Alle doof – oder was?

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat offensichtlich mit Anlauf in ein Wespennest gestochen, will er doch die geheiligte Bundesliga für Polizeieinsätze zur Kasse bitten.

Ligapräsident Reinhard Rauball findet das gar nicht witzig und spricht von Stammtischparolen.

In der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) sagt er zu Mäurer: „Selbst wenn man mit solchen Thesen die Meinungshoheit über manchem Stammtisch gewinnt: Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist immer die Aufgabe und das Monopol des Staates.“

Ach, wirklich? Jemandem, der einen großen Teil seiner Zeit damit verbringt, gegen Bälle zu treten, mag man derartiges ja noch nachsehen, aber einem Herrn, der Lt. Wikipedia nicht nur Fußballfunktionär ist, sondern insbesondere auch promovierter Rechtsanwalt und Kommentator des Grundgesetzes und der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen ?? Kann man einem so Vorgebildeten Plattitüden durchgehen lassen, wie z.B. dass

„weder der Ligaverband noch die Vereine die Urheber der Gewalt sind, die werde „von den Tätern geplant und ausgeführt, ohne dass die Vereine dies wollen oder beteiligt sind“.

U.a. der Begriff des „Zweckverbanlassers“ ist dem Herrn Kollegen offensichtlich völlig unbekannt. Schön auch diese Passage:

Unabhängig von der rechtlichen Lage sieht Rauball den Fußball auch nicht in einer moralischen Verantwortung, auch wenn die DFL vor Kurzem über die Fernsehrechte 2,5 Milliarden Euro für vier Jahre eingenommen hat. Die DFL gebe 96 Prozent der Einnahmen an die Vereine weiter.

Bescheidene 2.500.000.000.- Teuro, von denen man nur 100 Millionen selbst eingesackt hat (oooh) – und was will uns das sagen? Dass die 18 Vereine von den durchschnittlich jeweils 133.333.333,30 Millionen nicht ein paar Hunderttausend für Polizeieinsätze ausgeben können, die es ohne deren Spiele nicht gäbe? Dass deren Spieler zwar weiterhin Millioneneinnahmen kassieren, aber der Steuerzahler dafür blechen soll, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten bleibt?

Wer sitzt hier am Stammtisch, Herr Kollege?

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Fahrräder sind auch Menschen …

… jedenfalls nach Auffassung der Bußgeldstelle des Landkreises Parchim:

Der Mandant war bei Abbiegen mit seinem LKW mit einer Radfahrerin kollidiert. Dieser war nichts passiert, nur ihr Fahrrad wurde leicht beschädigt.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts fahrlässiger Körperverletzung stellte die StA konsequenterweise ein und gab die Sache an die Bußgeldstelle zur Verfolgung einer möglichen Ordnungswidrigkeit an die Bußgeldstelle ab. Diese übersandte dem Mandanten ein Verwarnungsgeldangebot über 35.- €: Tatvorwurf:

„Sie schädigte durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt einen anderen, Nr. 1.4 BKat.“

Bisher hatte ich angenommen, dass damit ein anderer Mensch gemeint ist. Nicht so die Bußgeldstelle (oder doch?). Man beachte man die Konkretisierung, ebenso kurz wie knackig:

„Sie schädigten das Fahrrad von Frau Sch.“

Angesichts der bekannten Finanznot der Kreise ist denen anscheinend nichts peinlich!

Update o5.o6.2014: Es musste natürlich noch ein entsprechende Bußgeldbescheid ergehen, gegen den selbstverständlich Einspruch eingelegt wurde. Das zuständige Amtsgericht hat die Sache jetzt eingestellt. Na also !

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NPD – Neue Pleite droht?!!

Zehn Jahre (!) nach der ersten Pleite wird also nun der zweite Anlauf gestartet: Das BVerfG soll nun endlich die böse NPD verbieten, den Hort aller Dumpfbacken und Rechtsradikalen – so wird über alle Parteigrenzen hinweg gefordert. Und natürlich klappt es dieses Mal, wie u.a. bei GMX nachzulesen ist denn …

Der neue Verbotsantrag ist aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) solide untermauert. „Wir sind der Überzeugung, dass wir gutes Material zusammengetragen haben, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das testieren wir ja auch“, sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

So, so, wirklich?

Skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Antrags äußerte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Ich befürchte, dass im Lauf des Verfahrens trotz aller gegenteiligen Versicherungen doch noch ein V-Mann des Verfassungsschutzes auftaucht und das Verfahren deswegen vom Gericht gekippt wird“, sagte er der „Welt“.

Naja, wait and see! In vorderster Front findet sich natürlich auch „unser“ Innenminister Lorenz Caffier: Er sieht das NPD-Verbotsverfahren auf der Zielgeraden.

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier sieht das neue NPD-Verbotsverfahren dagegen eher skeptisch.

Er erklärte im RBB-Inforadio, dass es hohe Hürden für ein Verbotsverfahren gebe. Die Vertretung und Verbreitung verfassungswidriger Ideen allein reichten für ein Verbot nicht aus – es müsse auch eine aggressiv-kämpferische, aktiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundwerten und dem Kernbestand der verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine noch höhere Hürde für ein Parteienverbot errichtet, indem er ein „dringendes soziales Bedürfnis für die Auflösung einer Partei“ verlange.

Und dieser Herr dürfte schon von (Ex-)amts wegen eine etwas realistischere Sicht der Dinge haben. Man kann sich das propagandistische Spektakel sicher vorstellen, wenn die Sache in Karlsruhe wieder schief geht. Und wenn es denn dort doch klappen sollte, landet die Sache sicherlich vor dem EGMR.

Offensichtlich denkt selbst der Caffier-Stellvertreter Rehberg weiter:

Das Gedankengut der etwa 23.000 Rechtsextremisten werde durch ein Verbot der Partei nicht verändert. Es bestehe sogar die Gefahr, dass NPD-Anhänger in den Untergrund abtauchen.

EBEN! Und dort ist das braune Gesocks noch wesentlich schwerer zu kontrollieren. Oder aber die Partei wird unter anderem Namen einfach neu gegründet. Die KPD wurde auch 1956 verboten, die DKP existiert heute noch – wenn auch mehr oder weniger bedeutungslos. Apropos bedeutungslos: Vielleicht würden sich die Republikaner über sage und schreibe 6.000 neue Mitglieder auch freuen. …

Was soll also das ganze Spektakel? Dummheit lässt sich nicht verbieten, aber das gilt offensichtlich nicht nur für braune Dumpfbacken. Im Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit viel Lärm um nichts!

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Unbelehrbar

„Aus Schleswig-Holstein nichts gelernt“ titelt die Strafakte. Es geht um den Kahlschlag unter den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern, also den unsinnigen Plan, die Zahl der Amtsgerichte von derzeit 21 auf zehn zu senken.. Im Klartext:

In Vorpommern fallen die Standorte weg in:
Ueckermünde (zum 1. Oktober 2014),
Wolgast (1. August 2015)
Demmin (1. Oktober 2015).

Aufgelöst werden außerdem die Gerichte in
Bad Doberan (1. Juli 2014),
Hagenow (1. April 2015)
Ribnitz-Damgarten (1. März 2017).

Fünf Amtsgerichte sollen in gesetzlich festgeschriebene Zweigstellen umgewandelt werden. Diese entstehen in
Parchim,
Grevesmühlen,
Neustrelitz,
Bergen auf Rügen,
Anklam.

Nahezu alle Fachleute sind einhellig dagegen, nur „unsere“ Justizministerin findet die Idee toll:

Angesichts des Bevölkerungsrückgangs müssten vor allem kleine Gerichte geschlossen werden. An den neuen, dann größeren Standorten könne besser und effektiver gearbeitet werden. Außerdem erhofft sie sich Einsparungen.

So, so, sie „erhofft“ sich Einsparungen, fragt sich nur, woran. Hierzu Jörg Bellut, Pressesprecher des Richterbundes MV:

„Sage und schreibe 8 Cent (!) soll jeder Bürger im Monat an Steuern sparen, wenn die Gerichte im Lande (fast) halbiert werden.

Das ist doch was, oder?

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Formular hin, Formular her …

Zu den absoluten Meisterleistungen unseres geliebten Justizministeriums gehören diverse neue Formulare für die Zwangsvollstreckung, die Gerüchten zufolge ab dem o1.o3.2013 verbindlich sein sollen. Wirklich?

Das BMJ müsste es doch wissen – und tatsächlich stellt es (ganz modern) eine „FAQ-Seite“ zur Verfügung, wo u.a. Folgendes zu lesen ist:

3. Muss ich die neuen Formulare benutzen oder kann ich meine alten Vordrucke aufbrauchen?
Ziel der Einführung der neuen Formulare ist eine Effizienzsteigerung insbesondere bei den Gerichten. Deshalb hat der Gesetzgeber bestimmt, dass der Antragsteller/die Antragstellerin die Formulare benutzen muss. Allerdings darf der Antragsteller/die Antragstellerin während einer Übergangszeit von sechs Monaten wählen, ob er/sie die neuen Formulare oder alte Vordrucke nutzen möchte. Die Übergangszeit läuft am 28. Februar 2013 ab. Vom 1. März 2013 an müssen die neuen Formulare verbindlich genutzt werden. In rechtlicher Hinsicht ist dabei das Eingangsdatum beim Gericht maßgeblich.

Na also, alles klar – oder ? Wat mutt, dat mutt! Aber doch nicht ganz, s. Nr. 14:

14. Ich möchte einen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilen. Gibt es dafür auch verbindliche Formulare?
Nein. Bisher sind nur die unter Nummer 1 genannten Formulare verbindlich eingeführt worden.
Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt aber, von der Verordnungsermächtigung in § 753 Absatz 3 ZPO Gebrauch zu machen und einheitliche, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen. …

Bis zur Einführung der verbindlichen Formulare ist der Vollstreckungsauftrag allerdings – wie auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung – formlos oder unter Verwendung eines Vordrucks, der im Handel erhältlich ist, zu stellen.

Aber der gute Jurist zeichnet sich ja auch dadurch aus, dass er alles liest. 😉 Und die „unter Nummer 1 genannten Formulare“ sind derzeit nur
a) der Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung,
b) der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen und
c) der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen.

Insbesondere der PfüB-Antrag wegen Geldforderungen ist übrigens eine echte Meisterleistung. Bisher hatte der gesamte Antrag hier zwei Seiten, jetzt sind es neun – und diese müssen auch mehrfach bei Gericht eingereicht werden, mindestens dreifach, wie mir eine Rechtspflegerin heute erklärte: Das Original für die Akte und dann mindestens zwei komplette Kopien zu Zustellung an Schuldner und Drittschuldner. Das sind dann mal eben 27 Seiten – wo früher vier ausreichten. Man beachte auch die Papier- und Portokosten. 😦

Die eine oder andere Macke des elektronischen Formulars lassen wir mal außen vor. … 😉

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Am Aschermittwoch ist alles vorbei …

… offensichtlich auch der klare Menschenverstand: Nach dem Willen von CDU-Politiker Spahn sollen Eltern von Komatrinkern 100 Euro zahlen.

Kollege Kassing bezeichnete diesen Vorstoß durchaus zu Recht als Populismus pur. Dass diese „Zwangsabgabe“ aus den dort genannten und diversen anderen Gründen absolut nicht realisierbar ist, dürfte jedem klar sein, der auch nur länger als eine Minute nachdenkt.

Noch schlimmer allerdings dass nach einer Tagesschau-Umfrage aktuell 4.376 Teilnehmer (=62,8 %) derartigen Dünnsinn auch noch gut finden und nur 2.480 (=35,6 %) dagegen sind. Nur 109 (=1,6 %) haben keine Meinung.

Aber vielleicht sollte man nach Abklingen des jahreszeitlich bedingten Rauschzustandes noch einmal nachfragen?

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