Zwei beleidigte Beamte und Frau Streisand

Im Internet-Forum einer Regionalzeitung hatte sich ein Nutzer ziemlich negativ über zwei Verwaltungsbeamte einer Gemeinde geäußert. Die beiden Beamten reagierten (natüüürlich) höchst verärgert und machten ein Fass auf, u.a. erstatteten sie Anzeige wegen Beleidigung.

Ergebnis: Einige höchst fragwürdige Justizaktionen, eine fleißig zurückrudernde Bürgermeisterin und insbesondere: Die vollen Namen der beiden Strategen (Brüder?) kennt jetzt jeder.

Frau Streisand lässt grüßen. 😉

Bleibt abzuwarten, ob die beiden „Opfer“ als nächstes gegen die Veröffentlichung ihrer Namen vorgehen.

Mehr dazu hier und zu der für rechtswidrig erklärten Durchsuchung der ECHO-Redaktion hier.

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Bettina oder Bett-Ina ?

Mal ehrlich, wen interessiert das wirklich? Christian Wulff wird voraussichtlich so oder so als Raffzahn und der peinlichste Bundespräsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Was sollen also jetzt diese Aktionen der Ex-Präsidenten-Gattin gegen Google und Günther Jauch?

Letzterer soll vor längerer Zeit einige Spekulationen zitiert und/oder verbreitet haben, an die sich wohl kaum noch jemand erinnert. Er hat zwischenzeitlich eine Unterlassungserklärung abgegeben, die ihm nicht weh tut und Frau Wulff wenig nützt.

Die Klage gegen Google hält wohl nicht nur der Kollege Möbius für aussichtslos. Der Kollege Stadler stellt m.E. absolut zu Recht die Frage „Ob Bettina Wulff Barbara Streisand kennt?“

Der Kollege Kompa zeigt sich indigniert, verwechselt m.E. aber Ursache und Wirkung. Er meint:

Nun sind die Dämme anscheinend gebrochen, denn etliche Zeitungen halten es offensichtlich für einen zulässigen Berichtsgegenstand, über den juristischen Kampf von Frau Wulff gegen Medienhäuser und Blogger zu berichten, welche die Gerüchte aufgegriffen haben.

Warum denn nicht, Herr Kollege? Ohne Zutun der Frau Wulff wären diese juristischen Abenteuer – und insbesondere deren Hintergrund – doch wohl kaum in die Medien gelangt, schon gar nicht in diesem Umfang. Wohl nicht nur bei GMX wird die Frage aufgeworfen

Warum jetzt? Warum geht Bettina Wulff erst jetzt in die Offensive, setzt Unterlassungserklärungen durch, verklagt öffentlichkeitswirksam Google und Günther Jauch, erklärt an Eides statt, dass an den Gerüchten über ihre angebliche Rotlichtvergangenheit nichts dran ist? Schließlich reichen Denunziationen einige Jahre zurück, doch erst jetzt wehrt sie sich massiv und in aller Öffentlichkeit dagegen.

Sollte es sich hier etwa nur um eine PR-Kampagne das wohl bevorstehende „ein Buch über ihr Leben“ handeln? Die Ex-First-Lady soll sich immerhin beruflich neu orientiert und mit einer PR-Agentur selbständig gemacht haben. Ob derartige Eigenwerbung allerdings Kunden bringt, mag immerhin bezweifelt werden.

Update 10.09.12: Das Buch ist schon auf dem Markt. Wie passend.

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Ollis Eigentor

Wie u.a. die Süddeutsche berichtet, hatte sich (Ex-)Titan Oliver Kahn nach der Rückkehr von einer Shoppingtour in Dubai „verlaufen“ – mit teuren Folgen:

Bei der Ankunft in Bayern hätte Kahn Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, vergleichbar der Mehrwertsteuer, zahlen müssen. Der Fußballer sei aber mit seinem Gepäck durch den Ausgang gegangen, bei dem die Reisenden nichts verzollen müssen. «Er hat den falschen Ausgang benutzt», sagte der Gerichtssprecher. «Dann ist er rausgewunken worden und dann hat man halt die Waren gefunden.»

Interessant auch, mit welchen Preisen in diesen Sphären gearbeitet wird:

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft für Kahn einen Strafbefehl in Höhe von insgesamt 350.000 Euro beantragt. In der Verhandlung reduzierte das Landshuter Gericht laut Medienberichten den Betrag auf 50 Tagessätze zu je 2500 Euro. In dem Prozess sei es nur um die Höhe der Tagessätze, nicht die Anzahl gegangen.

„Nur“ 2.500.- Teuro Tagessatz – also monatlich netto ca. 75.000.- €. Recht bescheiden, diese Rente, oder? 😉

Übrigens: Es ging um eine hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 2.119,04 €. Do san’s hart, die Bayern!

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si tacuisses …

… wenn Du doch geschwiegen hättest, kann man hier nur sagen:

Laut polizeilicher Unfallanzeige ist der Mandant auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem entgegenkommenden PKW zusammengestoßen. Dass die Straßenverhältnisse als „Schlüpfrigkeit / winterglatt“ bezeichnet waren, hat die Bußgeldstelle zunächst wohl übersehen, ebenso die in der Anzeige eingetragene TB.-Nr. 103620, die da lautet: „Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall“ – Kostenpunkt 145.- €

Sie schickt dem Betroffenen eine Anhörung (nur) nach Nr. 4.1 BKatV zu: „Bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet“, Kostenpunkt 80.- €.

Der Mandant gibt die Ordnungswidrigkeit nicht zu und schreibt:

Aufgrund glatter nicht geräumter Straßen habe ich in einer Kurve die Kontrolle über mein Fahrzeug verloren und bin mit einem anderen Auto zusammengestoßen“.

Und schon ergeht ein Bußgeldbescheid wegen beider Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit zum Preise von 145.- € nebst Kosten und Gebühren – gegen den angesichts vorstehender erschöpfender Einlassung des Mandanten wohl auch nicht wirklich viel vorzubringen ist.

Man kann es nicht oft genug sagen: Ohne fachkundige Beratung sollte man nicht auf Anhörungen reagieren, nicht und niemals!

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Verdientes Eigentor !?

Die alte Grundregel: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ gilt insbesondere in Straf- und Bußgeldverfahren, wie Kollegen und ich schon gebetsmühlenartig immer wieder betonen. Gerade wieder ein klassisches Beispiel:

Dem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Das Beweisfoto ist reichlich schlecht, das Gesicht des Fahrers wird weitestgehend von Innenspiegel und Navi verdeckt.

Ein Selbstgänger – wäre da nicht die schlaue Einlassung des Mandanten, der auf die Anhörung unbedingt reagieren und der Bußgeldstelle mitteilen musste, er sei „tatsächlich zum angegebenen Zeitpunkt unterwegs“ gewesen, habe auch den Blitz gesehen, nur zweifele er die gemessene Geschwindigkeit an. Nun wird’s eng. :-/

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Krachendes Eigentor

Die Gegenseite hatte die zweite Räumungsklage gegen die Mandantschaft erhoben. Diese war zwischenzeitlich entnervt ausgezogen, nach entsprechender Erledigungserklärung ging es „nur“ noch um die (nicht ganz unerheblichen) Kosten des Verfahrens.

Dass diese überhaupt jemals von den Klägern an ihre Prozessbevollmächtigten gezahlt worden sind (was bekanntlich Grundvoraussetzung eines entsprechenden Erstattungsanspruchs ist), bezweifele ich schriftsätzlich. Daraufhin produziert der gegnerische Kollege die Steilvorlage und trägt vor, diese seien von den Klägern bzw. ihrer Rechtsschutzversicherung gezahlt worden und benennt sich hierfür selbst als Zeugen.

Nette Idee – wäre da nicht § 86 VVG. Das Gericht nimmt die Vorlage dankbar auf und verwandelt zur Klagabweisung nebst voller Kostenlast für die Kläger:

Die Kläger tragen nicht mit der genügenden Bestimmtheit vor, dass sie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren an ihre Prozessbevollmächtigten gezahlt haben. Vielmehr lassen sie die Möglichkeit offen, dass diese Zahlung durch ihre Rechtsschutzversicherung bewirkt wurde. Es kann daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, das den Kläger hinsichtlich dieser Kosten ein Schaden entstanden und ein etwaiger Anspruch gegen die Beklagten nicht gem. § 86 VVG auf ihre Rechtsschutzversicherung übergegangen ist.

Im Übrigen hatten die Kläger auch die behaupteten (und bestrittenen) Kündigungsgründe nicht unter Beweis gestellt, weshalb sie dann auch alle Kosten tragen „dürfen“. 😉

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Wer will was von wem?

… die Standardfrage des Juristen – lernt man üblicherweise schon im ersten Semester. Eben diese sollte man sich insbesondere vor der Erhebung negativer Feststellungsklagen stellen – oder auch, ob diese tatsächlich notwendig sind (Stichwort: Prozessrisiko).

Jens Ferner bespricht einen solchen Fall, der mit Klagabweisung endete und meint, das AG habe wohl keine Lust gehabt. Das mag wohl sein, verwundert angesichts offensichtlicher massiver Fehler des Klägers aber auch nicht wirklich. Wie der Kollege Dosch hierzu zutreffend ausführt: „Wenn man also alles falsch macht, kann man ein solches Verfahren durchaus auch verlieren. Wolfgang hat alles falsch gemacht.“

Eben, Totalschaden auf der ganzen Linie: Prozess vergeigt, entsprechende Kosten zu tragen und der bösen Gegenseite noch ein Urteil geliefert, dass diese nun fröhlich zur (vermeintlichen) Begründung ihrer Forderungen präsentiert – auch wenn es nicht wirklich passt. Sollte der Kläger anwaltlich vertreten sein, könnte man auch noch über einen Regress gegen den Klägervertreter nachdenken.

Davon unabhängig, zeigt dieses Beispiel wieder eines: Niemals ohne Not eine negative Feststellungsklage lostreten, schon gar nicht als Opfer einer Abofalle. Abwarten, die Gegenseite klagen (und das Risiko tragen) lassen und dann zurückschlagen. Angriff mag zwar oft die beste Verteidigung sein, in Fällen wie diesen empfiehlt sich diese Strategie eher nicht.

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