Da sind se wieder umgefalln, umgefalln, umgefalln …

Ex-Kandidat Steinbrück provozierte die Kanzlöse noch zu einer dreisten Lüge, die SPD war (bzw. ist) eigentlich dagegen. Siggi Pop scharte dann allerdings die Landesfürsten hinter sich und so soll sie denn jetzt (gegen alle Vernunft) kommen, die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ besser bekannt als „PKW-Maut“ – jetzt schon ein Auslaufmodell, wenn man dem Bericht auf N24 glauben darf:

Während der Bundesrat am (heutigen) Freitag endgültig über die Pkw-Maut mit ihren Vignetten abstimmt, liegen in der Brüsseler EU-Kommission bereits erste konkrete Pläne für die Abschaffung von Vignetten in Europa vor. „Lkw- und Pkw-Vignetten haben sich als ineffizientes Mittel zur Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr erwiesen“, heißt es in einem internen Arbeitsdokument mit dem Titel „Vorschlag für ein Straßenverkehrspaket“ aus der Fachbehörde (DG Move) von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Auch deshalb ein viele Millionen schwerer Unsinn für die Tonne. Dass 80 % der Bürger mit „ihren“ Politikern unzufrieden sind, kann nicht ernsthaft verwundern. :##

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Doofbrindts Mogelpackung

Es hatte schon seinen Grund, dass der Verkehrskasper sich geweigert hatte, die Berechnungsgrundlage für die angeblich 700 Millionen Euro vorzulegen, die mit dem tollen Mautprojekt eingenommen werden sollen. Die ZEIT hatte deshalb auf Herausgabe der Daten geklagt und in erster Instanz gewonnen. Nun hat das Verkehrsministerium seine Berechnung veröffentlicht – und siehe da: Es staunt der Laie und der Fachmann wundert sich, wie die ZEIT berichtet. Es ist schon sehenswert, mit welch’ merkwürdigen Prämissen hier gerechnet wurde.

Die Hoffnung, dass die eine ausreichende Mehrheit der Parlamentarier daraus nun endlich die einzig sinnvolle Konsequenz zieht und diesem Irrsinnsprojekt die Stimme verweigert, hält sich trotzdem in sehr engen Grenzen. Koalitionsdisziplin steht in Berlin ja leider höher im Kurs als Vernunft. Mehr dazu auch bei N24.

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Jetzt wird’s ernst, Herr Do(of)brindt !

Wie u.a. fr-online berichtet, muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut einem Beschluss des VG Berlin seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten PKW-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht nach einem Eilantrag der Wochenzeitung Die Zeit, wie ein Justizsprecher bestätigte. Die Opposition freut sich schon:

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte ihn auf, nun endlich mit offenen Karten zu spielen. „Jetzt können hoffentlich alle nachvollziehen, dass seine Milchmädchenrechnung nicht aufgehen wird.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Jetzt wird sich zeigen, dass die Dobrindt-Maut ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen ist und am Ende nur ein Bruchteil von dem einbringen wird, was er versprochen hat.“

Wahrscheinlich haben sie Recht. Die Hoffnung aber, dass ein solches Ergebnis das Ende des Lügenprojekts bedeutet, geht eher gegen Null. :-/

Davon unabhängig: Seit diversen Monaten werden dem Wahlvolk gebetsmühlenartig erhebliche Einnahmen nach Abzug aller Kosten versprochen, aber die Berechungsgrundlagen will man nicht offenlegen, so dass hier erst ein Gericht tätig werden muss? Wo sind wir eigentlich ??? :no:

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Die Halbwertszeit eines Kanzlösenworts …

… ist denkbar gering, wie eine schöne Chronologie bei SPON zeigt:

o2.o9.2013: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ (Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück )

o1.o9.2014: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“ (Merkel in Berlin)

Um es noch klarer zu sagen: Das Wahlvolk schlicht belogen – für ein Irrsinnsprojekt einer Splittergruppe ihrer Partei, das die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht will. :no:

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Das Lügenprojekt „Infrastrukturabgabe" – jetzt Ziercke vs. Dobrindt

Mit ihr werde es die sog. PKW-Maut nicht geben, erklärte die Kanzlöse bekanntlich in einem Fernsehduell mit Peer Steinbrück. Das war offensichtlich gelogen – auch wenn dieses Schwachsinnsprojekt jetzt schönfärberisch gern als „Infrastrukturabgabe“ bezeichnet wird.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht jetzt „härtestmöglichen“ Datenschutz bei der Maut. Dass sich auch dieses Versprechen kurzfristig in Luft auflösen wird, ist schon jetzt erkennbar: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke (seinerzeit auch bekennender Fan der umstrittenen geheimen Online-Durchsuchungen) prescht schon jetzt vor und fordert die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung.

Da irgendeine Einsicht bei der deutschen Politik offensichtlich nicht zu erwarten ist, bleibt wohl nur die Hoffnung, dass dieser Quatsch auf EU-Ebene sein verdientes schnelles Ende findet – und die stirbt bekanntlich zuletzt.

Im Übrigen: Wenn denn doch alle betroffenen deutschen Kfz-Halter vom Kraftfahrtbundesamt ohnehin einen Bescheid über die Maut erhalten, die dann jährlich vom Konto abgebucht wird, dürfte es eigentlich gar keine inländischen Mautpreller geben, sondern allenfalls ausländische. Was soll dann also die Totalüberwachung überhaupt?

P.S. In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen heißt es doch tatsächlich in der Rubrik „Alternativen“: „Keine“. Auch das ist gelogen:

Eine sich geradezu aufdrängende Alternative wäre z.B., die Kfz-Steuer (und ggf. auch die Mineralölsteuer, jedenfalls soweit sie auf Kraftstoffe erhoben wird) endlich zweckgebunden einzusetzen – anstatt diese zur Sanierung anderer Bereiche zu missbrauchen und dann zu versuchen, die zwangsläufigen Defizite mit dieser unsinnigen „Infrastrukturabgabe“ zu kompensieren.

Update:

Laut Süddeutscher rudert Alexander Dobrindt bereits heftig gegenan. Die Botschaft höre ich wohl …

Vgl. auch den Beitrag des Kollegen Bergt: „13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen.“

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Kommt der Infrastrukturquatsch 2016 ?

„Intelligent geht anders“ titelt die Süddeutsche gerade. Und in der Tat:

Es gäbe so viele, deutlich intelligentere Modelle. Modelle, die eine verkehrslenkende Wirkung hätten; die Vielfahrer stärker belasten würden als Wenigfahrer; die das Benutzen der Straßen zu Stoßzeiten teurer machten als zu anderen Zeiten. All diese Chancen werden nun auf Jahre hinaus vertan.

Toll ist allerdings, dass für Deutsche) die Vignetten zum Aufkleben entfallen. Ganz toll sogar, wie die Süddeutsche auch zu berichten weiß:

Stattdessen soll es eine elektronische Vignette geben, bei der die Kfz-Zeichen der Autos elektronisch erfasst werden, sobald die Maut bezahlt wurde. … Kontrolliert wird das neue System ähnlich wie derzeit schon die Lkw-Maut: Feste oder mobile Stationen werden an bestimmten Stellen im Streckennetz die Kfz-Kennzeichen sichten und überprüfen, ob sie in das Maut-System eingebucht sind.

Ist das nicht suuuper? Nicht noch mehr bunte Kleberchen an der Windschutzscheibe, stattdessen vollautomatische Totalüberwachung, Speicherung aller Daten etc. Es ist eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen Dazu noch mehr hässliche Überwachungstechnik, die die Landschaft verschandelt. Ganz toll, Herr Dobrindt! :##

Wolfgang Tiefensee, Peter Ramsauer, jetzt Alexander Dobrindt – das Verkehrsministerium ist offensichtlich zum Parkplatz für politische Breibirnen verkommen.

P.S. Zuvor muss natürlich noch die Kanzlöse zurücktreten, denn die hatte bekanntlich versprochen, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben. Ach nee – die kommt ja auch nicht, sondern nur die „Infrastrukturabgabe“.

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