn einzuschalten, bevor er wieder blind drauflos trötet.

Deutlich intelligenter kommt da laut FOCUS der Polizeiexperte Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg rüber:

Die Polizei kann und muss sich rechtfertigen, wenn Menschen zu Schaden kommen.“ Trotz der Kritik an Renate Künast hält der Polizei-Experte es für richtig, dass wichtige Fragen zum Einsatzverlauf gestellt werden – wie es etwa bei den internen Ermittlungen geschieht. …

„Die Polizei kann und muss sich rechtfertigen, wenn Menschen zu Schaden kommen. Nur sollte dabei nicht schon im Vorfeld suggeriert werden, dass hinter dem Handeln handwerkliche Fehler stehen.“ Eine nüchterne Auseinandersetzung mit einem derartigen Vorfall steigere die Reputation der Polizei.

Eben – eine nüchterne Auseinandersetzung, und nicht so ein krawalliges Geschrei, wie es der Berufslautsprecher produziert. Ein SEK – also eine Gruppe von Profis – gegen einen Einzeltäter mit Axt und Messer – da wird man einen Todesschuss doch jedenfalls (ohne jeden Vorwurf) hinterfragen dürfen.

Aber das ist dem Herrn Wendt wohl zu hoch – oder hat er ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit? 😦

Ebenso peinlich allerdings, wenn dann der Herr Kollege „Medien- und Erdogan-anwalt“ Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. noch polemisch in die selbe Kerbe haut: „Wann hört die Irre Künast endlich auf zu twittern?“, wie bei FOCUS nachzulesen ist. Zu behaupten, Frau Künast habe „Polizisten eines strafbaren Tötungsdelikts verdächtigt, ist schlicht albern, Herr Kollege! Stellen Sie sich einmal vor, z.B. die Blöd-Zeitung hätte ähnliches Herrn Kachelmann unterstellt. Da leuchten doch schon die Dollarzeichen in den Augen, oder? 😉

Ein paar objektivere Gedanken gibt’s bei LTO – zur Lektüre empfohlen.

In meinem nächsten Leben werde ich Friseur …

… bei Herrn Hollande – oder ähnlich verschwenderischen großzügigen Staatsoberhäuptern. Wartung und Pflege des Hauptes dieses Oberhauptes bringt monatlich 9.895.- Teuro – und Herr Hollande (bzw. dessen Sprecher) findet das auch ganz in Ordnung, wie u.a. die Süddeutsche berichtet:

Er verwies darauf, dass der Friseur des Präsidenten – wie eben Hollande auch – sehr früh aufstehen müsse. Zudem müsse Hollande teilweise mehrmals täglich frisiert werden.

„Sehr früh“ ist relativ und früh aufstehen muss ich (gelegentlich) auch insbesondere, wenn auswärtige Gerichte mir mal wieder den ersten Termin des Tages aufdrücken. Und mehrmals am Tag arbeiten ist hier auch Standard. …

Hauptunfallursache überhöhte Geschwindigkeit? Gelogen!

Das Bundesamt für Statistik (DESTATIS) hat die Unfallbilanz für 2015 vorgestellt. Unter dem Titel: „So häufig sterben Menschen auf deutschen Straßen“ publiziert der STERN (natürlich) auch die Standardthese, die auch durch ständige Wiederholung weder richtiger noch überzeugender wird:

Die häufigste Ursache für tödliche Unfälle ist nach Angaben von Destatis überhöhte Geschwindigkeit.

Nicht nur das, diese Behauptung ist glatt gelogen! Tatsächlich ist a.a.O. bei DESTATIS Folgendes nachzulesen:

Häufigste Unfallursache waren Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, sowie beim Ein- und Anfahren

Die meisten Verkehrsunfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. 91 % aller erfassten Unfallursachen beruhen auf Fehlern der Verkehrsteilnehmer. Hauptunfallursache bei Fahrzeugführern im Jahr 2015 waren Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren sowie beim Ein- und Anfahren (16 %). Am zweithäufigsten wurde die Vorfahrt beziehungsweise der Vorrang anderer Verkehrsteilnehmer missachtet (15 %). Häufig wurde auch der Abstand nicht eingehalten (14 %) beziehungsweise die Geschwindigkeit nicht angepasst (13 %).

EBEN !!!

Überhöhte Geschwindigkeit (so fragwürdig dieser Begriff schon an sich ist) lag erst auf Platz 4.

Wie schon des öfteren gesagt: Wenn man seit über 20 Jahren anwaltlich überwiegend im Verkehrsrecht tätig ist und überhöhte Geschwindigkeit tatsächlich die Hauptunfallursache wäre, müsste eine entsprechende statistische Signifikanz ohne weiteres erkennbar sein. Ist sie aber nicht! Die Hauptunfallursache ist, einfach gesagt, schlicht Doofheit – oder vornehmer: Unfähigkeit der Damen und Herren am Steuer.