Ist unser Justizapparat ein Sieb?

Bis jetzt hatte ich ja die Angabe der SVZ für übertrieben gehalten, wonach ein für Montag angekündigter Haftprüfungstermin auf Bitten des Anwalts des in U-Haft sitzenden Radiomoderators Marcus J. wegen befürchteten zu großen medialen Interesses verschoben wurde.

Wie sich jetzt zeigt, war die Meldung unvollständig. Die SVZ heute:

Ein Haftprüfungstermin, der vom Ermittlungsrichter für gestern angesetzt worden war, fand nicht statt. „Nachdem der Termin in der Öffentlichkeit bekannt geworden war, haben wir um eine Verlegung auf einen anderen Tag gebeten.“

Erst eine medienwirksame Verhaftung nebst Dokumentation derselben auf YouTube, jetzt wird der Haftprüfungstermin ausgeplaudert. Wo sind wir eigentlich ???

Vielleicht wird der wohlbekannte Kollege Schwenn zu gegebener Zeit ein paar passende Worte finden. :-/

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Marcus J. – die 2.

Der Fall Marcus J. und seine medienwirksame Verhaftung wurden ja wirklich munter diskutiert – auch beim Kollegen Vetter. War er’s, war er’s nicht, traut man es ihm zu oder nicht, war da nicht schon einmal etwas etc. pp. So verständlich solche Spekulationen auch sein mögen, die „Wahrheit“ wird man allenfalls später erfahren – vielleicht auch nie. So oder so bleiben Fragen:

Die letzte Tat soll sich 2006 ereignet haben. Wie bitte will man sechs (!) Jahre später eine so dringende Wiederholungsgefahr begründen, dass man deshalb (!) einen Haftbefehl erlässt und sofort vollstreckt?

Und insbesondere: Wie kann es angehen, dass die bevorstehende Verhaftung so durchsickert, dass sofort Medien zur Stelle sind und das ganze Spektakel auch noch live und in Farbe bei YouTube besichtigt werden kann?

Egal wie die Sache ausgeht: Wetten, dass die offensichtlich im Justizapparat ansässigen „Whistleblower“ für ihre unangebrachte Geschwätzigkeit keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben? Oder durften die das vielleicht sogar? Hm, da gibt es doch noch die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, kurz RiStBV:

Einführung
Die Richtlinien sind vornehmlich für den Staatsanwalt bestimmt. Einige Hinweise wenden sich aber auch an den Richter. … Die Richtlinien können wegen der Mannigfaltigkeit des Lebens nur Anleitung für den Regelfall geben. Der Staatsanwalt hat daher in jeder Strafsache selbständig und verantwortungsbewusst zu prüfen, welche Maßnahmen geboten sind. Er kann wegen der Besonderheit des Einzelfalles von den Richtlinien abweichen.

Nicht wirklich präzise, oder? Und Polizeibeamte sind hier gar nicht angesprochen. Aber immerhin haben wir da noch die Nr. 23:

Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk
(1) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit ist mit Presse, Hörfunk und Fernsehen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Aufgaben und ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zusammenzuarbeiten. Diese Unterrichtung darf weder den Untersuchungszweck gefährden noch dem Ergebnis der Hauptverhandlung vorgreifen; der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren darf nicht beeinträchtigt werden. Auch ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Interesse der Öffentlichkeit an einer vollständigen Berichterstattung gegenüber den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten oder anderer Beteiligter, insbesondere auch des Verletzten, überwiegt. Eine unnötige Bloßstellung dieser Person ist zu vermeiden. Dem allgemeinen Informationsinteresse der Öffentlichkeit wird in der Regel ohne Namensnennung entsprochen werden können. …

Naja, Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren, Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten … Man beachte allerdings eine Feinheit: Der Passus „eine unnötige Bloßstellung dieser Person ist zu vermeiden“ bezieht sich ersichtlich nur auf den „Verletzten“, nicht aber auf Beschuldigte oder andere Beteiligte – sonst hieße es „dieser Personen“.

Nach einer aktuellen Meldung der SVZ ist der für heute angekündigte Haftprüfungstermin auf Bitten des Anwalts des in U-Haft sitzenden Radiomoderators verschoben worden. Er befürchtete ein zu großes mediales Interesse ähnlich wie bei der Verhaftung.

Naja, das dürfte nun doch übertrieben sein. Haftprüfungstermine sind grundsätzlich nicht öffentlich und es sollte doch wohl auch und gerade angesichts des vorherigen Spektakels möglich sein, den Termin ohne Medienbeteiligung durchzuführen.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Marcus Japke in U-Haft

Der zumindest in MeckPomm sehr bekannte „Obermoderator“ der Ostseewelle Marcus Japke wurde heute morgen offensichtlich vom Mikrofon weg einkassiert und sitzt wegen Verdachts des Kindesmissbrauchs in U-Haft. Dort sind entgegen landläufiger Vorstellung die Streifenanzüge allerdings nicht mehr aktuell. 😉

Update 29.o5.2012, 17.23 Uhr: Und schon ruft eine Medienvertreterin aus Berlin (!) an: Ich würde doch Herrn Japke vertreten (das sei ihr so zugetragen worden) und ob ich etwas zu dem Fall sagen könnte. NEIN, kann (und insbesondere darf) ich nicht, aus mehreren Gründen! Daher werde ich mich auch schon zu der Ausgangsthese nicht äußern. Ts, ts, ts!

Noch’n Update: Pressemitteilung der Ostseewelle:

Ostseewelle HIT-RADIO Mecklenburg-Vorpommern wird die Zusammenarbeit mit dem Moderator ab sofort ruhen lassen.

Alles andere wäre wohl auch technisch schwierig. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs