Das Gewerberegistrat hat ein Urteil

Wie bereits berichtet, hat die berühmt-berüchtigte GWE hingeschmissen. Ihre Methode, mit (angeblich) einschlägigen Urteilen Druck aufzubauen, wird nun vom Gewerberegistrat mit einer „letzten außergerichtlichen Mahnung“ kopiert.

Die Kollegen Radziwill – Blidon – Kleinspehn publizieren hier einen lesenswerten Kommentar zu dem der Mahnung beigefügten Urteil des AG Schwäbisch Hall 6 C 760/15 vom 11.12.2015.

Zu den Kreisen hinter dem Gewerberegistrat gehören wohl noch weitere Mitglieder:

Die Hunter Forderungsmanagement GmbH, Geschäftsführer (auch hier): Marcel Meyfarth. Diese kooperiert offensichtlich u.a. mit der RECHT-nah UG, Hochheimer Str. 44, 99094 Erfurt, Geschäftsführerin Hildegard Borth. Unter eben dieser Adresse ist auch der Rechtsanwalt Michael Borth (firmierend unter Borth Rechtsanwälte, laut Impressum aber Einzelkämpfer) zu finden, der das o.a. Urteil (gegen eine offensichtlich unterlegene Gegnerin ohne Anwalt) heldenhaft erkämpft hat.

„Letzte außergerichtliche Mahnung“ – ob man wohl Wort hält? 😉

Der nächste Abzock-Marathon kommt !

Laut der Süddeutschen will die Polizei am 16. April 2015 wieder einen bundesweiten Blitz-Abzock-Marathon veranstalten.

Der Rest der Meldung liegt allerdings deutlich unter dem üblichen Niveau der Süddeutschen:

· „Hohe Geschwindigkeit ist die häufigste Ursache für Verkehrsunfälle“. Nein, ist sie nachweislich nicht – auch wenn dieser Unsinn seit Jahrzehnten tradiert wird.

· „Die Polizei will am 16. April mit einem Blitz-Marathon gegen Raser vorgehen“. Muss dieses ebenso dämliche wie polemische Wort „Raser“ für alle zu-schnell-Fahrer unbedingt sein?

· „2014 wurden bei der Aktion mehr als 90 000 Autofahrer ertappt, die zu schnell unterwegs waren“. Hallelujah, welch’ ein Erfolg!

Man beachte:

Im September hatten die Beamten beim zweiten Blitz-Marathon in ganz Deutschland etwa drei Millionen Autofahrer kontrolliert und dabei etwa 93.000 Raser ertappt.

93.000 sind (nur) 3,1 % von 3.000.000 – also ein (gemessen an der täglichen Praxis) eher unterdurchschnittlicher Wert. Das hätte man vielleicht einmal publizieren sollen – und die Kosten-Nutzen-Relation derartiger Veranstaltungen. :-/

P.S.: Für zeternde Kommentatoren (und andere) sei auch der Kommentar beim STERN empfohlen. 😉

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Inkassobuden – Schluss mit Phantasieforderungen ?

Das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) wurde als Artikel 2 des G v. 12.12.2007 I 2840 vom Bundestag beschlossen. Es trat (immerhin schon) am o1.o7.2008 in Kraft. § 4 Abs. V dieses Gesetzes lautet wie folgt:

Die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen … für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung … unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit Höchstsätze für die Gebühren, deren Erstattung der Gläubiger von einer Privatperson (§ 11a Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) verlangen kann. Dabei können Höchstsätze insbesondere für das erste Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs und für die Vergütung, die bei der Beitreibung von mehr als 100 gleichartigen, innerhalb eines Monats dem Inkassodienstleister übergebenen Forderungen desselben Gläubigers erstattungsfähig ist, festgesetzt werden.

Dass Inkassobuden eine „bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung“ verlangen können, erscheint nach wie vor völlig abwegig – aber Gesetz ist (leider) Gesetz.

Da ist immerhin ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass „Höchstsätze für die Gebühren, deren Erstattung der Gläubiger von einer Privatperson … verlangen kann“ festgesetzt werden sollen.. Das Dumme ist nur, dass der § 11a Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, auf den hier verwiesen wird, noch gar nicht in Kraft ist:

Das JuMi hat sich mal wieder (absolut unverständlicherweise) reichlich Zeit gelassen. § 11a wurde erst durch Gesetz vom o1.10.2013 mit Wirkung vom o1.11.2014 (!) ins RDG eingefügt. Aber jedenfalls ab dann sollte Schluss sein mit der Methode: Wir haben eine Forderung von GanzVielGeld (wie sich die zusammensetzt, verraten wir natürlich nicht) und wenn Sie jetzt nicht zahlen, droht sehr viel Böses.

Warum, verdammt noch mal, musste dass denn noch sechs Jahre dauern ? :no:

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Kabel Deutschland – verkohlt Kunden?!

Kabel Deutschland macht rückständige Forderungen geltend – so weit, so gut. Aber:

Man bedient sich einer Inkassobude namens Kohl GmbH & Co. KG – schon schlechter. Eine Ratenzahlungsvereinbarung dieses edlen Instituts unterzeichnet der Mandant nicht. Jetzt tritt ein Kollege auf den Plan – und nun wird’s noch unschöner:

Nicht nur, dass er dreist behauptet, es sei eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen worden und eine u.a. deshalb nochmals um ca. 100.- Teuro erhöhte Forderung präsentiert. In seiner Forderungsaufstellung tauchen einige weitere Phantasiepositionen auf:

· Kontoführungsgebühr – 1,09 €
· Mahnung Kohl – 59,40 €
· Telefongebühr – sage und schreibe 21,60 €
· Gebühr für Ratenzahlungsvereinbarung – 81,00 €
· Kosten Rückscheck – 3,00 €

Dass es auch einen „Rückscheck“ nie gegeben hat, sei nur am Rande erwähnt.

Besonders bemerkenswert ist allerdings, dass der schneidige Kollege selbst einer der Geschäftsführer (und Syndicus) der Kohl GmbH & Co. KG ist. Honi soit …

„Seriöser und zuverlässiger Inkassodienstleister“ – ja, nee, is klar !

P.S. Wie dieses Inkassounwesen bei (relativen) Kleinforderungen von Großfirmen funktioniert, erklärt der Kollege Thomas Hollweck anschaulich auf seiner Homepage:

„Hintergrund ist der, dass das Großunternehmen offene Forderungen in der Regel an ein Inkassounternehmen verkauft. Das Inkassobüro zahlt für jede einzelne Forderung einen relativ geringen Betrag von zehn bis 20 Prozent der Hauptforderung und handelt von diesem Moment an auf eigene Rechnung. Das heißt, das ursprüngliche Großunternehmen hat mit der offenen Forderung überhaupt nichts mehr zu tun. Von nun an muss das Inkassobüro versuchen, Gewinn zu erwirtschaften.“

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ABM by Waldorf Frommer?

Die Kanzlei Waldorf Frommer darf wohl getrost als Abmahnkanzlei bezeichnet werden. Wie bei Gulli nachzulesen ist, sorgt die Kanzlei aber nicht nur im Kollegenkreis für reichlich Arbeit:

Bereits im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass das Amtsgericht München über eine eigene Abteilung für den Bereich Urheberrecht verfügt. Bis Anfang Februar dieses Jahres wurden dort schon 1.500 neue Fälle eingereicht. Die Mitarbeiter der Abteilung arbeiten aber noch Klagen aus dem Jahr 2010 ab. Man darf getrost davon ausgehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verfahren von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte auf den Weg gebracht wurden. Ganz offenkundig wird hierbei die Justiz und somit letztlich der Steuerzahler zum Vorteil der Juristen beider Seiten und der Rechteinhaber sehr stark in Anspruch genommen.

Wird es nicht langsam Zeit, diesen Unfug einzudämmen?

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Die neue Druckstrategie der GWE ?

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH lässt nicht locker: Erst die Deutsche Direkt Inkasso, dann eine Rechtsanwältin – immerhin firmierend als „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“. Die Kollegin zeigt sich mehr als siegessicher, kündigt aber auch an, dass es „keine weitere außergerichtliche Korrespondenz mehr geben wird“, falls das Schnäppchenangebot einer Zahlung von nur 450.- € nicht angenommen wird – anstatt der bisher geforderten 675,27 € oder gar „über 2.000,00 €“ .

Offensichtlich glatt gelogen: Jetzt die schreibt die GWE den Mandanten doch wieder direkt an: „Das gerichtliche Klageverfahren ist nunmehr eingeleitet“ – beigefügt ein ca. 10-seitigen Klageentwurf mit einer Klagforderung von 1.138,12 €) (dass diese an das örtlich nicht zuständige AG Düsseldorf adressiert ist, sei nur am Rande bemerkt).

Sollte der Mandant jetzt allerdings kleine 375.- € zahlen, würde man „sofort und unmittelbar veranlassen, dass das Klageverfahren … gestoppt wird“. Sieh’ an, es wird schon wieder billiger! Die Deutsche Direkt Inkasso wollte erst 675,27 €, dann nur noch 338,03 €. Die Kollegin Mölleken war dann wieder bei 450.- €, die GWE gibt sich jetzt mit bescheidenen 375.- € zufrieden.

Man beachte: Eine Klage über 1.138,12 verursacht zunächst Gerichtskosten von 165.- €, ohne die eine Klage nicht einmal zugestellt wird. Die Anwaltskosten (nur für die Klage) betragen 130,50 € (netto). Im Ergebnis hätte man also schon 295,50 € verbraten – wenn die Klage denn tatsächlich eingereicht worden wäre (die Kosten des Inkassobüros sowie des anwaltlichen Mahnschreibens noch nicht einmal berücksichtigt). Da sind 375.- € zur Erledigung doch wahrlich ein Schnäppchen, oder?

Aber auch die wird der Mandant nicht zahlen …

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FKH GbR – Hartes aus Harthausen

Eine angebliche Schuldnerin der FKH GbR erhält Post von deren Anwalt:

Nachdem Sie die Forderung trotz mehrfacher Mahnung und massiver Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht gezahlt haben und auch im Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nicht erschienen sind, liegt uns nun ein Haftbefehl gegen Sie vor.

Zur Vermeidung der Vollstreckung dieses Haftbefehls fordern wir Sie letztmalig auf, den Gesamtbetrag von 362,82 € bis zum 12.12.2011 zu überweisen. Nach fruchtlosem Fristablauf werden wir Sie verhaften lassen. …

Und das kurz vor Weihnachten, ts, ts, ts! Dass ein solcher Vollstreckungshaftbefehl nichts mit einer Unterbringung in Haft zu tun hat und ggf., auch jederzeit durch Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung abgewehrt werden kann, erwähnt man natürlich nicht.

Im Übrigen steht die Gerichtsverhandlung über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid noch aus. Vorschneller Aktionismus könnte daher nach hinten losgehen.

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