Ex-Richter aus Güstrow auf der Anklagebank – Justizskandal in MeckPomm?

Eigentlich wollte ich die Bloggerei ja noch ruhen lassen, aber dieser Fall erscheint nun doch zu berichtenswert:

Ein ehemaliger Richter am Amtsgericht Güstrow steht wegen Rechtsbeugung vor Gericht. Die entsprechende Meldung bei NDR M-V ist eigenartigerweise schon nicht mehr auffindbar. Sie lautete wie folgt:

„Güstrow: Richter ließ Bußgeldverfahren verjähren

Gegen einen ehemaligen Richter wird in der kommenden Woche am Landgericht Rostock ein Prozess eröffnet. Der Mann soll am Amtsgericht Güstrow 816 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung absichtlich nicht bearbeitet und somit verjähren haben lassen. Dem Angeklagten wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Er ist im vergangenen August in den Ruhestand versetzt worden.“

Etwas mehr findet sich als dpa-Meldung in anderen Medien.

Diese Schicksal ereilt den Herren offensichtlich zum zweiten (!) Male. Insider erinnern sich vielleicht noch, dass es schon ein Verfahren gegen ihn gab, über das der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) im Jahre 2008 ausführlich berichtete:

„Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle.“

Es bedurfte seinerzeit ersichtlich zunächst einiger Anstrengungen, um das Verfahren überhaupt in Gang zu bringen:

„Dem jetzt anstehenden Prozess war eine Auseinandersetzung mit der Staatsanwaltschaft vorausgegangen. Die Staatsanwaltschaft Güstrow hatte die Anzeige direkt eingestellt. Erst nach einer Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft Rostock wurden ernsthafte Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde dann auch Anklage gegen den Güstrower Amtsrichter erhoben.“

Richtig zu stellen ist hier allerdings, dass es weder eine „Staatsanwaltschaft Güstrow“ gibt, noch eine „Oberstaatsanwaltschaft Rostock“. Dieses Vorgänge liefen innerhalb der Staatsanwaltschaft Rostock ab.

Das Verfahren endete dann zwar mit einem Freispruch, der aber aus unerfindlichen Gründen wohl nicht publik werden sollte:

„Amtsgericht Rostock hält Rechtsbeugungsurteil unter Verschluss.“

Die Verhandlung, das Urteil und seine Begründung erschienen schon sehr merkwürdig:

„Dennoch spricht die Richterin ihren Kollegen frei. Eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung könne nur erfolgen, sofern dem Richter Vorsatz nachzuweisen sei, diesen aber könne sie hier nicht erkennen.“

Der Verhandlungsbericht ist äußerst (!) lesenswert. „Nebenbei“ hatte sich zudem der Verdacht der Urkundenfälschung sowie zumindest der Nötigung gegen den Richter ergeben. Auch das weitere Verfahren verlief merkwürdig:

„Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie fristgerecht Berufung gegen das Urteil den Freispruch von der Rechtsbeugung des Güstrower Amtsrichters beim Amtsgerichts Rostock (Az. 30 LS 146/08, 427 Js 12070/05 StA) eingelegt hat. Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung dieses Rechtsmittels und dessen Begründung werden erst nach Eingang der zu überprüfenden Urteilsgründe erfolgen können.“

Tatsächlich hat man diese dann laut SPON zurückgenommen, weil „die Urteilsgründe überzeugend gewesen“ seien (hört, hört!) und die Sache so unter den Teppich gekehrt.

Jedenfalls durfte dieser Richter weiter schalten und walten (bzw. besoldungspflichtig faulenzen) – bis er im August 2018 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurde.

Nun beginnt am 20. März um 10 Uhr vor dem LG Rostock die Hauptverhandlung gegen Dr. Peter-Helge H. wegen Rechtsbeugung in 816 Fällen, wie u.a. die SVZ berichtet.

Etwas mehr ist der WELT zu entnehmen:

„Er soll von 2013 bis 2015 insgesamt 816 Verfahren wegen Verkehrsverstößen verjähren lassen haben, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Bei den Verstößen sei es um Ordnungswidrigkeiten gegangen, die mit maximal 1000 Euro hätten geahndet werden können. Der heute 57 Jahre alte Ex-Richter soll die Fälle nicht bearbeitet haben, bis sie sechs Monate nach Eingang beim Gericht verjährten. Dann habe er die Verfahren eingestellt.

Zwei Tage pro Arbeitswoche sei er zudem nicht bei Gericht erschienen, sondern habe freigemacht. Er wurde laut Landgericht im August 2018 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt. Für die Verhandlung sei eine psychiatrische Begutachtung angeordnet worden, die die Schuldfähigkeit des Mannes klären soll.“

Zusammengefasst: Ein (angeblich auch schon wegen Beleidigung verurteilter) Richter am Amtsgericht wird wegen Rechtsbeugung angezeigt, die Staatsanwaltschaft findet sich aber erst nach einem Beschwerdeverfahren (!) zur Anklageerhebung bereit. Der Richter wird dann unter höchst zweifelhaften Umständen vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legt (insoweit konsequenterweise) Berufung ein, nimmt diese dann aber mit einer schlicht abenteuerlichen Begündung zurück.

Der Richter durfte dann weiter seines Amtes walten – soweit er nicht zwei Tage pro Arbeitswoche blau machte. Wie lange sich das hinzog, bis er im August 2018 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurde, bleibt unklar. Sind diese Faulenzerei und das Verjährenlassen von sage und schreibe 816 Bußgeldverfahren bis dahin niemandem aufgefallen – oder doch?

Nebenbei: Wieso geht es hier „nur“ um Verfahren von 2013 bis 2015? War der Richter ab 2016 bis August 2018 plötzlich geläutert und fleißig – oder hatte man ihm das Dezernat entzogen?

Und schließlich: Mal angenommen, die angeordnete psychiatrische Begutachtung bestätigt psychische Defizite des Delinquenten – wie lange hat da jemand mit einem „Sprung in der Schüssel“ auf dem Richterstuhl gesessen?

Immerhin: Es wurde Anklage zum Landgericht erhoben (anstatt – wie in der letzten Runde – zum Amtsgericht). Will uns das was sagen (s. § 24 GVG)?

Fragen über Fragen! Vielleicht sollten auch die Medien hier mal etwas genauer hinsehen?!

Nachtrag 20. März 2019:

Der erste Prozesstag hat stattgefunden:

Der inzwischen pensionierte Richter bestritt am Rande des Prozesses die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Das Arbeitspensum für seinen Bereich sei vom Schweriner Justizministerium derart erhöht worden, dass es nicht mehr zu schaffen gewesen sei, behauptete er gegenüber den zahlreich anwesenden Journalisten.

Rührend, nicht? Dieses Märchen hatte er schon 2008 erzählt:

Am ersten von drei Verhandlungstagen versucht sich Dr. H. als überlastet … darzustellen, er habe zeitweise das 1,7-fache Arbeitspensum eines durchschnittlichen Richters übernommen. Aber schon am Nachmittag sagt seine Chefin aus und macht klar: Dr. H. habe lediglich das 0,7-fache eines Kollegen geleistet. Die Arbeitsleistungen aller Kollegen beim Amtsgericht Güstrow lägen zwischen dem 1,23- und 1,96-fachen!

Naja, ein Angeklagter unterliegt – selbst als Ex-Richter – vor dem Strafgericht ja auch nicht der Wahrheitspflicht. 😉

Immerhin: Der Herr Richter war bzw. ist auch als (Mit-)Autor bzw. Herausgeber zahlreicher Werke der „Leicht gemacht„-Reihe für den E. v. Kleist Verlag tätig – hier u.a. passender Titel wie „Jura – leicht gemacht“, „Arbeitsrecht – leicht gemacht“, „Strafrecht – leicht gemacht“ u.v.a.m.

Bestimmt auch ein Grund für seine angebliche Überlastung, oder? Die Frage einer Nebentätigkeitsgenehmigung einmal offen gelassen.

Ob jetzt demnächst „Rechtsbeugung leicht gemacht“ erscheint? 😉

Immerhin sind jetzt zwölf (!) weitere Verhandlungstage angesetzt. Die nächste Runde startet am o3. (laut Focus) bzw. o5. (laut OZ ) April 2019, wo der Angeklagte eine Erklärung zur Sache abgeben will. Man darf gespannt sein!

P.S.: Am besten aufbereitet findet sich die Geschichte nebst Hintergründen bei SPON und in der Ostseezeitung. Die meisten anderen Medien – wie z.B. der NDR M-V – bleiben eher an der Oberfläche. Warum nur?

Update 29.o5.2019:

wie LTO berichtet, hat zwischenzeitlich ein ehemaliger Richterkollege des Delinquenten als Zeuge ausgesagt. Demnach war am Amtsgericht (AG) Güstrow allgemein bekannt, dass der Richter sich nicht in der Lage sah, das von ihm verlangte Arbeitspensum zu schaffen:

„Über die Jahre hinweg habe sich der Eindruck verfestigt, dass der Kollege Verfahren aus anderen Rechtsbereichen wie Strafrecht oder Familienrecht „nicht so richtig konnte“, sagte der Zeuge. Man könne nichts verkehrt machen, wenn man ihm den Bußgeldbereich zuwies. Verfahren, die dort nicht bearbeitet wurden, verjährten und fielen damit nicht anderen Kollegen zu, die sie wie in anderen Rechtsbereichen gegebenenfalls hätten nacharbeiten müssen.“

Interessant auch:

„Bis etwa 2014 sei dem Angeklagten dieses Pensum (von 1.400 Verfahren) aber gar nicht abverlangt worden. Erst als durch die Kreisgebietsreform immer mehr Bußgeldverfahren beim AG Güstrow gelandet seien, seien die dortigen Richter der Meinung gewesen, dass nun der Angeklagte das übliche Pensum schaffen müsse. Nach Auffassung des Zeugen war sein Ex-Kollege nicht faul. „Er hat einfach nicht verstanden, warum wir der Meinung waren, dass er das schaffen muss.“

Der Prozess wird am 12. Juni fortgesetzt. Mit einem Urteil wird (leider erst) im Herbst zu rechnen sein. Es dauert also noch. …

Die Leistungsunfähigkeit bzw. -unwilligkeit des Delinquenten war demnach gerichtsbekannt. Es sei die Frage erlaubt, weshalb dann nicht früher gegengesteuert wurde.

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