Maas’ Murks – der nächste !

Wie die ZEIT berichtet, möchte der Justizminister ein neues Gesetz. Es soll verbieten, dass Frauen oder Männer in der Werbung auf Sexualobjekte reduziert werden:

Der Entwurf von Maas sieht vor, dass künftig Plakate oder Anzeigen unzulässig sein könnten, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen.

Als wenn unsere Gerichte nicht schon genug mit mehr oder weniger sinnfreien Verfahren belastet wären!

U.a. mit der heißen Nadel zusammen gestickte „Lex Edathy“, eine völlig unbrauchbare und zu Recht stark kritisierte Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie etc. pp. Wie viel sinnfreien gesetzgeberischen Aktionismus aus dem Hause Maas müssen wir noch ertragen?

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Das Gericht informiert

Spannende Post vom AG Düsseldorf:

In dem Rechtsstreit
x ./. y

wird mitgeteilt, dass Sie am 19.o6.2016 vorsorglich fristwahrend sofortige Beschwerde eingelegt haben.

Dies wurde hier zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Schön! Und was soll das? Für solche reichlich sinnfreien Schreiben verschwendet man also Porto – sprich Steuern. 😦

Maas’ Murks – fällt leider erst jetzt langsam auf

Wie bereits berichtet, dürfte der Murks aus dem Hause Maas vom 21.o3.2016, die Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie der EU in den §§ 502 ff. BGB, den Verbrauchern ganz gewaltig auf die Füße fallen. Peinlich auch, dass es Monate dauert, bis diese üblen und weitreichenden Konsequenzen auch den Medien auffallen.

Die Süddeutsche meint durchaus zu Recht: „Gute Regulierung geht anders“, die HuffPost referiert eine schwache Rechtfertigung aus dem Hause Maas:

Das Machwerk diene dazu, „Verbraucher vor Überschuldung, dem Verlust ihres Eigenheims und wirtschaftlichen Schäden zu bewahren“, sagt ein Sprecher. „Der Ausschluss älterer Menschen, von Familien oder von Menschen mit geringerem Einkommen von der Kreditvergabe ist durch die Richtlinie oder das Umsetzungsgesetz weder vorgegeben noch beabsichtigt.“

Dass aber genau das bewirkt wird, ist mehr als offensichtlich und schon jetzt zu beobachten  – und trifft inzwischen auch das Baugewerbe.

Im Übrigen auch Unsinn: Mündige Verbraucher wissen durchaus, was sie sich finanziell zumuten können und was nicht. Und seriöse Banken wissen sehr wohl, wem und ggf. in welcher Höhe sie Kredite vergeben können. Die jetzt vorgenommene Gängelung ist ebenso kontraproduktiv wie überflüssig – wie andere Gesetzesvorhaben aus dem Hause Maas bekanntlich auch. 😦

Es wird Zeit, dass der Herr seinen Sessel räumt.

Strafrichter auf Dummenfang

Der Mandant ist Ausländer und wechselt gelegentlich den Aufenthalt. In einer Strafsache hatte ich mich letztes Jahr – wie üblich ohne Vorlage einer Vollmacht – für ihn gemeldet und Akteneinsicht beantragt. Einige Zeit später versuchte das Gericht, mir einen Strafbefehl gegen Emfangsbekenntnis zuzustellen. Dessen Ausfertigung habe ich freundlich unter Hinweis auf § 145 a StPO abgelehnt und nur vorsorglich Einspruch eingelegt.

Die Zustellung des Strafbefehls an den Mandanten scheiterte offensichtlich, wohl deshalb wurde das Verfahren dann gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt.

Jetzt schreibt mir das Gericht „… werden Sie gebeten, eine schriftliche Vollmachtsurkunde zur Akte zu reichen“. Netter Versuch … 😦

Nachbarschaftsgesetz überflüssig ??

„Unsere“ Justizministerin Kuder (CDU) lässt sich wie folgt zitieren:

„Wir brauchen kein Nachbarschaftsgesetz. Überall, wo ein Streit in beiderseitigem Einvernehmen beigelegt werden kann, wird das friedliche Miteinander gestärkt. Denn bei einem Kompromiss gibt es nur Gewinner. Ich setze darum auf Nachbarschaft. Das heißt: Dialog. Im Übrigen ist alles geregelt, was zu regeln ist – in anderen Gesetzen, es gibt keinen rechtsfreien Raum.“

Oh heiliger Nuhr!

Und warum haben dann wohl immerhin 13 unserer 16 Bundesländer Nachbarrechtsgesetze,nämlich

1. Baden-Württemberg (NRG)
2. Bayern (AGBGB)
3. Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.)
4. Niedersachsen (NNachbG)
5. Brandenburg (BbgNRG)
6. Berlin (NachbG Bln)
7. Sachsen-Anhalt (NbG)
8. Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW)
9. Hessen (NachbG HE 1962)
10. Thüringen (ThürNRG)
11. Sachsen (SächsNRG)
12. Rheinland-Pfalz (LNRG)
13. Saarland (NachbG Saarland)

Alles kompromissunfähige Deppen?
Nur die Stadtstaaten Hamburg und Bremen kommen ohne aus – was nicht zuletzt an der stadtstaatlichen Struktur liegen mag – und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Justizministerin anscheinend lieber auf Mediation setzen möchte. Dass bis aufs Blut zerstrittene Grundstücksnachbarn hierfür denkbar ungeeignete Kandidaten sind, dürfte jeder erfahrene Mediator wissen.

Und jeder Praktiker, der z.B. das Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.) kennt, dann aber einen Nachbarschaftsstreit in MeckPomm bearbeiten und mühsam mit BGB & Co herumwerkeln musste , wird es schmerzlich vermissen. Aber „wir brauchen kein Nachbarschaftsgesetz.“ Natüüürlich nicht! 😦

Die Mühlen der Justiz …

Ein Beschluss der Insolvenzabteilung des AG Schwerin vom Juli 2015:

In dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der *** GmbH wird das Verfahren gemäß § 19 Abs. I Nr. 3 GesO eingestellt, weil sich während des Verfahrens ergab, dass die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt werden können.

Das Verfahren ist ja auch erst am 11.o2.1997 eröffnet worden. 😦

Die Bußgeldstelle – täuscht + trickst

Es geht um einen Rotlichtverstoß. In der an den Fahrzeughalter adressierten Anhörung vom o6.o4.2016 heißt es: „Nach unseren Feststellungen haben Sie“ … das Rotlicht der LZA missachtet.

Ersichtlich wohl eher gelogen: Weshalb wurde sonst erst eine Woche später (!) eine „Fahrzeugführerermittlung durch Lichtbildabgleich“ eingeleitet, für die man immerhin vier Rechtsgrundlage bemühte, neben PassG und PAuswG auch das Landesmeldegesetz M-V und den „Erlaß zum Lichtbildabgleich bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz“.

Ob deren Voraussetzungen für die Datenübermittlung angesichts der (angeblich) doch schon vorhandenen „Feststellungen“ der Bußgeldstelle zur Person des „Täters“ allerdings noch gegeben waren, darf bezweifelt werden.

Anhörungen anderer Bußgeldstellen beginnen mit den Worten: „Ihnen wird zu Last gelegt …“ – was der Wahrheit wesentlich näher kommt.