Zu bescheiden, Herr Kollege !

Im lawblog des Kollegen Vetter geht es mal wieder um die berühmt-berüchtigte Kollegin G Punkt. Ein Kommentator zollte ihr eine gewisse Bewunderung:

Aber eins muss man ihr lassen. Nicht jeder Bürger bekommt eine eigene Seite bei Wikipedia spendiert.

Da konnte ich mir die Bemerkung nicht verkneifen: Nicht jeder Bürger, der Kollege Vetter schon.

Das war dem frisch gekürten Träger des Grimme Online Award (bzw. seinen „Maschinisten“?) dann wohl doch zu viel der Ehre. Der Kommentar wurde flugs wegzensiert gestrichen. Warum plötzlich so bescheiden, Herr Kollege? Ehre, wem Ehre gebührt! 😉

P.S. So neu ist die Geschichte von der „Strafverteidigerin München“ nun auch wieder nicht. Wenn ich mich recht erinnere, gab es die Page es schon vor Jahren, nur mit anderem Layout. Das Phantom hat jetzt ein (offizielles) Gesicht – und sogar einen Notruf. 😉

Update 22.o7.2011: Inzwischen ist mein Kommentar aufgetaucht – und sogar an der chronologisch richtigen Stelle (Nr. 57). Honi soit … 😉

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Katja G Punkt – doch nicht so happy?

Wie u.a. der Kollege Hoenig berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungsverfahren gegen die RAin Katja G Punkt eingestellt. Ganz stolz hatte sie heute Morgen noch den immerhin 26-seitgen Bescheid der StA im Original auf ihre Homepage „strafrecht-guenther.de“ (hört, hört!) gestellt.

Inzwischen findet sich dort nur noch eine sehr rudimentäre Kurzform der Verfügung, die lediglich aus der Entscheidungsformel besteht: „Das Ermittlungsverfahren wird gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt“ – Kein Name, kein Aktenzeichen, es ist also nicht einmal mehr zu erkennen, wen bzw. was diese Verfügung der Staatsanwaltschaft eigentlich betrifft.

Offensichtlich hat die Kollegin erst jetzt gemerkt, dass der Inhalt des Dokuments – trotz des für sie erfreulichen Ergebnisses – inhaltlich wohl nicht ganz so schmeichelhaft ist. Exemplarisch sei hier das Schlusswort der Verfügung zitiert:

Das Verhalten der Beschuldigten mag zwar gegebenenfalls berufs- und/oder wettbewerbsrechtlich beanstandenswert sein, erfüllt aber keinen Straftatbestand.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zivilrechtliche Ansprüche von dieser Verfügung unberührt bleiben. Hiermit ist keinerlei Präjudiz für die zivilrechtliche Frage des Bestehens einer Zahlungsverpflichtung verbunden. Dies zu klären wäre ausschließlich Sache der Zivilgerichte, wohingegen die Staatsanwaltschaft lediglich beurteilt, ob ein strafbares Verhalten gegeben ist oder nicht. Folglich darf diese Verfügung keinesfalls dahingehend missverstanden werden, die Staatsanwaltschaft sei der Auffassung, es bestehe eine Zahlungsverpflichtung. Diese Frage ist mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen, keineswegs geklärt. Zum besseren Verständnis und um etwaigen Missverständnissen bereits im Vorfeld zu begegnen, erscheint es wichtig, mit Nachdruck zu betonen, dass seitens der Staatsanwaltschaft mit der vorliegenden Entscheidung keinerlei Empfehlung ausgesprochen wird, den geltend gemachten Forderungen nachzukommen. Insbesondere wird mit dieser Verfügung in keiner Weise die Frage beantwortet, ob die Hauptforderung, die Online-Dienstgebühr, von deren Bestand akzessorisch auch eine Verpflichtung zur Zahlung der Anwaltsgebühren abhinge, berechtigt ist. Für die strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts bedurfte dieser Punkt keiner Klärung. Hierüber haben im Streitfall allein die Zivilgerichte zu befinden. Eine irgendwie geartete Vorgabe, wie die (nicht unproblematisch erscheinende) Rechtslage zivilrechtlich zu sehen ist, ist mit diese Verfügung in keiner Weise verbunden.

Ohne die Entscheidung der StA München rechtlich würdigen zu wollen – dazu muss ich mir die 26 Seiten erst einmal zu Gemüte führen – vielleicht ein gaaanz kleiner Trost für die wohl über 1.000 Anzeigeerstatter. 😉

Update o7.11.2011: Inzwischen ist die Domain „strafrecht-guenther.de“ zu verkaufen. Warum wohl – und wer kauft sowas? 😉

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Katja G Punkts neuer Job

Bei nicht-abzocken.eu findet sich ein interessantes Zitat aus einem Handelsregisterauszug (Hervorhebungen durch Verf.):

HRB 178162 Amtsgericht München
RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH, München, Elisabethenstr. 91, 80797 München. Die Gesellschafterversammlung vom 27.07.2009 hat die Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Geschäftsanschrift: Elisabethstr. 91, 80797 München. Neuer Unternehmensgegenstand: Beitreibung von Forderungen (Inkasso).

Veränderungen

11.08.2009

RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH, München, Elisabethenstr.91, 80797 München. Die Gesellschafterversammlung vom 27.07.2009 hat die Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Geschäftsanschrift: Elisabethstr. 91, 80797 München. Neuer Unternehmensgegenstand: Beitreibung von Forderungen (Inkasso). Ausgeschieden: Geschäftsführer: Franko, Tomas, Usingen, ***.**.1980. Bestellt: Geschäftsführer: Günther, Katja, München, ***.**.1977, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Man sieht, die „Kollegin“ gibt nicht auf. >:-[

Olaf T Punkt + Katja G Punkt …

… haben nach wie vor gut zu tun, wie n-tv.de berichtet. Kein Wunder:

Die Abzocke mit vermeintlich kostenlosen Web-Angeboten nimmt weiter zu. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat in diesem Jahr bereits 15.000 Anzeigen von Opfern registriert. 2008 waren es noch 6000.

Das sind ja rosige Aussichten für den „Pionier der Internet-Abzocke“ der u.a. seit Jahren für die berühmt-berüchtigte Gebrüder Schmidtlein GbR aus Büttelborn tätig ist, inzwischen firmierend unter Redcio OHG. 😉

Katja G Punkt – Wie lange noch ?

Die Kollegen Dr. Damm & Partner weisen auf einen Artikel bei tz-online hin, wonach laut Angaben der Staatsanwaltschaft München I über 1000 Strafanzeigen gegen Katja G Punkt vorliegen.

Dass gegen die Dame zumindest zahlreiche Strafanzeigen vorliegen, ist nun wahrlich nichts Neues, sondern vielmehr eine seit Jahren bekannte Tatsache. Um so verwunderlicher, dass diese bis zum heutigen Tage offensichtlich nicht zu einem greifbaren Ergebnis geführt haben und auch die zuständige Rechtsanwaltskammer München sich anscheinend nicht bemüßigt sieht, diesem Spuk ein Ende zu bereiten.

Vielleicht sollten Katja G Punkts Opfer dort einmal nachfragen? 😉

Jetzt geht’s mir an den Kragen

Endlich, werden manche denken – aber sehen Sie selbst, was mich soeben per e-mail erreichte:

Sehr geehrter Internetnutzer!

Das Verbraucherschutzforum BooCompany ueberwacht seit Monaten alle User die darauf zugreifen, egal ob sie angemeldet sind oder nicht. Auch nicht registrierte Gaeste werden ueberwacht. Das deutsche Gesetz fuer Vorratsdatenspeicherung berechtiegt uns dazu.

Nimzilla, ein User unseren Forums wird seit Monaten mit Spam, Morddrohungen und Fake-Bestellungen geschaedigt. Anhand Ihrer IP Adresse 85.212.48.247 konnten wir feststellen das Sie fuer diese kriminelle Belaestigungen verantwortlich sind. Sie allein sind verantwortlich fuer das Leid von Nimzilla, der schon ein Selbsmordversuch deswegen hinter sich hat!

Auch fuer die gefaelschten Petitionen im Zusammenhang mit SIMS 3 sind Sie verantwortlich und ebenfalls fuer die Verbreitung von Raubkopien diverser Spiele von Electronic Arts.

Ausserdem wierd Ihnen vorgeworfen, die Internetseite staffelbach.net mit Viren lahm gelegt zu haben. Sie wurden a ls Haupttaeter der beruechtigten Junkload-Kindergartenbande enttarnt und werden dafuer bestraft werden. Lord Sinclair und Nimzilla werden dafuer sorgen, das Ihnen das Handwerk gelegt wierd.

Das wir es ernst meinen und Sie jetzt bloss stellen werden, koenn Sie hier lesen:
http:// forum.boocompany.com/viewforum.php?f=74&sid=e09150e063cc7d688afd5db7b51a6e2f

Strafanzeige gegen Sie wurde bei der Staatsanwaltschafft erstattet und es wird dafuer gesorgt das Sie nie wieder ein Internetforum nutzen duerfen. Und Ihre Seite www. junkload.org wird gesperrt!

Mit freundlichen Gruess

O. G.
xxx
yyy
zzz

In Zusammenarbeit mit:
Rechtsanwaeltin
Katja Guenther
Brienner Str. 44
80333 Muenchen

www. boocompany.com
http:// boocompany.webs.com/impressum

Bin ich nicht ein Böser? Aber jetzt ereilt mich wohl die gerechte Strafe durch Katja G Punkt.

ROFL !!! :DD

P.S. Auf der HP des angeblichen Absenders findet sich Folgendes:

Aufgrund des Missbrauchs meiner Daten können Sie mich momentan nur über das Kontaktformular per e-Mail kontaktieren. Eine reguläre Ortsnetzrufnummer fürs Telefon und Telefax können Sie von mir gerne bei nachweisbaren Interesse per e-Mail erfahren. Bitte haben Sie für diesen Schritt Verständnis.

Tja, schon dumm!

Katja G Punkt …

… geht jetzt in die Offensive: Wie u.a. der Kollege Vetter in seinem law blog berichtet, packt die Dame jetzt die Brechstange aus und versucht, die angeblichen Forderungen ihrer zweifelhaften Mandantschaft mit gerichtlichen Mahnbescheiden durchzusetzen. Daher zur Info kurz Folgendes:

Das Gericht prüft nicht, ob die angebliche Forderung tatsächlich besteht. Es erlässt den Mahnbescheid nach Antrag.

Dieser Mahnbescheid wird per Zustellungsurkunde offiziell zugestellt. Mit dem Zustellungsdatum beginnt eine Frist von zwei Wochen, innerhalb derer Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt werden kann. Hierfür reicht ein Kreuzchen auf dem beigefügten Formblatt. Eine Begründung ist nicht erforderlich und sollte auch nicht abgegeben werden. Damit ist das Mahnverfahren beendet. Will der Gläubiger seine Forderung weiter verfolgen, muss er Klage erheben.

Wird kein Widerspruch eingelegt, ergeht nach Ablauf der Widerspruchsfrist ein Vollstreckungsbescheid. Hat man die Widerspruchsfrist verpasst, kann man gegen den Vollstreckungsbescheid noch Einspruch einlegen, auch dieses innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung.

ABER: „Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich“, § 700 Abs. I ZPO. Das bedeutet, er ist sofort und ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Es kann also durchaus passieren, dass der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid gleich durch den Gerichtsvollzieher zustellen lässt und dieser auch sofort vollstreckt!

Deshalb: Kommt Post im gelben Umschlag (Zustellungsurkunde), sofort reagieren (s.o.) – unabhängig davon, ob man die Forderung für berechtigt hält oder nicht.

P.S. Ein Gerichtsverfahren mit einem Streitwert von bis zu 300.- € kostet den Verlierer ca. 253,50 € incl. MwSt., wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind. Ob Katja G.’s Auftraggeber dieses Risiko eingehen?