GEZ-Skandal: Die Schnüffelei wird weiter ausgebaut

Wie in der WELT nachzulesen ist, wird mit dem Ersatz der GEZ-Gebühr durch die sog. „Haushaltsabgabe“ und der schönfärberischen Umbenennung dieser edlen Behörde in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ wohl nichts wirklich besser – jedenfalls nicht die Schnüffelei, die wird nämlich sogar weiter ausgebaut:

Künftig sollen die Kölner genau nachforschen, wer mit wem wo wohnt, welche Haushalte wie zahlen müssen, ob Wohngemeinschaften tatsächlich Wohngemeinschaften sind. Dafür können sie künftig sogar den „individuellen Lebenssachverhalt“ erfragen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind entsetzt, sie fürchten eine Ausweitung der Praktiken der GEZ. „Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert“, bemängeln sie in einer Stellungnahme. Die GEZ stockt sogar auf und stellt für den Zeitraum der Umstellung befristet bis 2015 rund 400 neue Mitarbeiter ein. Sogar für den Personalaufbau wird Personal aufgebaut. Aktuell sucht die GEZ per Stellenausschreibung „eine/n Produktionsplaner/in“.

Schöne Neue Welt! Der ehemalige Oberschnüffelminister (jetzt im Finanzressort zu finden) wäre sicherlich begeistert.

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Alter Wein in neuen Schläuchen – TAFKAG?

Wie bei Spiegel.de nachzulesen ist, wird die berühmt-berüchtigte GEZ umbenannt: Sie soll „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißen, abgekürzt ARDZDFDRB. Spiegel dazu:

Ginge auch etwas flotter. … Wie wäre es mit einer Anleihe bei der Popkultur? Zum Beispiel: The Anstalt formerly known as GEZ – kurz TAFKAG.

Das geht natürlich gar nicht! Wenn schon, dann bitte auf Deutsch: Die Anstalt früher bekannt als GEZ – kurz DAFBAG.

Die sprachlich korrekte Umsetzung müsste natürlich „Die früher als GEZ bekannte Anstalt“ lauten – kurz DFAGBA. Aber das spricht sich nun wirklich schlecht. 😉

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Ist die neue GEZ-Gebühr verfassungswidrig?

Wie bei Golem nachzulesen ist, bezeichnet der Verfassungsrechtler Ingo von Münch die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig.

Es gebe nicht wenige Menschen, die zwar gern Radio hörten, aber beispielsweise wegen kleiner Kinder im Haushalt Fernsehen ablehnten. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren. „Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird“, argumentierte von Münch. Die Abgeordneten müssten daran erinnert werden, dass sie „nicht Vertreter der Rundfunkanstalten“ seien.

Die Erinnerung erscheint in der Tat angebracht.

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Das "Service-Fax" der GEZ

Die GEZ publiziert auf ihren Rechnungen gar keine Fax-Nummer, im Impressum Ihrer Homepage immerhin ein „Service-Fax: 018 59995 0105 (6,5 Cent/Min.)“.

Da der einzige Service hier darin bestehen dürfte, dass der Versender abGEZockt wird, empfiehlt eher sich die „normale“ Faxnummer 02 21 / 50 61 25 07. 😉

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Akte 2010 – Schnee von vorgestern

Der gnadenlose Streiter für Recht und Gerechtigkeit Uli Meyer verkündete gestern Abend zwischen den Beiträgen bei Akte 2010 kurz eine bahnbrechende Neuigkeit:

Nun habe das erste Gericht entschieden, dass für internetfähige Computer keine GEZ-Gebühren zu zahlen seien.

Dass es zu diesem Thema schon seit Jahren (!) diverse (!) Gerichtsentscheidungen pro und contra gibt, haben ihm seine Wasserträger Mitstreiter wohl verschwiegen.

GEZ – Kräftige Gebührensteigerungen und Beweislastumkehr?

Wie teltarif.de berichtet, gibt es Neuigkeiten in Sachen künftiger Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes:

Laut Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und zuständiger Koordinator der Medienpolitik der Länder, werden im Moment verschiedene Gebührenmodelle diskutiert. Einen wesentlichen Punkt haben die Modelle aber gemeinsam:

Demnach soll es für Besitzer eines internetfähigen Computers und Smartphones, die über keinen Fernseher verfügen, schon bald keine reduzierte GEZ-Gebühr mehr geben. Sie zahlen derzeit 5,76 Euro im Monat, in knapp drei Jahren werden nach der Neuregelung des aktuell geltenden Gebührenmodells dann stolze 17,98 Euro fällig. … Darüber hinaus wird über die Einführung einer so genannten Haushaltsabgabe diskutiert. Hier wäre dann jeder Haushalt abgabenpflichtig, egal welche Empfangsgeräte sich in diesem befinden. Eine Befreiung aus sozialen Gründen soll aber weiterhin möglich sein. Alternativ soll es eine modifizierte Geräteabgabe geben. Zudem soll die Beweispflicht umgekehrt werden. Gebührenpflichtige müssten dann nachweisen, dass sie kein TV, Radio, PC oder Smartphone besitzen – und nicht mehr die GEZ wie bisher.

Den Bürgern den Nachweis aufzubürden, kein Empfangsgerät zu haben, ist ja wohl das Allerletzte – und mit den jedenfalls derzeit noch geltenden Prozessordnungen wohl auch kaum vereinbar. Dableibt wohl nur die Hoffnung auf die F.D.P., die jedenfalls vor der Wahl die GEZ abschaffen wollte. Aber hoffen und harren …

GEZ – Nein danke!