Jetzt wird’s ernst, Herr Do(of)brindt !

Wie u.a. fr-online berichtet, muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut einem Beschluss des VG Berlin seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten PKW-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht nach einem Eilantrag der Wochenzeitung Die Zeit, wie ein Justizsprecher bestätigte. Die Opposition freut sich schon:

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte ihn auf, nun endlich mit offenen Karten zu spielen. „Jetzt können hoffentlich alle nachvollziehen, dass seine Milchmädchenrechnung nicht aufgehen wird.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Jetzt wird sich zeigen, dass die Dobrindt-Maut ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen ist und am Ende nur ein Bruchteil von dem einbringen wird, was er versprochen hat.“

Wahrscheinlich haben sie Recht. Die Hoffnung aber, dass ein solches Ergebnis das Ende des Lügenprojekts bedeutet, geht eher gegen Null. :-/

Davon unabhängig: Seit diversen Monaten werden dem Wahlvolk gebetsmühlenartig erhebliche Einnahmen nach Abzug aller Kosten versprochen, aber die Berechungsgrundlagen will man nicht offenlegen, so dass hier erst ein Gericht tätig werden muss? Wo sind wir eigentlich ??? :no:

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Das Lügenprojekt „Infrastrukturabgabe" – jetzt Ziercke vs. Dobrindt

Mit ihr werde es die sog. PKW-Maut nicht geben, erklärte die Kanzlöse bekanntlich in einem Fernsehduell mit Peer Steinbrück. Das war offensichtlich gelogen – auch wenn dieses Schwachsinnsprojekt jetzt schönfärberisch gern als „Infrastrukturabgabe“ bezeichnet wird.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht jetzt „härtestmöglichen“ Datenschutz bei der Maut. Dass sich auch dieses Versprechen kurzfristig in Luft auflösen wird, ist schon jetzt erkennbar: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke (seinerzeit auch bekennender Fan der umstrittenen geheimen Online-Durchsuchungen) prescht schon jetzt vor und fordert die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung.

Da irgendeine Einsicht bei der deutschen Politik offensichtlich nicht zu erwarten ist, bleibt wohl nur die Hoffnung, dass dieser Quatsch auf EU-Ebene sein verdientes schnelles Ende findet – und die stirbt bekanntlich zuletzt.

Im Übrigen: Wenn denn doch alle betroffenen deutschen Kfz-Halter vom Kraftfahrtbundesamt ohnehin einen Bescheid über die Maut erhalten, die dann jährlich vom Konto abgebucht wird, dürfte es eigentlich gar keine inländischen Mautpreller geben, sondern allenfalls ausländische. Was soll dann also die Totalüberwachung überhaupt?

P.S. In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen heißt es doch tatsächlich in der Rubrik „Alternativen“: „Keine“. Auch das ist gelogen:

Eine sich geradezu aufdrängende Alternative wäre z.B., die Kfz-Steuer (und ggf. auch die Mineralölsteuer, jedenfalls soweit sie auf Kraftstoffe erhoben wird) endlich zweckgebunden einzusetzen – anstatt diese zur Sanierung anderer Bereiche zu missbrauchen und dann zu versuchen, die zwangsläufigen Defizite mit dieser unsinnigen „Infrastrukturabgabe“ zu kompensieren.

Update:

Laut Süddeutscher rudert Alexander Dobrindt bereits heftig gegenan. Die Botschaft höre ich wohl …

Vgl. auch den Beitrag des Kollegen Bergt: „13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen.“

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Causa Wulff – Der Irrsinn geht wohl weiter

Wie N 24 berichtet, geht die Staatsanwaltschaft Hannover in Revision. Nun soll es also der BGH richten (im doppelten Sinne des Wortes).

Egal wie der Zirkus ausgeht, die 20.000.- €, für die man das Verfahren seinerzeit ggf. einstellen wollte, wird der Ex-Präsi wohl so oder so loswerden. Seine beiden Verteidiger, ihres Zeichen u.a. Juraprofessoren, werden sich mit der bescheidenen Mittelgebühr für (bisher) 22 Verhandlungstage zu je 320.- € wohl eher nicht zufrieden geben. Und mehr erstattet die Staatskasse bei einem Freispruch eher nicht.

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Justizieller Wahnsinn? !

Diese Geschichte bei shortnews.de treibt jedem von den staatlichen Kostenkürzern gebeutelten Anwalt die Tränen ins Gesicht, alternativ/kumulativ auch die Zornesröte:

Patrik B. (20) aus Meppen (Niedersachsen) wurde Anfang 2009 in Deutschland sein iPhone geklaut. Der Diebstahl sollte ursprünglich vor dem Amtsgericht Berlin verhandelt werden. Doch der Prozess platzte, da der 19-jährige Angeklagte nicht erschien.

Der Prozess wurde kurzfristig auf den 1. Oktober vertagt. Das Problem war nur, dass Patrik B. zu diesem Zeitpunkt auf einer Sprachreise in Sydney in Australien unterwegs war. Das Gericht wollte aber unter allen Umständen den Prozess führen. Also ließ das Gericht ihn einfliegen.

Da nur noch Plätze in der ersten Klasse frei waren, bekam Patrick B. dies bezahlt. Kostenpunkt für das Ticket: 5.780,98 Euro. Zusammen mit der restlichen Aufwandsentschädigung bekam Patrick B. insgesamt 7.782,34 Euro Reisekosten.

7.782,34 Teuro für einen kleinen Handydieb verbraten. Und auch hier haftet im Ergebnis allenfalls der Steuerzahler, sicherlich aber nicht der Strafrichter, der diesen Unfug veranlasst hat.

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