Inkassokosten doch nicht erstattungsfähig? !

Das AG Brandenburg hat sich im Urteil 37 C 54/12 vom 23.o7.2012 sehr ausführlich mit der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auseinandergesetzt – und diese mit guten Gründen verneint:

Die Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens zum Forderungseinzug sind nicht als Verzugsschaden gemäß § 286 BGB zu erstatten. Der entsprechende Schadenersatzanspruch ist gemäß § 254 BGB ausgeschlossen, weil es sich nicht um eine erforderliche und zweckmäßige Maßnahme zur Schadensabwehr bzw. -minimierung handelt. …

Es ist vereinfacht gesagt so, dass der Gläubiger entweder wesentlich kostengünstiger ohne erkennbare Einbußen in der Wirksamkeit selbst mahnen kann oder in rechtlich schwierigen Fällen oder bei hartnäckiger Weigerung des Schuldners mit deutlich höherer Erfolgsaussicht, aber teilweise deutlich geringeren Kosten den Gerichtsweg (Mahnverfahren) beschreiten bzw. einen Rechtsanwalt beauftragen kann. Für die Beitreibung von Forderungen im vorgerichtlichen Bereich bedarf es deshalb keines Inkassoinstitutes. Dies gilt jedenfalls, wenn diese seriös, d. h. ohne unzulässige Druckmittel, arbeiten. …

Die Gebührensätze der Inkassounternehmen liegen, wie auch der vorliegende Fall zeigt, deutlich über denen von Rechtsanwälten, erst recht vom gerichtlichen Mahnverfahren (Das Inkassounternehmen verlangt hier 117,00 Euro. Der Rechtsanwalt könnte für ein einfaches Mahnschreiben nur 23,40 Euro, bei voller außergerichtlicher Vertretung nur 97,18 Euro beanspruchen (Gebühren gem. Nr. 2302 bzw. 2300, 7002 Anl. 1 zum RVG), das gerichtliche Mahnverfahren kostet 23,00 Euro zuzüglich Kosten für das Formular).

Das Gericht ist sich allerdings bewusst, von der wohl herrschenden Meinung abzuweichen und hat die Berufung gemäß § 511 Absatz 4 ZPO zugelassen. Es bleibt also spannend. 😉

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