Bußgeld für die Bußgeldstelle

Dem Mandanten war vorgeworfen worden, einerseits selbst den Sicherheitsgurt nicht angelegt und andererseits selbiges auch bei seinem zur selben Zeit im selben PKW mitgenommenen minderjährigen Sohn unterlassen zu haben.

Eigentlich ganz einfach: Verstöße gegen sowohl Nr. 100 als auch Nr. 99.1 BKat, wobei auch Tateinheit nicht wirklich zweifelhaft sein kann. Das Unglück nimmt jedoch schon vor Ort seinen Lauf: Die wackere Polizeibeamtin macht aus dem einen Sachverhalt zwei Fälle und verpasst dem Mandanten zwei Anzeigen, die fortan getrennte Wege gehen:

Einmal ein Verwarnungsgeldangebot über 30.- Teuro, dass der Mandant sofort bezahlt. Dann ein Bußgeldbescheid, bei dem auch noch kräftig draufgesattelt wird: Anstatt der Regelbuße von 40.- Teuro sollen es denn wegen Voreintragungen gleich 70.- Teuro sein.

Mit den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid weise ich auf den hier durch die Bezahlung des Verwarnungsgeldangebots über 30.- Teuro eingetretenen Strafklageverbrauch hin. Das ficht die Bußgeldstelle natürlich – wie üblich – überhaupt nicht an (what the f… is Strafklageverbrauch ??? – nie gehört !) und gibt die Sache ebenso ungerührt wie unbegründet an das zuständige Amtsgericht ab.

Dort sitzen dann allerdings richtige Juristen, die den hier eigentlich offensichtlichen Strafklageverbrauch verstehen und das Verfahren jetzt wegen eines Verfahrenshindernisses – nämlich Strafklageverbrauch (!) – eingestellt haben. Hierbei hat das Gericht die notwendigen Auslagen des Betroffenen ab dem Bußgeldbescheid des Landeskasse auferlegt, weil schon mit Einspruch gegen diesen auf den Strafklageverbrauch hingewiesen worden ist.

Ergo Bußgeld (sprich Verteidigerhonorar) zu Lasten der Bußgeldstelle bzw. Landeskasse von ca. 355.- Teuro. Nur schade, dass hier keine persönliche Haftung der zuständigen Sachbearbeiterin bei der Bußgeldstelle für diesen durchaus vermeidbaren Schaden vorhersehen ist!

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Die Bußgeldstelle – verstehnicht, willnicht, machnicht

§ 69 III OwiG lautet:

„Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und nicht nach Absatz 1 Satz 1 verfährt; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist.“

Na, da frage ich doch einfach mal nach, nachdem die Bußgeldstelle mal wieder eine Sache nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit substantiierter Begründung schlicht an die StA abgegeben hat. Es bedurfte immerhin zweier Erinnerungen, bis der Lkr. Lulu sich zu einer Antwort bereitfand, die ebenso knapp wie nichtssagend und im Ergebnis auch unzutreffend war:

„… teilen wir mit, dass wir dem Einspruch nicht abhelfen konnten. Aus diesem Grunde wurde die Akte an die Staatsanwaltschaft gesandt.“

Das sind wohl kaum die „Gründe“, welche die Norm meint. Auch wenn es sich hier nur um eine „ins Ermessen gestellte Empfehlung“ handelt, ist hier sicherlich nicht das übliche „willnicht, machnicht“ gemeint.

„Nicht abhelfen konnten“ ist angesichts der im Owi-Recht herrschenden Opportunitätsprinzips (s. § 47 OwiG) zudem schlicht falsch. Richtig wäre gewesen: „nicht abhelfen wollten …“ – und zwar deshalb, weil der hier entscheidende Begriff des Strafklageverbrauchs für eine Bußgeldstelle wahrscheinlich schon wieder viel zu kompliziert ist.

Es ist ja aber auch schwer zu verstehen, dass man als Bußgeldstelle einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der zwei Owi-Tatbestände beinhaltet, die wohl in Tateinheit, allenfalls aber in Tatmehrheit stehen, nicht völlig willkürlich in zwei selbständige Verfahren zerlegen darf und dann je einen Verwarnungsgeld- und einen Bußgeldbescheid verhängen kann, oder? 😉

Man wird sehen, ob jedenfalls das Gericht dieser Überlegung folgen kann.

P.S. Ein ketzerischer Gedanke: Was unterscheidet Sachbearbeiter bei Versicherungen von denen bei Bußgeldstellen? Nichts! Beide verfügen i.d.R. über nur mäßige Rechtskenntnisse und haben in allererster Linie die pekuniären Interessen ihres Brötchengebers im Kopf (und übersehen gelegentlich, dass das wirtschaftlich gewaltig nach hinten losgehen kann).

Update 13.o3.2010: Wie schon erwartet, müssen wohl erst richtige Juristen kommen, um den hier eigentlich offensichtlichen Strafklageverbrauch zu verstehen. Das zuständige AG hat das Verfahren jetzt wegen eines Verfahrenshindernisses – nämlich Strafklageverbrauch (!) – eingestellt.