Keine Nutzungsausfallentschädigung aber Mietwagen?

In der Regel sind Mietwagen teurer als Nutzungsausfallentschädigung – aber nicht zwingend. Das OLG Koblenz hat mit Urteil 12 U 1265/10 vom 13.02.2012 die spannende Frage entschieden, ob ein Unfallgeschädigter, der Nutzungsausfallentschädigung beansprucht, sich stattdessen auf einen kostengünstigeren Mietwagen verweisen lassen muss.

Das LG Koblenz hatte diese Frage noch bejaht, das OLG sah es anders. Der Geschädigte muss nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht den Mietwagen akzeptieren. Gleichzeitig räumte das Gericht auch mit einigen von Versicherern gern bemühten Standardargumenten auf:

– Das pauschale Bestreiten eines Nutzungswillens und einer Nutzungsmöglichkeit seitens der Beklagten ist unbeachtlich.

– Dass der Kläger für jeden Tag des Ausfallzeitraumes den Nachweis eines konkreten Fahrbedarfs führen müsse, trifft nicht zu. Es reicht aus, wenn feststeht, dass das Fahrzeug einer üblichen Nutzung durch den Eigentümer oder andere berechtigte Personen unterlegen hätte.

– Der Nachweis, dass das Fahrzeug in bestimmter Weise oder in einer bestimmten Häufigkeit verwendet worden wäre, ist nicht erforderlich.

– Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Kläger und seiner Ehefrau bei Bedarf ein Drittfahrzeug von Verwandten kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde. Nach den Regeln der Vorteilsausgleichung führt es nicht zur Entlastung des Schädigers, wenn der Geschädigte im Hinblick auf das Schadensereignis Leistungen eines anderen erhalten hat, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (m.w.N.).

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