In meinem nächsten Leben werde ich Friseur …

… bei Herrn Hollande – oder ähnlich verschwenderischen großzügigen Staatsoberhäuptern. Wartung und Pflege des Hauptes dieses Oberhauptes bringt monatlich 9.895.- Teuro – und Herr Hollande (bzw. dessen Sprecher) findet das auch ganz in Ordnung, wie u.a. die Süddeutsche berichtet:

Er verwies darauf, dass der Friseur des Präsidenten – wie eben Hollande auch – sehr früh aufstehen müsse. Zudem müsse Hollande teilweise mehrmals täglich frisiert werden.

„Sehr früh“ ist relativ und früh aufstehen muss ich (gelegentlich) auch insbesondere, wenn auswärtige Gerichte mir mal wieder den ersten Termin des Tages aufdrücken. Und mehrmals am Tag arbeiten ist hier auch Standard. …

Der Formularwahn ist kein Witz

Haufe Recht informiert:

„Kein Witz! Ab dem 1. April gilt der Zwang zur Nutzung des amtlich vorgegebenen Formulars auch für einfache Zwangsvollstreckungsaufträge wegen Geldforderungen. Grundlage ist die Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (GVFV).“

Kein Witz? Nö! Dass Zwangsvollstreckungsaufträge hier bisher i.d.R. auf eine Seite passten, das neue Formular aber sage und schreibe 8 (in Worten: acht!) Seite hat, ist NICHT witzig!

Heiko Maas – Der Komiker der Nation ??

Das Handelsblatt berichtet:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Totalüberwachung von Autofahrern durch Versicherungsunternehmen gewarnt. In einem Gastkommentar für das Handelsblatt (Montag) schrieb Maas: „Weil Menschen die Freiheit behalten müssen, über ihr Verhalten selbst zu entscheiden, müssen sie über die Verwendung ihrer Daten autonom entscheiden.“

… sagt der Mann, der zunächst strikt gegen die Vorratsdatenspeicherung war, dann vor seinem großen Vorsitzenden Siggi Pop und Bundesinnenfuzzi de Maizière (CDU) einknickte, selbige auf den Weg brachte und dann noch die Chuzpe besaß, diesen Schrott als gelungenen Kompromiss zu verkaufen.

Frech, dummdreist oder einfach unerträglich?

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GdP – Gaga !

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) informiert:

Mit einem neuen „Verkehrspolitischen Programm“ will die Sicherheit auf Deutschlands Straßen nachhaltig verbessern und hat hierzu auch ganz tolle Ideen, so z.B.:

Auf Autobahnen soll die Geschwindigkeit durch automatisches Einwirken auf 130 Kilometer pro Stunde geregelt werden. Dazu sollen sog. „Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen“ installiert werden. Wie das konkret aussehen soll, teilt die GdP allerdings nicht mit. Will man etwa u.a. ca. 44 Millionen PKW in Deutschland mit fernsteuerbaren Geschwindigkeitsreglern ausstatten? Was ist mit ausländischen Fahrzeugen? Dau möchte man die „obligatorische Ausstattung aller Fahrzeuge mit verfügbaren Assistenzsystemen“.

Man beachte: „Alle Fahrzeuge“ – ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, die Bürger werden begeistert sein.

Statt lokaler Blitzer will man abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung – also noch mehr Datensammlungen. Das passt ja prima zu einer weiteren Idee, nämlich „eine dem Entwicklungsstand der in Fahrzeugen zunehmend vorhandenen Datentechnik entsprechende Verwertung von Daten sowohl für präventive als auch für repressive Zwecke“ – also direkter Zugriff der Polizei auf die Datentechnik? Das fehlt gerade noch!

Und natürlich will man auch die 0,0-Promille-Grenze:

„Alkohol tötet auf den Straßen. Daher strebt die GdP die verbindliche 0,0-Promillegrenze für Fahrzeugführer sowie eine deutlich abgesenkte Promillegrenze für Radfahrer an.“

Dass die tödlichen Unfälle eher nicht von Fahrern im Bereich von 0,0 bis 0,3 Promille verursacht werden, verschweigt man dezent. Und ganz so ernst meint man es denn wohl doch nicht, denn „eine Ahndung soll dabei aus technischen Gründen ab 0,2 Promille erfolgen.“ Ja, was denn nun? Dass schon jetzt 0,3 Promille plus Fahrfehler durchaus zu erheblichern Strafen führen können, bleibt ebenfalls unerwähnt.

In ihrem verkehrspolitischen Programm findet sich noch eine tolle Idee: „Die GdP fordert ferner die Mitwirkungspflicht bei verdachtsfreien Kontrollen hinsichtlich Alkohol und anderer berauschender Mittel.“ So, so! Eine Mitwirkungspflicht der Kraftfahrer zu ihrer eigenen Überführung? Ist nur schlicht verfassungswidrig, aber das macht ja nichts, oder?

Liebe Leute, solche Vorschläge braucht KEINER!

Auch der ADAC hält von einer 0,0-Promille-Grenze – durchhaus zu Recht – gar nichts.

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Geht’s noch, Frau Nahles ?

Wie u.a. der FOCUS berichtet, plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung. Ein Highlight: Genug Platz vor der Tastatur:

An Schreibtischen in Heimbüros soll ausreichend Platz zum Auflegen der Handflächen vor einer Computertastatur sein.

Tja, das muss natürlich dringendst gesetzlich geregelt werden. Nicht, dass die armen Sekretärinnen die Tastatur noch auf den Schoß nehmen müssen. :no:

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Aaarme Polizei und maßlose Justiz

Ein Mandant erhält einen Strafbefehl, u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem. „§ 113 Abs. I Nr. 1 StGB“ und Beleidigung (§ 185 StGB).

Tatsächlich existiert ein § 113 Abs. I „Nr. 1″ StGB nicht. Gemeint ist wohl § 113 Abs. I StGB, der da lautet:

(1) Wer einem Amtsträger … bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und was hat der böse Mandant getan?

Der seitens des Zeugen POK S. angeordneten Durchsuchung versuchten Sie sich durch Winden und Sperren des Körpers zu entziehen.

So, so, „Winden und Sperren des Körpers“ als Gewalt oder Drohung mit Gewalt? Schon abenteuerlich! Aber damit nicht genug, ein anderer Polizist wurde auch noch „beleidigt“:

Den Zeugen POK C. beleidigten sie mit den Worten „ihr seid eklig“ und „ihr seid die ekligsten Menschen.“

Ach Du meine Güte – eklig! Welch’ schwere Kundgabe von Miss- oder Nichtachtung! :no:

Für die erste Tat gab’s immerhin 50 (in Worten fünfzig !) Tagessätze, für die zweite Tat noch 20. Strafantrag wurde natürlich (!) gestellt, das besondere öffentliche Interesse (!) wurde natürlich (?) bejaht.

Die Öffentlichkeit dürfte/sollte eher ein besonderes Interesse daran haben, dass

  • derartige Kinkerlitzchen gar nicht erst strafrechtlich verfolgt werden und
  • dass jedenfalls Gerichte diesem Unfug einen Riegel vorschieben und erst recht nicht derart maßlose Strafbefehle erlassen.

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