Lammert vs. BVerfG

Wie u.a. die ZEIT berichtet will ein gewisser Herr Lammert – seines Zeichens immerhin Präsident dieses unseres (?) Bundestages den Einfluss des BVerfG eindämmen: „Kopftuchverbot, Wahlrecht und Erbschaftssteuer: Bei der Union wächst der Unmut über Urteile in Karlsruhe.“

Und dann fliegt der CSU/CDU als nächstes wohl die ach so tolle Herdprämie (vulgo Betreuungsgeld) um die Ohren. Es ist aber auch ein Kreuz mit dem BVerfG!

Deswegen: Kontrollinstanzen, die funktionieren, sofort abschaffen! Es genügt doch nun wirklich der geäußerte (nicht notwendig wirkliche) Wille der Parteien (der mit dem Willen des höchsten Souveräns im Staate schon lange nichts mehr zu tun hat). Oder? …

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Strafverschärfung, na klar!

„Unser“ Innenminister Caffier betätigt sich ja gerne mal als Lautsprecher und posaunt irgendwelche Halbgarheiten in die Welt. Jetzt findet er die von Seehofer & Co. propagierte Strafverschärfung für Einbrecher (und Einbrecherinnen natürlich) ganz toll.

Anders solche Politiker, die etwas mehr mit dem Kopf arbeiten:

Der sicherheitspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter Paul Gantzer hält die heute von der Staatsregierung angepriesene Strafverschärfung für Einbrecher für völlig ineffizient: Bei einer Aufklärungsquote von 16 Prozent werden solche Maßnahmen die Einbrecherbanden, die häufig aus Osteuropa kommen, nicht abschrecken.“

Klingt logisch – aber das ist natürlich kein Kriterium für Herrn Caffier. Und der möchte auch gleich noch mehr:

„Die Ermittlungsmöglichkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung müssen verbessert werden. So kann oft aufgrund der Spurenlage vor Ort nicht sofort auf eine bandenmäßige Begehung geschlossen werden. Damit ist eine schnelle Funkzellenauswertung leider nicht möglich.“

Den Sinn dieses BlaBlas muss man wohl nicht verstehen, die generelle Zielrichtung ist schlimm genug: Für die Ausweitung der staatlichen Schnüffelei ist jedes Argument gut. :no:

P.S.: Dass der Strafrahmen des § 243 StGB schon heute von drei Monaten bis zu zehn (!) Jahren geht, ist dem Lautsprecher (und ggf. auch Seehofer & Co.) wohl eher unbekannt.

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Rotlichtverstoß? Knast !

Unter der Überschrift

Recht: Ab wann ist der Führerschein weg und wie bekommt man ihn wieder?
Wann wird der Führerschein eingezogen?

verbreitetet auto-service.de mal wieder solides juristisches Halbwissen:

„Wer eine rote Ampel überfährt, die schon länger als eine Sekunde rot leuchtet, dem kann neben einem Fahrverbot auch der Führerschein entzogen werden – zusätzlich drohen eine Geldstrafe und sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren (§ 315c StGB ), je nach Schweregrad des Verstoßes.“

Dass bei einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß in aller Regel „nur“ ein Bußgeld von 200.- Teuro nebst 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot droht, sollte bekannt sein.

Für eine Geld- oder gar Freiheitsstrafe nach § 315 c Abs. I Nr. 2 StGB muss schon einiges mehr passieren als „nur“ ein qualifizierter Rotlichtverstoß – wie z.B. ein anschließender heftiger Unfall mit erheblichem Schaden.

Und zwischen Fahrverbot, Einziehung des Führerscheins und Entziehung der Fahrerlaubnis können die Schreiberlinge offensichtlich auch nicht unterscheiden.

Liebe Leute, Rechtsbeiträge werden sicherlich immer gern genommen. Sie sollten aber Substanz haben und nicht ein Gemisch von Halbwahrheiten beinhalten. :-/

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Die Hobbyjuristen bei Auto-Service.de

verbreiten leider mal wieder juristisches BlaBla:

In der Regel herrscht auf einer Tankstelle ein „Tempo-Limit“ von maximal zehn km/h.

So, so. Kein Schild, kein „Tempo-Limit“.

Auf Tankstellen herrscht absolutes Rauchverbot. …. Bei Missachtung greift § 14 des Tabakgesetzes Abs. 4 und 5 und Sie riskieren eine Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro – in Wiederholungsfällen sogar bis zu 10.000 Euro.

Das ist schon deshalb Unsinn, weil § 14 des Vorläufigen Tabakgesetzes sich mit „Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln“ beschäftigt – und dieser Paragraf auch keine Absätze vier und fünf hat.

Wer die Tankstelle ohne zu bezahlen verlässt, macht sich des Diebstahls strafbar.

Abgesehen davon, dass es „wegen“ Diebstahls heißt, ist eine Strafbarkeit gem. § 242 StGB hier keineswegs ausgemacht.

Auch auf Tankstellen gilt das Vorfahrtsgebot „rechts vor links“ – kommt es zu einem Unfall, wird die Schuldfrage mit 50:50 gewichtet.

Ach, wirklich? Und wo steht das? 50:50 mag zwar häufig zutreffen, ist aber keinesfalls zwingend.

Liebe Leute – könnt Ihr nicht mal jemanden fragen. der sich mit sowas auskennt?

Update 15.12.2014: Inzwischen hat man den Artikel klammheimlich umgeschrieben. Sich für die konstruktive Kritik zu bedanken, hat auto-service.de aber offensichtlich nicht nötig. Ärmlich!

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Impressive Impressen

Ein „Drehbuchautor und Rechtsanwalt“ (und sogar Honorarprofessor, für was auch immer) hat ein ganz schlaues Impressum:

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollten Inhalt oder Aufmachung dieser Website Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um Benachrichtigung ohne Ausstellung einer Kostennote. Zu Recht beanstandeten Passagen werden unverzüglich entfernt, so dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes nicht erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und u. U. Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannten Bestimmungen einreichen.

Oh ha, „u.U. sogar Gegenklage“, wichtig, wichtig! Dass dieser Blödsinn sich auch auf Hunderten von anderen Webseiten findet, macht die Sache nicht besser.

Die heutigen Tätigkeitsschwerpunkte des Kollegen sollen lt. Wikipedia im Medien- und Urheberrecht liegen. Sollte man dann nicht davon absehen, Impressen irgendwo abzukupfern, insbesondere wenn sie schlicht unsinnig sind?

P.S. Noch schlimmer wird es allerdings, wenn dieser Unfug (auf anderen Seiten) dann auch noch mit dem legendären LG-Hamburg-Disclaimer kombiniert wird.

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Die WGV und die ZPO

Die WGV macht mal wieder Probleme bei der Schadensregulierung. Obwohl der Schaden bereits durch ein ordnungsgemäßes Sachverständigengutachten nachgewiesen ist, möchte sie gerne noch selbst einen Sachverständigen schicken, angeblich, um die Schadenskompatibilität zu prüfen.

Auf meinen Hinweis, dass diese (und eine weitere Verzögerung der Schadensregulierung) nicht akzeptiert werden, sondern nun geklagt wird, erfreut die WGV mit Folgendem:

Sollte Ihr Mandant diese Gegenüberstellung auch weiter nicht ermöglichen, bleibt wohl nur die gerichtliche Klärung (EBEN!). Sollte sich dabei herausstellen, dass der Schaden tatsächlich vollumfänglich und angemessen kalkuliert worden und ausschließlich auf das vorbezeichnete Ereignis und das hier versicherte Fahrzeug zurückzuführen sind, werden wir ein sofortiges Anerkenntnis abgeben.

Nett! Aber mit der (hier wohl erhofften) Kostenfolge des § 93 ZPO wird das dann eher nichts mehr. 😉

P.S: Jetzt wird auch deutlich, das man wohl keineswegs nur die Schadenskompatibilität prüfen wollte.

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Gerichtssprech

Polizeisprech ist immer wieder schön – Gerichtssprech auch:

„In Sachen x ./. y wird um Zusendung der Kosten der Beklagtenpartei gebeten. Sollten diese Kosten nicht binnen einer Woche eingereicht werden, ergeht der Kostenfestsetzungsbeschluss ohne die Kosten der Beklagtenpartei.“

Ich denke gar nicht daran. Die Kohle bleibt hier! 😉

P.S: Gemeint war offensichtlich ein Kostenausgleichungsantrag.

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Schärfere Strafe für Schwarzfahrer ?

Heute rauscht mal wieder eine Ente durch die Medien:

Politiker fordern schärfere Strafe für Schwarzfahrer

titelt u.a. auch die Süddeutsche, die generell durchaus für sorgfältige Recherchen bekannt ist. Aber offensichtlich weiß es auch der Verkehrsminister nicht besser:

Nachdem Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag gefordert hatte, die Strafe für Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von 40 auf 60 Euro anzuheben, ziehen jetzt auch andere Politiker der großen Koalition nach.

So, so, es gibt also eine „Strafe für Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von 40 Euro“? Bei dem Begriffspaar von „Strafe“ und „40 Euro“ wird der Jurist schon aufmerksam und fragt nach der Rechtsgrundlage. Tatsächlich gemeint ist offensichtlich die „Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen“ (kurz: BefBedV). Dort ist tatsächlich von 40.- € die Rede, und zwar in § 9:

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn ….

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 40 Euro erheben. ….

Ein erhöhtes Beförderungsentgelt ist aber weder eine Geldbuße noch eine Strafe – was auch der schreibenden Zunft bekannt sein sollte.

Daneben ist Schwarzfahren allerdings auch eine Straftat nach § 265 a StGB. Dort ist von 40.- Teuro allerdings nicht die Rede, sondern von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. Geldstrafe.

Aber wen interessieren schon solche Feinheiten? 😉

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Doof und doofer

Ziemlich doof ist es schon, bei Günther Jauch öffentlich zu gestehen, bei der sog. „Europa-Wahl“ zwei Mal gewählt zu haben – wie „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo.

Noch doofer ist es allerdings, damit gleich plakativ zum Staatsanwalt zu rennen und so zu tun, als wolle man die Rechtsordnung verteidigen – wie der AfD-Landesverband Sachsen

Nachdem erstere Nachricht heute schon durch so ziemlich alle Medien geisterte, dürfte die zuständige Staatsanwaltschaft auch so schon ausreichend informiert sein und ggf. das Erforderliche getan haben.

Nur peinlich !

Aber immerhin nett, wenn Ex-Innenminister Schäuble schon einmal vorsorgt: „Ins Gefängnis müssen Sie deshalb nicht“. 😉

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Dummschwatz bei Auto-Service.de

Die Redakteure hätten lieber beim den Themen Autos, Service etc. bleiben sollen – anstatt juristischen Unfug zu verzapfen:

Es geht um das Thema: „Höheres Bußgeld statt Fahrverbot: Unter welchen Voraussetzungen ist das möglich?“ Und dann geht das Geschwätz los:

Ein Bußgeld fangen sich Autofahrer schnell ein. Dafür reicht zum Beispiel eine Geschwindigkeitsübertretung um wenige Stundenkilometer.

Naja, „wenige“ ist natürlich relativ, tatsächlich sind es aktuell aber mindestens 21 km/h zu schnell. Darunter heißt es Verwarnungsgeld.

Fahrverbot droht ab 31 km/h zu viel

Soweit noch richtig, aber:

Ein Monat Fahrverbot droht beispielsweise demjenigen, der innerhalb geschlossener Ortschaften 31 bis 40 km/h oder außerhalb geschlossener Ortschaften 41 bis 50 km/h zu schnell unterwegs war.

Ach so – ab 41 bzw. 51 km/h drüber droht dann kein Fahrverbot mehr?

So weit könnte man das noch als nicht richtig durchdacht (oder schlampig formuliert) vergessen, aber dann kommt der Knaller:

Wer versucht, das Fahrverbot mit einem höheren Bußgeld zu umgehen, sollte sich auf jeden Fall einen Anwalt nehmen. … Außerdem können die Kosten für juristischen Beistand in einem solchen Fall schnell 1.000 Euro betragen. Die Rechtsschutzversicherung kommt für solche Kosten nicht auf.

Und das, liebe Leute, ist schlicht Unsinn: Selbstverständlich tritt eine Rechtsschutzversicherung hier ein – und der Vorsatzausschluss gilt in Bußgeldsachen auch nicht.

Haben die eigentlich niemanden, der sich mit so was auskennt und solche Artikel einmal korrekturlesen kann? :no:

Update 23.o5.2014: Immerhin ist man dort lernfähig und hat den Artikel jetzt stillschweigend umgeschrieben (wenn auch immer noch nicht wirklich gut). 😉

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