Abmahnopfer von markenglas.de / Ralph Schneider gesucht!

In einem aktuelle Verfahren vor dem LG Bochum geht es um die Frage, ob ein gewisser Ralph Schneider – mal als (angeblicher) Fotograf, mal als Inhaber von markenglas.de (angebliche) Mitbewerber u.a. geradezu gewerbsmäßig mit Abmahnungen, Einstweilige Verfügungen und Klagen überzieht.

Wer ist auch schon Opfer derartiger Aktionen geworden?

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Prozesskostenhilfe auch im Strafverfahren?

Bisher ein feststehender Grundsatz: Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskosten- sondern allenfalls Beratungshilfe. Wie bei Juris nachzulesen ist, sind auf europäischer Ebene Änderungen im Gange:

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu, dass jeder, der in ein Strafverfahren verwickelt ist, das Recht auf Verteidigung und auf einen bezahlbaren Anwalt habe. … Die neuen Regeln sollen diesem Recht unionsweit Geltung verschaffen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie binnen 30 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Union in innerstaatliches Recht umsetzen. Die neuen Rechte gelten ab Mai 2019.

Man darf gespannt sein! Auch Interessant:

Die Richtlinie gewährleistet, dass über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedachtsamer entschieden wird und Antragstellern schriftlich die Gründe mitgeteilt werden, wenn ihr Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird. Sie enthält auch Regeln zur Qualitätssicherung und zur Schulung der Personen, die über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe entscheiden, sowie zur Schulung der einschlägig tätigen Anwälte. Bei Verstößen gegen die aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte müssen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Das könnte im zivilrechtlichen Bereich auch nicht schaden!