Verjährung „verjährt“

 

Eine Vertreiberin der berühmt-berüchtigten Nettopolicen nebst Vergütungsvereinbarungen muss die vereinnahmten Provisionen (in deutlich vierstelliger Höhe) zurückzahlen, da die Kundin unzureichend über deren „Risiken und Nebenwirkungen beraten“ wurde.

Nicht nur, dass das Gericht (wie schon andere Gerichte auch) dem Vermittler als Zeugen nicht glaubte; auch die Verjährungseinrede hat man versemmelt, schon peinlich. Das LG Lübeck im Urteil 10 O 74/15 vom 10.03.2016:

„Das Vorbringen im Schriftsatz der Beklagten vom o4.o2.2016 findet keine Berücksichtigung, soweit darin neues Vorbringen enthalten ist. … Insbesondere die Einrede der Verjährung hat das Gericht nicht berücksichtigt, da diese verspätet ist. Die Einrede der Verjährung hätte spätestens in der mündlichen Verhandlung vom 14.o1.2016 erhoben werden müssen und können. Die Berücksichtigung der Einrede würde den Rechtsstreit erheblich verzögern, da über diesen Gesichtspunkt erneut verhandelt werden müsste.“

Ob die Verjährungseinrede im Ergebnis etwas gebracht hätte, steht auf einem anderen Blatt.

 

Angenommen, …

… Ihre Anwaltskanzlei erhält seit diversen Jahren Hunderte von Mandaten von Versicherungsvermittlern (Strukkibuden), die ein – sagen wir mal nicht unumstrittenes – spezielles Vertriebsmodell praktizieren.

… Die dahinter stehende Versicherung hat nach wahrscheinlich Tausenden von Prozessen wegen dieses Vertriebs irgendwann begriffen, dass es so nicht weiter geht.

… Diese Versicherung zieht hieraus die Konsequenz, nunmehr das klassische – und sicherlich weit weniger prozessträchtige – Vertriebsmodell (Bruttopolice) einzuführen.

Dann würden sie sich sicherlich ernsthafte Gedanken machen, oder? 😉

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Fondsgebundene Lebensversicherung ? Eher nicht !

Ein Fall aus der Praxis: Für eine Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung hat der Mandant 24 Monate lang jeweils Prämien i.H.v. 331,47 € gezahlt – insgesamt also 7.955,28 €. Dann begriff er, dass diese Versicherung als die geplante Altersvorsorge eines Selbständigen wohl eher nicht der Hit war, zumal er daneben auch noch monatlich Vermittlungsgebühren von 494,89 € (!) zahlte. Seit Februar 2011 ist die Versicherung daher beitragsfrei gestellt. Vermittlungsgebühren wurden nicht mehr gezahlt.

Nach Auskunft des Versicherers beläuft sich der aktuelle Rückkaufswert jetzt auf 3.577,48 € – also 4.377,80 weniger als eingezahlt.

Dass dazu (jedenfalls derzeit) noch gezahlte Vermittlungsgebühren von insgesamt (24 x 494,89=) 11.877,36 € als Verlust zu buchen sind, sei nur nebenbei bemerkt.

Von der Zahlung weiterer Vermittlungsgebühren i.H.v. 16.865,85 € hat das OLG Koblenz den Mandanten allerdings mit Urteil 3 U 1413/13 vom 22.o7.2014 befreit. 😉

Update 28.o9.2015: Und die bereits gezahlten Vermittlungsgebühren in Gesamthöhe von 11.877,36 € gibt es jetzt laut Urteil des LG Koblenz 9 O 12/15 vom 22.o9.2015 auch zurück. 😉

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Der BGH bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen ???

Ein Leser schreckte mich mit dieser Nachricht auf: Demnach soll der BGH am 6. November dieses Jahres separate Vergütungsvereinbarungen bestätigt haben, die für Versicherungsprodukte (Nettopolicen) abgeschlossen werden. Es fehlt allerdings ein Aktenzeichen.

Tatsächlich findet sich auf der Seite des BGH mit diesem Datum keine entsprechende Entscheidung oder auch nur Pressemitteilung, und auch nicht mit passenden Stichworten.

E soll um eine Revision gegen ein Urteil des OLG Naumburg aus 2012 gehen. Dieses hat zwar am 24.o5.2012 ein entsprechendes Urteil (AZ: 9 U 218/11) gefällt (allerdings unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten), gegen das Revision eingelegt wurde. Ob es um dieses Urteil geht, bleibt unklar, m.E. aber eher unwahrscheinlich.

Hinter der (angeblichen) BGH-Entscheidung soll die AFA AG stecken. Diese hat u.a. PrismaLife im Angebot, aber weder auf der AFA- noch auf der PrismaLife-Seite finden sich entsprechende Meldungen – was doch wohl zu erwarten gewesen wäre.

Ansonsten habe ich nichts Einschlägiges im Internet gefunden – Wohl doch nur eine Presseente? Warten wir also den 12.12.2013 ab, spätestens dann gibt’s Neues vom BGH. 😉

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