Justizskandal in MeckPomm?

Eigentlich wollte ich die Bloggerei ja noch ruhen lassen, aber dieser Fall erscheint nun doch zu berichtenswert:

Ein ehemaliger Richter am Amtsgericht Güstrow steht wegen Rechtsbeugung vor Gericht. Die entsprechende Meldung bei NDR M-V ist eigenartigerweise schon nicht mehr auffindbar. Sie lautete wie folgt:

„Güstrow: Richter ließ Bußgeldverfahren verjähren

Gegen einen ehemaligen Richter wird in der kommenden Woche am Landgericht Rostock ein Prozess eröffnet. Der Mann soll am Amtsgericht Güstrow 816 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung absichtlich nicht bearbeitet und somit verjähren haben lassen. Dem Angeklagten wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Er ist im vergangenen August in den Ruhestand versetzt worden.“

Etwas mehr findet sich als dpa-Meldung in anderen Medien.

Diese Schicksal ereilt den Herren offensichtlich zum zweiten (!) Male. Insider erinnern sich vielleicht noch, dass es schon ein Verfahren gegen ihn gab, über das der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) im Jahre 2008 ausführlich berichtete:

„Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle.“

Es bedurfte seinerzeit ersichtlich zunächst einiger Anstrengungen, um das Verfahren überhaupt in Gang zu bringen:

„Dem jetzt anstehenden Prozess war eine Auseinandersetzung mit der Staatsanwaltschaft vorausgegangen. Die Staatsanwaltschaft Güstrow hatte die Anzeige direkt eingestellt. Erst nach einer Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft Rostock wurden ernsthafte Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde dann auch Anklage gegen den Güstrower Amtsrichter erhoben.“

Richtig zu stellen ist hier allerdings, dass es weder eine „Staatsanwaltschaft Güstrow“ gibt, noch eine „Oberstaatsanwaltschaft Rostock“. Dieses Vorgänge liefen innerhalb der Staatsanwaltschaft Rostock ab.

Das Verfahren endete dann zwar mit einem Freispruch, der aber aus unerfindlichen Gründen wohl nicht publik werden sollte:

„Amtsgericht Rostock hält Rechtsbeugungsurteil unter Verschluss.“

Die Verhandlung, das Urteil und seine Begründung erschienen schon sehr merkwürdig:

„Dennoch spricht die Richterin ihren Kollegen frei. Eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung könne nur erfolgen, sofern dem Richter Vorsatz nachzuweisen sei, diesen aber könne sie hier nicht erkennen.“

Der Verhandlungsbericht ist äußerst (!) lesenswert. „Nebenbei“ hatte sich zudem der Verdacht der Urkundenfälschung sowie zumindest der Nötigung gegen den Richter ergeben. Auch das weitere Verfahren verlief merkwürdig:

„Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie fristgerecht Berufung gegen das Urteil den Freispruch von der Rechtsbeugung des Güstrower Amtsrichters beim Amtsgerichts Rostock (Az. 30 LS 146/08, 427 Js 12070/05 StA) eingelegt hat. Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung dieses Rechtsmittels und dessen Begründung werden erst nach Eingang der zu überprüfenden Urteilsgründe erfolgen können.“

Ob diese Berufung jemals durchgeführt wurde, lässt sich derzeit nicht feststellen. Es dürfte zu vermuten sein, dass die Staatsanwaltschaft diese irgendwann zurückgenommen hat und die Sache so unter den Teppich gekehrt wurde.

Jedenfalls durfte dieser Richter weiter schalten und walten (bzw. besoldungspflichtig faulenzen) – bis er im August 2018 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurde.

Nun beginnt am 20. März um 10 Uhr vor dem LG Rostock die Hauptverhandlung gegen Dr. Peter-Helge H. wegen Rechtsbeugung in 816 Fällen, wie u.a. die SVZ berichtet.

Etwas mehr ist der WELT zu entnehmen:

„Er soll von 2013 bis 2015 insgesamt 816 Verfahren wegen Verkehrsverstößen verjähren lassen haben, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Bei den Verstößen sei es um Ordnungswidrigkeiten gegangen, die mit maximal 1000 Euro hätten geahndet werden können. Der heute 57 Jahre alte Ex-Richter soll die Fälle nicht bearbeitet haben, bis sie sechs Monate nach Eingang beim Gericht verjährten. Dann habe er die Verfahren eingestellt.

Zwei Tage pro Arbeitswoche sei er zudem nicht bei Gericht erschienen, sondern habe freigemacht. Er wurde laut Landgericht im August 2018 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt. Für die Verhandlung sei eine psychiatrische Begutachtung angeordnet worden, die die Schuldfähigkeit des Mannes klären soll.“

Zusammengefasst: Ein (angeblich auch schon wegen Beleidigung verurteilter) Richter am Amtsgericht wird wegen Rechtsbeugung angezeigt, die Staatsanwaltschaft findet sich aber erst nach einem Beschwerdeverfahren (!) zur Anklageerhebung bereit. Der Richter wird dann unter höchst zweifelhaften Umständen vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legt (insoweit konsequenterweise) Berufung ein, ob diese jemals durchgeführt wurde, bleibt unklar (bzw. mehr als zweifelhaft).

Der Richter durfte dann weiter seines Amtes walten – soweit er nicht zwei Tage pro Arbeitswoche blau machte. Wie lange sich das hinzog, bis er im August 2018 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurde, bleibt unklar. Sind diese Faulenzerei und das Verjährenlassen von sage und schreibe 816 Bußgeldverfahren bis dahin niemandem aufgefallen – oder doch?

Nebenbei: Wieso geht es hier „nur“ um Verfahren von 2013 bis 2015? War der Richter ab 2016 bis August 2018 plötzlich geläutert und fleißig – oder hatte man ihm das Dezernat entzogen?

Und schließlich: Mal angenommen, die angeordnete psychiatrische Begutachtung bestätigt psychische Defizite des Delinquenten – wie lange hat da jemand mit einem „Sprung in der Schüssel“ auf dem Richterstuhl gesessen?

Fragen über Fragen, vielleicht sollten die Medien hier mal etwas genauer hinsehen?!

Nachtrag 20. März 2019:

Der erste Prozesstag hat stattgefunden:

Der inzwischen pensionierte Richter bestritt am Rande des Prozesses die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Das Arbeitspensum für seinen Bereich sei vom Schweriner Justizministerium derart erhöht worden, dass es nicht mehr zu schaffen gewesen sei, behauptete er gegenüber den zahlreich anwesenden Journalisten.

Rührend, nicht? Dieses Märchen hatte er schon 2008 erzählt:

Am ersten von drei Verhandlungstagen versucht sich Dr. H. als überlastet … darzustellen, er habe zeitweise das 1,7-fache Arbeitspensum eines durchschnittlichen Richters übernommen. Aber schon am Nachmittag sagt seine Chefin aus und macht klar: Dr. H. habe lediglich das 0,7-fache eines Kollegen geleistet. Die Arbeitsleistungen aller Kollegen beim Amtsgericht Güstrow lägen zwischen dem 1,23- und 1,96-fachen!

Naja, ein Angeklagter unterliegt – selbst als Ex-Richter – vor dem Strafgericht ja auch nicht der Wahrheitspflicht. 😉

Immerhin: Der Herr Richter war bzw. ist auch als (Mit-)Autor bzw. Herausgeber zahlreicher Werke der „Leicht gemacht„-Reihe für den E. v. Kleist Verlag tätig – hier u.a. passender Titel wie „Jura – leicht gemacht“, „Arbeitsrecht – leicht gemacht“, „Strafrecht – leicht gemacht“ u.v.a.m.

Bestimmt auch ein Grund für seine angebliche Überlastung, oder? Die Frage einer Nebentätigkeitsgenehmigung mal offen gelassen.

Ob jetzt demnächst „Rechtsbeugung leicht gemacht“ erscheint? 😉

Immerhin sind jetzt zwölf (!) weitere Verhandlungstage angesetzt. Man darf gespannt sein!

P.S.: Am besten aufbereitet findet sich die Geschichte in der Ostseezeitung. Die anderen Medien bleiben eher an der Oberfläche. Warum nur?

 

 

 

 

Angebot: „Nettopolicen-Werkzeugkiste“

In den vergangenen Jahren habe ich deutlich über 100 Prozesse gegen Vertreiber von Nettopolicen der Atlanticlux S.A. geführt, fast ausschließlich auf Beklagtenseite.  Urteile zu dieser Thematik sind aber in den einschlägigen Datenbanken wie juris / Beck etc. kaum zu finden. Suchen mit Stichworten wie „Nettopolice“ und „Vermittlungsgebührenvereinbarung bzw. „Vergütungsvereinbarung“ etc. liefern eher bescheidene Ergebnisse. Ohne deren detaillierte Kenntnis sind derartige Verfahren aber nur schwer zu gewinnen.

Daher jetzt das Spezialangebot – Insgesamt 158 Urteile (bzw. davon 5 Hinweisbeschlüsse) zum Thema Nettopolicen und Vermittlungsgebührenvereinbarungen im Volltext:

12 wichtige BGH-Urteile, 11 Entscheidungen von Oberlandesgerichten, 53 von Landgerichten sowie 82 von Amtsgerichten. In den Urteilen der Instanzgerichte wurden die Klagen der Vertreiber jeweils ganz oder teilweise abgewiesen – und teils auch den Beklagten Gegen- bzw. Rückzahlungsansprüche zugesprochen.

Das Ganze gibt es jetzt auf DVD – in mehreren nutzerfreundlichen Versionen aufbereitet:

· als Cue-Cards-Datei, quasi ein elektronischer Zettelkasten, auch verwendbar zur Anlage weiterer Datenbanken;
· komplett als durchsuchbare *.html-Seite mit allen Entscheidungen (ausgedruckt ca. 862 Seiten DIN A 4);
· sowie die meisten Dokumente auch als *.pdf-Dateien der Originale und als Word-Dokumente zur direkten Übernahme in Schriftsätze (außer den problemlos im Netz verfügbaren BGH-Urteilen).

Angebot: Die DVD gibt es für 25.- € zzgl. Versandkosten von 2,50 €, insgesamt also 27,50 €.

Lieferung gegen Vorkasse. Bestellungen bitte per E-Mail an: mail@ra-melchior.de. Versand spätestens einen Tag nach Zahlungseingang.

Abmahnopfer von markenglas.de / Ralph Schneider gesucht!

In einem aktuelle Verfahren vor dem LG Bochum geht es um die Frage, ob ein gewisser Ralph Schneider – mal als (angeblicher) Fotograf, mal als Inhaber von markenglas.de (angebliche) Mitbewerber u.a. geradezu gewerbsmäßig mit Abmahnungen, Einstweilige Verfügungen und Klagen überzieht.

Wer ist auch schon Opfer derartiger Aktionen geworden?

Prozesskostenhilfe auch im Strafverfahren?

Bisher ein feststehender Grundsatz: Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskosten- sondern allenfalls Beratungshilfe. Wie bei Juris nachzulesen ist, sind auf europäischer Ebene Änderungen im Gange:

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu, dass jeder, der in ein Strafverfahren verwickelt ist, das Recht auf Verteidigung und auf einen bezahlbaren Anwalt habe. … Die neuen Regeln sollen diesem Recht unionsweit Geltung verschaffen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie binnen 30 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Union in innerstaatliches Recht umsetzen. Die neuen Rechte gelten ab Mai 2019.

Man darf gespannt sein! Auch Interessant:

Die Richtlinie gewährleistet, dass über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedachtsamer entschieden wird und Antragstellern schriftlich die Gründe mitgeteilt werden, wenn ihr Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird. Sie enthält auch Regeln zur Qualitätssicherung und zur Schulung der Personen, die über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe entscheiden, sowie zur Schulung der einschlägig tätigen Anwälte. Bei Verstößen gegen die aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte müssen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Das könnte im zivilrechtlichen Bereich auch nicht schaden!

Maas’ Murks – der nächste !

Wie die ZEIT berichtet, möchte der Justizminister ein neues Gesetz. Es soll verbieten, dass Frauen oder Männer in der Werbung auf Sexualobjekte reduziert werden:

Der Entwurf von Maas sieht vor, dass künftig Plakate oder Anzeigen unzulässig sein könnten, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen.

Als wenn unsere Gerichte nicht schon genug mit mehr oder weniger sinnfreien Verfahren belastet wären!

U.a. mit der heißen Nadel zusammen gestickte „Lex Edathy“, eine völlig unbrauchbare und zu Recht stark kritisierte Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie etc. pp. Wie viel sinnfreien gesetzgeberischen Aktionismus aus dem Hause Maas müssen wir noch ertragen?

Autoversicherung – schon „gecheckt?“

Kfz-Versicherungen sind bekanntlich i.d.R. zum Jahreswechsel kündbar – Zeit, einmal die Preise zu vergleichen, z.B. bei check 24, Verivox  und/oder anderen.

Bei der Gelegenheit sollte man auch prüfen, ob der sog. Rabattschutz versichert ist (also keine Höherstufung nach einem Schadensfall) – und ob sich dieser (noch) lohnt. Aktuelles Beispiel:

PKW mit Haftpflicht und Vollkasko in der Schadensfreiheitskasse 27 (Beitragssatz 30 %), Jahresprämie 598,65 €.

Im Schadensfall (ohne Rabattschutz) würde Rückstufung auf SF-Klasse 22 (Haftpflicht) bzw. 23 (Vollkasko) erfolgen. Beitragssatz dort: Ebenfalls jeweils 30 %

Der Preisunterschied für den Rabattschutz beträgt immerhin knapp 80.- € pro Jahr und lohnt hier also nicht (mehr) – jedenfalls dann, wenn man sich mit einem Schaden begnügt. Um ganz sicher zu gehen, kann man nach dem ersten Schaden den Rabattschutz immer noch wieder einschließen.