Rechtsexperten ??

„Dass der nun kurz vor der Entlassung stehende Christian Klar sich nicht von Taten wie diesen distanziere, sorgt bei Rechtsexperten für Unmut.“ – schreibt die WELT.

Wirklich ??

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann spricht von einer unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens.
Seine CSU-Parteikollegin, die bayerische Justizministerin Beate Merk, sprach von einem „belastenden Tag, vor allem für die Angehörigen der Opfer“.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, reagierte mit „tiefer Bitternis“.
Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Baum sagte der „taz“, er bedaure zwar, dass Klar sich nicht von seinen Daten distanziert habe, Reue sei aber kein Kriterium.

Soweit ersichtlich, hat sich hier nur ein Rechtsexperte geäußert – der Rest hat schlicht am geltenden Recht vorbei Emotionen artikuliert. Ganz übel mal wieder Frau Merk mit ihrer „unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens“. Es entspricht sicherlich auch dem Rechtsempfinden nicht unerheblicher Teile der Bevölkerung, dass für bestimmte Straftaten z.B. die Todesstrafe angemesen ist. Sollten die Gerichte dem etwa auch nachgeben ??? :no:

Merkbefreit oder gerade nicht

Ohne eine gewisse Diskussion weiter anheizen zu wollen, aber das geht mir nun doch gegen den Strich:

Gute Besetzung
Wie von …jurabilis! erhofft (wir erinnern uns) bleibt Beate Merk offenbar bayerische Justizministerin. Eine gelungene Personalie.

Sicher, eine gelungene Personallie! Eine Dame, die entlassene Sexualstraftäter mit Hilfe von Ortungsgeräten kontrollieren will, bekennender Fan (oder müsste es bekennende Fanin heißen?) der Online-Schnüffelei – die nicht nur gegen die pösen Terroristen, sondern selbstverständlich auch gegen andere Straftäter, insbesondere Kinderpornografen eingesetzt werden soll – auch wenn sie offensichtlich nicht wirklich weiß, worüber sie eigentlich redet.

Eine gute Wahl – fragt sich nur, für wen! :no:

Frau Merk – Merkt mal wieder nichts

Wie Golem berichtet, hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) die gestrige Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei Computerspielen und Filmen durch den Bundestag als ungenügend bezeichnet. Eine leichtere Indizierungsmöglichkeit als jugendgefährdend allein reiche nicht aus.

„Wir brauchen ein strafrechtliches Verbot von virtuellen Killerspielen. Um solche Gewaltspiele mit ihren negativen Folgen effektiv bekämpfen zu können, muss ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot im Strafrecht geschaffen werden“, so Merk. „Nur dann kann es gelingen, derartige Machwerke zurückzudrängen.“

Ungefähr ebenso sinnvoll wie die jetzt vorgeschriebenen deutlich größeren Altersfreigabe-Angaben auf den Verpackungen derartiger Spiele – nämlich gar nicht. Irgendwann schon einmal etwas von Downloads Tauschbörsen u.ä. gehört, Frau Merkt-nichts-mehr?

Brutalstmöglicher Schwätzer

Der brutalstmögliche Aufklärer sorgt sich über „zu viele junge kriminelle Ausländer“. Auch andere Politikerin(innen), für die „nomen est omen“ erwiesenermaßen nicht gilt, wie z.B. Frau Merk, fordern härtere Strafen für Jugendliche.

Liebe Leute, wer einem anderen Menschen mit Anlauf ins Gesicht tritt, hat ein ganz erhebliches Defizit in seiner Persönlichkeitsentwicklung und ist von derartigen Taten auch nicht durch höhere Strafdrohungen abzuhalten!

Schade nur, dass derartiger blinder Aktionismus auch noch mehrheitsfähig zu sein scheint, wie eine – wenn auch nicht repräsentative – kleine Umfrage bei FTD mit knapp 1.000 Teilnehmern zeigt:

Wie kann Jugendgewalt verhindert werden?
– Härtere Strafen: 64 %
– Sozialarbeit: 25 %
– Gar nicht: 10%

Das Schlimme an derartigem Unfug ist, dass hier u.a. aus vordergründigen wahltaktischen Gründen wieder Ausländerhass geschürt wird und Patentmittelchen angepriesen werden, die tatsächlich überhaupt nichts nützen – was man dann irgendwann später vielleicht erkennt, wenn weitere derartiger Taten begangen worden sind, die man durch diesen Aktionismus eben nicht verhindert hat.

Wenn man keine Ahnung hat …

… einfach mal Fresse halten, sagte bekanntlich Dieter Nuhr. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk scheint den Herrn nicht zu kennen – oder aber seinen durchaus guten Rat nicht zu beherzigen. In der Pressemitteilung 123/07 ihres Ministeriums lässt sie u.a. Folgendes verbreiten:

Angesichts der neu aufgedeckten Fälle des Kindesmissbrauchs im Internet: Justizministerin Merk „Das ist nur die Spitze des Eisbergs – wenn wir unter die Oberfläche kommen wollen, brauchen wir endlich die Online-Durchsuchung !“ … „Denn häufig stehen die Ermittler vor dem Problem, dass sie zwar wissen, dass verbotene Inhalte ins Netz gespeist werden, aber nicht, wo der Server genau steht. Wie wollen Sie da mit einer „klassischen“ Durchsuchung weiterkommen? Außerdem: Wenn Sie einen Kinderpornographie-Ring zerschlagen wollen, nutzt es ihnen nicht, wenn Sie die Computer der Kunden beschlagnahmen und dadurch die Drahtzieher vorwarnen. Sie müssen vielmehr über einen längeren Zeitraum hinweg beobachten können, wo die Quelle liegt“, so Merk.

Dass man auch für eine sog. „Online-Durchsuchung“ wissen muss, wo der zu durchsuchende PC sich denn befindet, ist Frau Merk offensichtlich unbekannt. Sie merkt eben nach wie vor nichts!

P.S. Mehr bei heise