Das BMJ will Vermieter stärken? Nicht wirklich hilfreich!

Wie Haufe berichtet, hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu einer Änderung des Mietrechts erarbeitet:

Die sog. „Berliner Räumung“, bei der der Vermieter den Räumungsauftrag auf die Besitzverschaffung an der Wohnung beschränkt und an den in der Wohnung befindlichen Sachen des Mieters sein Vermieterpfandrecht geltend macht, soll als gleichberechtigte Alternative zur „normalen Räumung“ im Gesetz festgeschrieben werden. Hierdurch sollen Vermieter künftig kostengünstiger räumen können. Bislang ist dieses von der Praxis entwickelte Modell nicht gesetzlich normiert.

Was, bitte, soll das bringen? Die sog. „Berliner Räumung“ ist zwar nicht gesetzlich geregelt, aber vom BGH abgesegnet und wird auch in geeigneten Fällen durchgeführt. In aller Regel empfiehlt sich diese Variante ohnehin nicht, da der Aufwand der Verwaltung und ggf. Verwertung des in der Wohnung verbleibenden Inventars des Mieters den Vorteil der kostengünstigen Räumung aufzehrt.

Mietern soll es künftig erschwert werden, Räumungen dadurch zu verhindern, dass sie Personen in die Wohnung aufnehmen, von denen der Vermieter nichts weiß. Bislang scheitern Räumungen oft daran, dass in der Wohnung ohne Kenntnis des Vermieters Personen wohnen, gegen die dann kein Vollstreckungstitel vorliegt. Gegen solche Personen sollen Vermieter künftig durch einstweilige Verfügung kurzfristig einen ergänzenden Räumungstitel erwirken können.

In der Tat ein beliebter Trick – gegen den es aber auch jetzt schon juristische Mittel gibt.

Die Nichtzahlung der Kaution soll als Grund zur fristlosen Kündigung festgeschrieben werden. Dem Entwurf zufolge soll der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen können, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in einer Höhe in Verzug ist, die zwei Kaltmieten entspricht.

Nette Idee, aber die Nichtzahlung der Kaution wird auch jetzt schon von Gerichten als Grund für eine fristlose Kündigung anerkannt. Besser wäre es, die unselige Regelung in § 551 Abs. II BGB abzuschaffen, wonach der Mieter die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen erbringen darf.

Zudem – was soll das nützen? Der Mieter zahlt das erste Drittel zu Beginn des Mietverhältnisses und zieht ein. Stellt er danach die Zahlungen der Miete und/oder Kaution ein, wäre zwar eine fristlose Kündigung möglich, das Problem des i.d.R. erforderlichen anschließenden Räumungsprozesses nebst ggf. Vollstreckung bleibt. Besser wäre es, zumindest de Räumungsprozesse per Gesetz zur „Eilsache“ zu machen – und die Zweimonatsfrist des § 569 Abs. III Nr. 2 wieder auf einen Monat zu reduzieren.

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Netter Versuch

Der gegnerische Kollege rief an und fragte nach Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich einer Schadensersatzforderung meines Mandanten gegen den Gegner wegen Sachbeschädigung. Gleichzeitig war er jedoch bemüht, das Interesse seines Mandanten an einem Vergleichsschluss herunterzuspielen:

Die drohende Verurteilung seines Mandanten zu mehreren Tausend Teuro nebst Zinsen über mehrere Jahre sei nicht so dramatisch: Wenn man sich nicht einige, würde sein Mandant eben flugs das Privatinsolvenzverfahren betreiben und so die Forderung so loswerden.

Tolle Idee – wäre da nicht § 302 InsO, der Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung ausschließt.

„Diese versteckte Vorschrift ist weiten Teilen der Bevölkerung unbekannt“, wie ein anderer Kollege einmal formulierte – dem gegnerischen Kollegen offensichtlich auch. Auf entsprechenden Hinweis meinerseits war das Thema dann auch schnell vom Tisch. 😉

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Versuchen kann man’s ja mal …

Dem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung von immerhin 56 km/h innerorts vorgeworfen, was ihn laut Bußgeldbescheid vom o6.o1.2010 immerhin insgesamt 327.- Teuro und zwei Monate Fahrverbot kosten soll – aber auch nur soll, denn:

„Die Tat ereignete sich am 10. September 2009. Die Verfolgungsverjährung trat demnach am o9. Dezember 2009 um 24.00 Uhr ein. Eine verjährungsunterbrechende Anhörung ist nicht erfolgt, der Bußgeldbescheid erging also erst nach Eintritt der Verjährung.“

Versehen vom Amt oder netter Versuch? 😉