Unwirksame Ersatzzustellung bei unregelmäßigem Aufenthalt

Eine im neusten ADAJUR-Newsletter publizierte Entscheidung des KG (3 WS B 508/10 vom 29.10.2010) könnte den einen oder anderen Bußgeldbescheid zu Fall bringen:

Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung bei Einlegung eines Bescheides in Briefkasten bei dortigem unregelmäßigem Aufenthalt

1. Die Verjährung gemäß § 33 I Nr. 9 OwiG wird nur dann unterbrochen, wenn die ersatzweise Zustellung eines Bußgeldbescheids dort ausgeführt wird, wo der Adressat seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt besitzt. Die Einlegung einer ersatzweise zuzustellenden Postsendung in den Briefkasten desjenigen Adressaten, der sich an diesem Wohnsitz nur unregelmäßig und gelegentlich aufhält, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Zustellung. Dies gilt auch dann, wenn der Adressat sich für seinen Internetauftritt einer solchen Anschrift bedient.

2. Denn die ersatzweise Zustellung soll eine sichere und zuverlässige Kenntnis vom Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks für den Adressaten gewährleisten, damit er seine rechtlichen Interessen effektiv wahrnehmen kann.

Aus den Gründen: Dem steht nicht entgegen, dass dem Verteidiger der Betroffenen eine einfache Abschrift des Bußgeldbescheids übersandt worden ist und dieser daraufhin Einspruch eingelegt hat.

Fundstellen: VRS 120, 31; ADAJUR #92171

P.S. „ … dem Verteidiger der Betroffenen eine einfache Abschrift des Bußgeldbescheids übersandt“ – offensichtlich einem Vollmachtsvorlageverweigerer. 😉

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