VKS 3.0 – AG Lulu vs. Landkreis Lulu

Die Verkehrsanwälte veröffentlichen einen weiteren Beschluss des AG Ludwigslust vom 11.12.2009, mit dem ein Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes wiederum gem. § 47 Abs. II OwiG eingestellt wurde, da nach Ansicht des Gerichts die Rechtsgrundlage für Messungen mit dem VKS 3.0 – System derzeit unklar ist.

Bleibt abzuwarten, wie lange es noch dauert, bis diese Erkenntnis endlich bis zu der dortigen Bußgeldstelle durchdringt, die die Rechtslage hier für völlig unproblematisch hält und derartige Verfahren nach Einspruch und Hinweis auf die Rechtsprechung des AG Ludwigslust dennoch stur weiter an das Gericht abgibt, anstatt die Verfahren selbst einzustellen.

Der Gedanke, dass man dort den Gedanken verfolgt „wenn denn schon Einstellung, dann doch bitte erst durch das Gericht, damit dem Betroffenen jedenfalls weitere Verteidigerkosten entstehen“, ist natürlich eine böswillige Unterstellung meinerseits. B)

Das BVerfG hätte den Landkreis Lulu fragen sollen !

– Oder auch: Videokontrollen? Überhaupt kein Problem!

Seit dem legendären Beschluss des BVerfG 2 BvR 941/08 vom 11.o8.2009 zerbrechen sich Literatur und Rechtsprechung die Köpfe, welche Konsequenzen sich aus dieser Entscheidung für die Rechtspraxis ergeben. Vergeblicher Aufwand bzw. völlig überflüssig. Die Sache ist doch ganz klar.

Wie bereits berichtet, versuche ich im Falle eines angeblichen Abstandsverstoßes, gemessen mit VIDIT VKS 3.0 (!) seit diversen Wochen, vom Landkreis Lulu (LWL) die Rechtsgrundlage für die Messung zu erfahren. Und siehe da, jetzt übersendet mit die Bußgeldstelle folgenden Text – allerdings auf weißem Blatt ohne Datum und Namen des Verfassers (besser ist das wohl) als „Stellungnahme zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt schlicht, dass sich die Zulässigkeit einer Videoaufzeichnung nicht nach einer Verwaltungsvorschrift beurteilt (hier: Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern), sondern wegen des für Grundrechtseingriffe (hier: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) geltenden Grundsatzes des Vorbehaltes des Gesetzes einer gesetzlichen Grundlage bedarf (dazu: Ziffern 18 und 19 der Entscheidung des BVerfG).

Diese gesetzliche Grundlage findet sich in § 100 h Strafprozessordnung und im § 32 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist geregelt, dass Videoaufzeichnungen nur dann statthaft sind, wenn ein sogenannter Anfangsverdacht für eine OWi oder eine Straftat vorliegt bzw. eine andere Art der Dokumentation des Vergehens Wenig erfolgversprechend oder unmöglich ist.

Das Amtsgericht Güstrow hätte also prüfen müssen, ob das Recht des Klägers auf informelle Selbstbestimmung im Rahmen der Messung des Landkreises Güstrow verletzt worden ist oder ob für diese konkrete Messung ein Anfangsverdacht gegeben war.

Da das Amtsgericht Güstrow diese Prüfung unterlassen hat, sondern sich lediglich auf eine Verwaltungsvorschrift berufen hat, wurde das Urteil (nicht der Bußgeldbescheid) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Güstrow zurückverwiesen.

Die Entscheidung des BVerfG besagt damit inhaltlich absolut nichts Neues. Die vorliegende Entscheidung bestätigt allein die bestehende Rechtsprechung. Für die Bußgeldbescheide des Landkreises Ludwigslust hat das Urteil insofern nur informelle Bedeutung, da das Prinzip des Anfangsverdachtes eingehalten wird.

Siehste, ist doch ganz einfach, „inhaltlich absolut nichts Neues“! Worüber diese Rechtsgelehrten sich nur den Kopf zerbrechen?!

Schön nur, dass das zuständige AG Lulu sich die Sache nicht ganz so einfach macht und gerade mit Beschluss 1 Owi 258/09 vom 23.10.2009 ein solches Verfahren eingestellt hat , da „die Frage, ob für die hier vorgenommene Abstandsmessung §§ 46 Abs. 1 OWiG, 81b, 100h StPO als hinreichende Rechtsgrundlage in Betracht kommen, derzeit jedenfalls noch nicht abschließend geklärt ist“. 😉

P..: Dass § 32 SOG M-V hier nun wirklich eher nicht passt, sei nur am Rande angemerkt.

Beredtes Schweigen

Der Landkreis Lulu (LWL) verfolgt meinen Mandanten wegen eines angeblichen Abstandsverstoßes, gemessen mit VIDIT VKS 3.0 (!). Bei Aktenrückgabe weise ich auf das nun wirklich hinreichend bekannte Urteil des BVerfG 2 BvR 941/08 hin und beantrage Verfahrenseinstellung.

Den Landkreis ficht das natürlich überhaupt nicht an. Ungerührt erlässt er einen Bußgeldbescheid mit dem netten Textbaustein: „Auch unter Berücksichtigung Ihrer Äußerung sehe ich mich nicht in der Lage, von dem Schuldvorwurf abzuweichen“.

Selbstverständlich wird Einspruch eingelegt, verbunden mit der Bitte, mit die Rechtsgrundlage für die Messung mitzuteilen. Seither ist knapp ein Monat vergangen, der Landkreis schweigt beharrlich. Auch eine entsprechende Erinnerung blieb bisher ohne Reaktion.

Vielleicht hat dieser Beschluss des hier zuständigen AG Lulu vom 23.10.2009 1 Owi 258/09 den Damen und Herren von der Bußgeldstelle die Sprache verschlagen?

Das Verfahren (Bußgeldbescheid des Landkreises Ludwigslust …) wird gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse. Es wird davon abgesehen, der Landeskasse die notwendigen Auslagen der Betroffenen aufzuerlegen.

Gründe:
Eine weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erscheint angesichts dessen, dass die Frage, ob für die hier vorgenommene Abstandsmessung §§ 46 Abs. 1 OWiG, 81b, 100h StPO als hinreichende Rechtsgrundlage in Betracht kommen, derzeit jedenfalls noch nicht abschließend geklärt ist, unter Berücksichtigung des eintragungsfreien Verkehrszentralregisterauszuges für die Betroffene nicht geboten.

P.S. : Die Verwendung des VKS 3.0 ergibt sich auch nur aus der in den Fotos eingedruckten PTB-Nr. In dem Messprotokoll findet sich überhaupt keine Angabe über das verwendete Messgerät, der Eichschein bei der Akte betrifft ein völlig anderes Messgerät nämlich ein PoliScan speed. Aber das ist natürlich reiner Zufall, oder ? … B)

P.P.S.: Danke den Verkehrsanwälten für den richtigen Link zur rechten Zeit. 😉