Die Huffington Post und die „absurdesten Gesetze aus Deutschland"

Offensichtlich ist jetzt Saure-Gurken-Zeit und deshalb Gelegenheit, mal wieder über (angeblich) absurde Gesetze zu schreiben. Dumm nur, wenn dann nur Blödsinn berichtet wird:

§ 307 StGB – Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie – mag zwar wenig praktisch sein, aber absurd?

Erschießt eine deutsche Frau ihren Ehemann, hat sie keinen Anspruch auf Witwenrente. Das ist schon kein „Gesetz“, sondern ein (wohl schon ziemlich altes) angebliches Urteil des BSG.

„In der Straßenverkehrsordnung heißt es: Nackt Autofahren ist erlaubt.“ Tatsächlich kommt das Wort „nackt“ in der StVO weder vor, noch ist Nacktfahren ausdrücklich erlaubt.

„Wer aber unbekleidet aus dem Wagen steigt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro“ – auch das ist bloße Theorie (vgl. § 118 OwiG – Belästigung der Allgemeinheit – einerseits und § 183 StGB – Exhibitionistische Handlungen – andererseits.

„Wenn ein Arbeitnehmer bei der Arbeit einschläft und von seinem Bürostuhl fällt, gilt das als Arbeitsunfall“ – wieder kein „Gesetz“, sondern ein (letztlich stringentes) Urteil.

Also, liebe Huffingtonposter, wenn schon, dann auch ordentlich!

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Ostsee-Zeitung verunglimpft Anwälte

Unter der markigen Schlagzeile (schön groß + fett!):

Anwälte boykottieren Beratungstellen für Arme

(das fehlende „s“ ist ebenso original wie typisch für die Rechtschreibung unseres Käseblättchens) zieht der auch ansonsten schon dumm aufgefallene Redakteur Gerald Kleine Wördemann in der OZ-Wochenendausgabe über die bösen Anwälte her, die sich (angeblich) den kleinen Leuten verweigern:

Das vor zwei Jahren gestartete Netz kostenloser Rechtsberatungsstellen besteht vor allem aus Löchern. In allen Hansestädten fehlt der Service. Grund: Das Land streitet mit den Anwaltsvereinen. …

Justizministerin Uta Maria Kuder (CDU) führte die kostenlose Rechtsberatungsstelle 2008 wieder ein. In den Amtsgerichten in Schwerin, Wolgast, Anklam, Demmin und Ueckermünde sitzt jeden Dienstag von 16 bis 17 Uhr ein Anwalt und bietet Gratis-Beratung. „Es muss sichergestellt sein, dass auch sozial schwache Bürger schnell und unkompliziert kompetente Rechtshilfe erhalten“, sagt Kuder.

Am 26. Oktober kommt eine neue Beratungsstelle in Malchin (Kreis Demmin) dazu, weitere in Ribnitz-Damgarten und in Bergen auf Rügen sollen folgen. Aber trotzdem besteht das Netz größtenteils aus weißen Flecken. Alle Hansestädte fehlen, von 21 Amtsgerichtssitzen machen – einschließlich der neuen Standorte – erst acht mit.

Um die Stellen einzurichten, schließt das Land Verträge mit den insgesamt sieben Anwaltsvereinen von MV ab. Aber die meisten wollen nicht. Nur der Mecklenburgisch-Vorpommersche Anwaltsverein, dessen Vorsitzender Rolf-Michael Eggert ist, akzeptiert die Bedingungen. Die Beratungsstellen machen den Advokaten das Geschäft kaputt, fürchtet Dietmar Stocker, Vorsitzender der Rostocker Anwälte. …

Da die OZ Kritik anscheinend nicht mag und meinen Leserbrief hierzu nicht veröffentlicht, stelle ich den eben hier ins Netz:

„Schlecht beraten“ war wohl insbesondere der Verfasser dieser Beiträge, der pikanterweise auch noch seinen eigenen Artikel kommentiert. Tatsächlich ging es ihm es wohl mehr um Polemik gegen die ach so geldgierigen Anwälte und weniger um die Sache:

Die meisten Anwälte in M-V verweigern sich dieser guten Sache? In M-V gibt es ca. 1.600 Anwälte – aber nur sechs bzw. sieben örtliche Anwaltsvereine, zählt man den Verein der Rechtsanwälte bei dem OLG Rostock mit. Hat man mit allen gesprochen? Repräsentieren diese wiederum auch die Anwälte, die (wohl überwiegend) nicht Vereinsmitglieder sind? Und zudem – warum verhandelt man mit den Anwaltsvereinen, anstatt die Teilnahme an der Rechtsberatung schlicht für alle Rechtsanwälte auszuschreiben? Dann würde sich zeigen, ob tatsächlich die Mehrheit abwinkt.

Und zudem: Beratungshilfe ist nicht so unbekannt wie der Verfasser meint. Nur: Für die Bearbeitung der Berechtigungsscheine nehmen die Gerichte sich oft wochenlang Zeit. Die Bewilligung wird zunehmend restriktiv gehandhabt. Die Antragsteller werden auf Eigeninitiative oder die Verbraucherberatung verwiesen. Zudem soll die Beratungshilfe nach einem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesrates noch deutlich eingeschränkt werden. Das wären Themen, über die zu berichten lohnt, anstatt Anwälten einen Boykott vorzuwerfen.

Aber jemanden zu fragen, der sich mit so was auskennt, war für Gerald Kleine Wördemann wohl zu anstrengend.

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