Keine Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge ohne Zustellung der Festsetzungsbescheide

Bei Kostenlose-Urteile.de nachzulesen, der Beschluss des LG Tübingen 5 T 232/16 vom 19.o9.2016:

Versucht der Südwestrundfunk nicht gezahlte Rundfunkbeiträge zu vollstrecken, setzt dies die Zustellung des Festsetzungsbescheides an den Schuldner voraus. In diesem Zusammenhang kann sich der Südwestrundfunk nicht auf die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Baden-Württemberg (VwVfG BW) berufen, da eine Anwendung gemäß § 2 Abs. 1 LVwVfG BW ausgeschlossen ist. Die Aufgabe des Bescheides zur Post genügt daher nicht, eine Zustellung beim Schuldner nachzuweisen.

Tja, auch bei Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen gelten Regeln – was die Damen und Herren Verwaltungsvollstrecker gern ignorieren. 😉

ARAG-Rechtssch(m)utz

Wie LTO berichtet, hat die ARAG nicht nur Probleme mit der Regulierung von Rechtsschutzfällen, sondern auch im eigenen Hause. Dort tobt ein (mehr oder weniger) munterer Erbenstreit.

Wann eine Entscheidung in der Rechtssache zu erwarten ist, ist noch nicht absehbar: … Anfang Februar 2017 werde es zwar eine Entscheidung des Gerichts geben. Diese müsse aber noch nicht das Ende bedeuten. Möglich sei ein Urteil oder auch ein neuer Beweisbeschluss. Und natürlich gibt es auch noch einen Instanzenzug.

Ob die ARAG den wohl abdeckt? 😉

Gewerberegistrat – die 2. ?

Das sog. Gewerberegistrat als Nachahmer des Abzockmodells der GWE Wirtschaftsinformations GmbH dürfte hinreichend (negativ) bekannt sein.

Im selben Design findet sich jetzt die „Gewerbe-Meldung“, die sich als „Öffentliches Gewerbeverzeichnis mit ca. 5,5 Mio. Einträgen“ vorstellt. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die ersten „Kunden“ Rechnungen von dieser Firma wegen angeblicher Eintragungsaufträge erhalten.

DPD – Die pennen doch !

Die mit dem Versand einer Bestellung beauftragte dpd (Deutscher Paketdienst bzw. Dynamic Parcel Distribution) ist offensichtlich unfähig:

Bei der Lieferadresse handelt es sich um die Anschrift meiner Kanzlei. Diese ist täglich von 13.00 bis 14.00 Uhr wegen Mittagsstunde geschlossen.

O.K., dies musste dpd beim ersten vergeblichen Zustellungsversuch gestern um 13.45 Uhr nicht unbedingt bekannt sein. Direkt neben der Eingangstür hängt jedoch gut sichtbar das Kanzleischild mit den Öffnungszeiten.

Angesichts dessen heute wieder exakt um 13.45 Uhr eine zweiten Zustellungsversuch zu unternehmen, kann nur als völlige Ignoranz bzw. Unfähigkeit gewertet werden. Auf dem entsprechendem Benachrichtigungszettel wurde mir mitgeteilt, ich möge die Lieferung im dpd-Paketshop abholen. Dazu bin ich schon angesichts derartiger militanter Dämlichkeit der dpd nicht bereit. Im gezahlten Kaufpreis sind die Versandkosten enthalten, also möge man liefern.

Dass die großartig angebotene Umbuchungsmöglichkeit (offensichtlich wegen der Hinterlegung im Paketshop) auch nicht funktioniert, sei nur am Rande erwähnt.

Ein Blick in Wikipedia:

Der DPD wurde in einem Test der Stiftung Warentest im Jahr 2010 mit „befriedigend“ bewertet. Gelobt wurde der schnelle Versand der Ware, jedoch kam diese oft beschädigt an. Kundenfreundlichkeit und Service seien nur mäßig. Auch Ende 2014 wurde DPD erneut von der Stiftung Warentest getestet. Hierbei war DPD Testverlierer – auch diesmal wurde DPD mit „befriedigend“ bewertet. Abwicklung und Onlinedienst seien unterdurchschnittlich.

… und das hat sich offensichtlich nach wie vor absolut nicht gebessert. 😦

Pleiten, Pech & Pannen – Wismarer Textbausteinjustiz

Beobachtet von zwei Zeuginnen, hat der Mandant beim Ausparken einen anderen PKW leicht gestreift und sich ca. 15 Minuten später vom Unfallort entfernt. Und so geht die Maschinerie los:

Die Polizei wird informiert und sucht den Mandanten auf. Dieser gibt an, zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort gewesen zu sein, von einer Kollision aber nichts bemerkt zu haben – durchaus plausibel angesichts der Anstoßkonstellation und des Schadensbildes. Geradezu der Klassiker: Leicht streifende Berührung, häufig nicht sicher wahrnehmbar.

Das ficht die Staatsanwaltschaft natürlich überhaupt nicht an: Per Standard-Textbaustein wird dem Mandanten unterstellt, die Kollision wahrgenommen zu haben, Strafbefehl und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt.

Der Amtsrichter ist ebenso unkritisch, und publiziert weiteren Unsinn per Textbaustein – und weg ist die Fahrerlaubnis. Sich der Beschwerde der Verteidigung zu beschäftigen hat der Herr Amtsrichter offensichtlich nicht nötig. Er legt die Sache dem Landgericht vor. Die Große Strafkammer macht sich offensichtlich mehr Mühe und deckt die Schwächen der Anklage mit Beschluss 32 Qs 56/15 vom 21.10.2015 gnadenlos auf – insbesondere auch die hartnäckige Verkennung ständiger Rechtsprechung zum Begriff des bedeutenden Schadens durch den Amtsrichter.

Besonders peinlich: Die StA versucht, das in ihrer Stellungnahme zu der Beschwerde auch noch zu rechtfertigen und meint, der Schaden von (angeblich) 1.098,95 € (brutto) läge nur knapp unter der (angeblichen) Wertgrenze von 1.100.- €. Dass bei fiktiver Abrechnung von dem Nettoschaden (hier also 923,49 €) auszugehen ist und die (angebliche) Wertgrenze von 1.100.- € nur auf eine immerhin 10 Jahre alte Entscheidung des LG Berlin gestützt wird, sei nur am Rande erwähnt.

Immerhin korrigiert die Staatsanwaltschaft ihren ursprünglichen Strafbefehlsantrag (wohl aufgrund der Ausführungen der Strafkammer): Anstatt einer Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von noch acht Monaten möchte man mit neuem Textbaustein (bei unveränderter Geldstrafe von 30 Tagessätzen) „nur“ noch ein Fahrverbot on drei Monaten.

Dass bei engagierter Verteidigertätigkeit im Vorverfahren unter Hinweis auf die Schwachpunkte der Anklage und den mehr als fraglichen Vorsatz die Wahrscheinlichkeit eines Einspruchs gegen einen solchen Strafbefehl bei ca. 100 % liegt, sei nur nebenbei bemerkt.

Allerdings ist das Gericht nicht einmal in der Lage, diesen ordentlich zuzustellen. Da ich (natürlich) keine schriftliche Vollmacht zu Akte gereicht habe, ist der Strafbefehl dem Mandanten zuzustellen und mir formlos bekanntzugeben – und nicht umgekehrt, vgl. § 145 a StPO.

Daher lege ich nur vorsorglich Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Ein Antrag, das Verfahren ausschließlich im Erledigungsinteresse gemäß § 153 StPO einzustellen (was auch reichlich Geld sparen würde), wird (natürlich) ignoriert. Es kommt also zur Hauptverhandlung. Ein dort gestellter Beweisantrag wird entgegen § 73 Abs. II StPO in gerichtstypischer Weise beschieden.

Dass der Herr Vorsitzende hierbei gewisse Hoffnungen hegte, ist natürlich eine Unterstellung. Jedenfalls haben diese sich nicht erfüllt. In einer weiteren Hauptverhandlung erfolgte heute also der unvermeidbare Freispruch Es war „nicht auszuschließen“, dass der Angeklagte die Kollision nicht bemerkt hatte, wie der Herr Vorsitzende es formulierte. Dass dieses tatsächlich schlicht nicht zu beweisen war – was für jeden Kenner der Materie von Anfang an offenkundig war und von der Verteidigung sei fast zwei Jahren immer wieder betont wurde, wollte er wohl nicht einräumen.

Eine solche Textbausteinjustiz ohne jedes Augenmaß braucht KEINER.  😦

Das Gericht informiert

Spannende Post vom AG Düsseldorf:

In dem Rechtsstreit
x ./. y

wird mitgeteilt, dass Sie am 19.o6.2016 vorsorglich fristwahrend sofortige Beschwerde eingelegt haben.

Dies wurde hier zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Schön! Und was soll das? Für solche reichlich sinnfreien Schreiben verschwendet man also Porto – sprich Steuern. 😦

Schwachsinn pur !

Wie u.a. die WELT berichtet, ist der Anwohner, der den Amokläufer von München vom Balkon aus mit diversen Schimpfworten belegte, jetzt wegen Beleidigung angezeigt worden.

Es werde allerdings noch ermittelt, von wem die Anzeige erstattet worden sei. … Die Anzeige müsste somit als „Beleidigung zum Nachteil eines Toten“ bewertet werden. Eine gerichtliche Aufarbeitung könnte daher schnell abgeschlossen werden.

Abgesehen davon, dass die Anzeige ohnehin völlig schwachsinnig ist: Eine „gerichtliche Aufarbeitung“ wird es wohl kaum geben:

Die Beleidigung ist bekanntlich ein Antragsdelikt, § 194 Abs. I S. 1 StGB. Nach dem Tod des Amokläufers geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. II StGB bezeichneten Angehörigen über – und die werden die Anzeige wohl kaum verzapft haben. Demnach wird aller Voraussicht nach schon die Staatsanwaltschaft die Akte sehr schnell schließen. Schade nur, dass sie dem durchgeknallten Anzeigedeppen nicht nach § 469 StPO Kosten des Verfahrens auferlegen kann. 😦

P.S.: Es war eine Anzeigedeppin, sie outet sich u.a. bei N 24.de. Auf ihrem YouTube-Kanal hat Sie der Menschheit offensichtlich auch noch andere wichtige Sachen mitzuteilen. …

P.P.S.: Diese Dame gehört wohl definitiv nicht zu den Strafantragberechtigten. Also alles nur heiße Luft – oder aber Schwachsinn pur. 😦